ERKLÄRUNG VON DÜSSELDORF: AUFRUF ZUM DIALOG FÜR SYRIEN !

Am  13.April 2013 kamen in Düsseldorf Deutsch-Syrer zusammen, die aus allen am Konflikt beteiligten politischen Milieus stammten. Den Rahmen gestalteten VertreterInnen der deutschsprachigen Friedensbewegung. Das erklärte Ziel war es, einen zivilgesellschaftlichen Dialog  für eine politische Verhandlungslösung voranzutreiben– und für diesen Weg wurde zumindest ein erster Schritt gesetzt.

Bereits zu Beginn der Tagung entwickelte sich ein weitreichender Konsens über die Notwendigkeit, angesichts der Ruinenlandschaften von Daraa über die Randviertel von Damaskus bis hin nach Aleppo, einen politischen Dialog anzupeilen, der in der Lage wäre, das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern.  Der Vorschlag, durch verstärkte Interaktion mit der Bevölkerung lokale Waffenstillstände herbeizuführen und humanitären Hilfsorganisationen sowie internationalen Menschenrechtsbeobachtern freies Geleit zu geben, wurde sowohl von den Verteidigern der Regierung als auch der Opposition ebenso akzeptiert wie der Plan, in nächster Zukunft eine Friedenskonferenz in Wien zu veranstalten.

Aber auch das Problem der zunehmenden „Konfessionalisierung“ der bürgerkriegsähnlichen Zustände wurde thematisiert, wobei geäußert wurde, dass auch dazu Verhandlungen die dafür notwendige Entspannung herbeiführen könnten. Viele äußerten die Meinung, dass es sich dabei eher um ein von außen induziertes Phänomen handle, das weder der Tradition noch dem Charakter der syrischen Bevölkerung entspräche. Das führte letztendlich auch zu dem von allen TeilnehmerInnen geäußerten Wunsch, in Hinkunft den geostrategischen Interessen der Nachbarstaaten in der Region eine innersyrische, politische Lösung entgegenzusetzen.

Und last, but not least, einigten sich die VertreterInnen der deutschen Friedensbewegung darauf, jeder militärischen, direkten oder indirekten Einmischung durch das Ausland einen politischen Riegel vorzuschieben. Insbesondere wurde die Forderung nach dem sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen mit Nachdruck erhoben.

Deshalb kam und kommt, jenseits der grundsätzlichen Forderung:  JA ZUR DEMOKRATIE – NEIN ZUR MILITÄRISCHEN INTERVENTION  auch den Überlegungen zur schrittweisen Umsetzung unserer Friedensarbeit eine besondere Bedeutung zu. Denn neben der Empathie für die demokratischen Bestrebungen der syrischen Bevölkerung, geht es um konkrete Hilfeleistung (z.B. was die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung der notleidenden Bevölkerung betrifft). Es geht aber auch um die Schaffung von möglichst gewaltfreien politischen Räumen, die eine unabhängige Kommunikation auf lokaler und internationaler Ebene ermöglicht.

Letztendlich liegt es an uns selbst, ob wir imstande sind, für Syrien und mit den Syrern, von Europa aus, eine weltweite Friedensbewegung  auf die Beine zu stellen, die in der Lage ist, durch politischen Druck die internationalen Akteure dazu zu bringen, ihre Blockade einer Verhandlungslösung aufzugeben und so den Ausweg aus der alles verheerenden militärischen Auseinandersetzung aufzuzeigen und durch konkrete Maßnahmen vorzubereiten:

Verhandlungen für einen Frieden in Syrien sind möglich!

U.a: Reiner Braun, IALANA, Lucas Wirl, NaturwissenschaftlerInnen – Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V., Wilhelm Langthaler, Mitinitiator »Gaza muss leben«, Leo Gabriel, Sozialanthropologe Thomas Zmrzly, Initiativ e.V., Mustafa Ilhan, kurdischer Journalist

 

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