Iran: "Es geht um das gesamte Regime" - von Babak Kia

Seit Donnerstag, den 28. Dezember, wird die Islamische Republik Iran von einer Welle sozialer Proteste erschüttert, wie sie seit der Bewegung gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad [zum Präsidenten im Juni] 2009 nicht mehr dagewesen ist. Die gegenwärtigen Demonstrationen haben in Maschhad begonnen, der zweitgrößten Stadt des Landes im Westen, und sich dann auf zahlreiche iranische Städte und Gebiete ausgedehnt. Seit Donnerstag finden jeden Tag Demonstrationen statt, sie wurden größer und haben inzwischen 40 Städte erfasst ‒ kleine, mittlere und große.
Im Gegensatz zu der Mobilisierung 2009, die sich zunächst auf demokratische Fragen bezog, stehen nun soziale Fragen im Zentrum der Protestwelle, und Teheran ist nicht das Epizentrum des Protests. Ein weiterer großer Unterschied liegt darin, dass die jetzige Mobilisierung überhaupt nichts mit den „Debatten“ zu tun hat, bei denen die verschiedenen Fraktionen der Machthabenden gegeneinander stehen. Die Proteste haben das gesamte Regime aufs Korn genommen.

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Protestkundgebung gegen Schwarzblau, Sozialabbau, Aufrüstung und Fremdenfeindlichkeit: Mo., 18. Dez., vor 11 Uhr Heldenplatz

Morgen Montag 18. Dezember um 11 Uhr wird SCHWARZ-BLAU angelobt.

Diese Regierung steht - unter anderen Negativpunkten - für Sozialabbau (12-Stundentag, 60-Stundenwoche, Steuergeschenke für Reiche und Konzerne, Studiengebühren,....), Aufrüstung und Fremdenfeindlichkeit.

Kommt daher vor 11 Uhr auf den Heldenplatz und bitte, zeigt WIDERSTAND!

Im Kampf  gegen Schwarz-Blau wird es von zentraler Bedeutung sein, dass die Gewerkschaften und alle sozialen Bewegungen unmissverständlich ihre Stimme erheben und sich konkret an Protesten beteiligen bzw. diese selbst initiieren.

 

Block von Aufbruch 8 Uhr ab Schottentor

Russland:100 JAHRE OKTOBERREVOLUTION UND DAS LAND HEUTE

Rund um die Aktivitäten zum 100-jährigen Jubiläum der Oktoberrevolution hatte ich die Gelegenheit, 12 Tage im Land zu verbringen. Ich nahm an etlichen Konferenzen in Moskau und St.Petersburg/ Leningrad bzw. einer Demo teil und konnte mich über die aktuelle Lage im Putin-Russland schlau machen.

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MOSKAU

Der russische -undogmatische- Marxist Alexander Buzgalin hatte in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung, der linken "Alternativy"-Organisation, progressiven Professoren und der WAPE (World Association for Political Economy) die Initiative ergriffen. Unter dem Leitmotiv "Oktober. Revolution. Zukunft" fanden etliche Konferenzen statt. Die Intention war nach 100 Jahren Roter Oktober - kritisch - Bilanz zu ziehen und vor allem ins Heute und in die Zukunft zu blicken.

Aus dem Reigen der Veranstaltungen, Meetings, Aktionen möchte ich nur die wichtigsten erwähnen:

Auf der "Universität für Finanzen und Recht" fand am 2.November die offizielle Eröffnung statt. Bemerkenswert war eine Ausstellung zur Entwicklung der Kunst zum Thema russische Revolution. Die gesamte künstlerische  Bandbreite wurde dokumentiert: der Futurismus ebenso wie der "sozialistische Realismus". Weiters wurde ein Erinnerungsbaum gepflanzt und eine Marx-Büste aufgestellt.

Richtig los ging es dann am 3. und 4. November mit einer Fülle von Seminaren, Referaten und Diskussionen, wobei die WAPE-Jahrestagung (immer in einem anderen Land- im Vorjahr in Patiala/ Indien) integriert war.

