Nach der Wahl: Rechte Offensive stoppen – solidarische Alternative entwickeln!

Die Nationalratswahl drückt einen deutlichen politischen Rechtsruck aus. Die ÖVP und die FPÖ werden zielstrebig versuchen, zahlreiche gesellschaftliche Errungenschaften zu zerstören. Viele Menschen haben mit einer Stimme für die SPÖ sich wohl erhofft, dem Rechtsruck einen Riegel zu schieben. Die Grünen erleben ein Desaster. Eine radikale solidarische und ökologische Kraft gibt es nicht. Diese gilt es aufzubauen. Dabei gilt es, das Sozial- und Demokratieabbauprogramm von ÖVP und FPÖ zu stoppen.

Das Programm von Kurz-Strache lautet:

  • Spaltung der arbeitenden Menschen nach Passfarbe, Lebensform, Alter, etc.
  • 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche
  • Verarmung von noch mehr alleinerziehenden Müttern
  • Kürzung der Mindestsicherung
  • Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende
  • Einschränkung der Mitsprache von Beschäftigten durch Schwächung der Arbeiterkammer
  • Verschärfte Kürzungspolitik der öffentlichen Haushalte und Verschlechterung der sozialen Infrastruktur (Kindergrippen, Pflege)

Dazu sagen wir nein!

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