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CHINA: SYMPOSIUM ZUR OKTOBERREVOLUTION UND PARTEITAG

Auf Einladung der Peking Universität nahm ich im Oktober an einem Symposium zur Oktoberrevolution teil. Gleichzeitig ging der 19. Parteritag der KP Chinas über die Bühne.                                                                                                                                         ----------------------------------------------  

Der genaue Titel der Tagung lautete "Internationales Symposium zur Geschichte, Realität und Zukunft des Sozialismus". Im Zentrum der Beiträge stand die Okoberrevolution in Rußland 1917, ihre Folgen und ihre – mögliche - Bedeutung für die Gegenwart.

Etliche Beiträge von chinesischer Seite hatten in etwa folgende Struktur: die weltpolitische Bedeutung der Oktoberrevolution wurde unterstrichen, ebenso ihre Lokomotivenrolle für die chinesische Revolution, die 1949 siegte. Dann war man jedoch ziemlich rasch bei der angeblich notwendigen "Chinesisierung des Marxismus" und dem "Belt and Road"-Projekt ("neue Seidenstraße") ohne dieses im geringsten auf ihren – eventuellen - emanzipatorischen Charakter abzuklopfen oder ihren top-down-Charakter in Frage zu stellen.
 
Einige Referate wichen jedoch merklich von diesem simplen, apologetischen Schema ab. Die wichtigsten waren:

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10.000 BEI DER LICHTERKETTE GEGEN DIE BETEILIGUNG DER FPÖ AN DER REGIERUNG

Am 15. Novemver erfolgte die ERSTE  Aktion gegen die Beteiligung der Extremen Rechten an der Regierung. 10.000 Personen umzingelten das Regierungsviertel in Wien mit einer "Lichterkette" -  bestehend aus Fackeln, Kerzen und Lampen. Besonders beeindruckend war die sehr starke Beteiligung von jungen Menschen.

Weitere Aktionen werden folgen: am Tag der Angelobung von Schwarz-Blau und am darauffolgenden Samstag gibt es eine BUNDESWEITE Demo in Wien.

Die Aktion zeigt, daß es ein breites Potential gibt, das bereit ist gegen den Rechtsruck WIDERSTAND zu leisten.

Damit dieser Widerstand Breite und Tiefe erhält, wird es notwendig sein, konkrete inhaltliche ALTERENATIVEN zum Kahlschlag- und Aufrüstungs-Kurs von ÖVP/ FPÖ  zu erarbeiten.

Hermann Dworczak (Austrian Social Forum, Prague Spring 2; 0676 / 972 31 10)

Nach der Wahl: Rechte Offensive stoppen – solidarische Alternative entwickeln!

Die Nationalratswahl drückt einen deutlichen politischen Rechtsruck aus. Die ÖVP und die FPÖ werden zielstrebig versuchen, zahlreiche gesellschaftliche Errungenschaften zu zerstören. Viele Menschen haben mit einer Stimme für die SPÖ sich wohl erhofft, dem Rechtsruck einen Riegel zu schieben. Die Grünen erleben ein Desaster. Eine radikale solidarische und ökologische Kraft gibt es nicht. Diese gilt es aufzubauen. Dabei gilt es, das Sozial- und Demokratieabbauprogramm von ÖVP und FPÖ zu stoppen.

Das Programm von Kurz-Strache lautet:

  • Spaltung der arbeitenden Menschen nach Passfarbe, Lebensform, Alter, etc.
  • 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche
  • Verarmung von noch mehr alleinerziehenden Müttern
  • Kürzung der Mindestsicherung
  • Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende
  • Einschränkung der Mitsprache von Beschäftigten durch Schwächung der Arbeiterkammer
  • Verschärfte Kürzungspolitik der öffentlichen Haushalte und Verschlechterung der sozialen Infrastruktur (Kindergrippen, Pflege)

Dazu sagen wir nein!

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