Mexiko: Solidarität mit den Studierenden in Ayotzinapa und ihren Angehörigen. Wir wollen sie lebend wiederhaben!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

Die folgende Erklärung ist von dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale am 24. Februar
2015 auf seiner Versammlung in Amsterdam verabschiedet worden. Im September 2014 wurden
nach einer Demonstration, bei der die Polizei sechs Studierende erschossen hatte, 43 angehende
VolksschullehrerInnen in der Stadt Iguala (im Bundesstaat Guerrero) entführt, sie blieben verschwunden.
Der Bürgermeister und seine Ehefrau gehören zusammen mit der Polizei und „narcotraficantes“
(DrogenhändlerInnen) zu den Auftraggebern dieses Verbrechens. Die Behörden behaupten,
die Studierenden seien massakriert worden, aber die offizielle Version wird von Nichtregierungsorganisationen
angezweifelt. Nach Bekanntwerden der Entführungen hat landesweit ein Aufbegehren
gegen den Staatsapparat und seine Komplizenschaft mit der korrupten Polizei stattgefunden.*
Vor fünf Monaten sind die 43 Studierenden der Escuela Normal Rural von Ayotzinapa im Staat Guerrero,
Mexiko, verschwunden. Der mexikanische Staat trägt die Verantwortung für dieses Verschwindenlassen.

Die Vierte Internationale versichert ihre vollständige Solidarität mit den Angehörigen und den KollegInnen
der mexikanischen Studierenden sowie mit den Zehntausenden von Menschen, die sich im ganzen Land
erhoben und damit verhindert haben, dass dieser Fall unter dem Vorwand einer definitiven „historischen
Wahrheit“ von den Behörden für abgeschlossen erklärt wird. Mit der offiziellen Version wird in Wirklichkeit
versucht, ein Staatsverbrechen zu vertuschen und die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, die
Studierenden seien von Auftragsmördern des organisierten Verbrechens ermordet worden und ihre Leichen
seien verbrannt worden.
Die Forderungen sind seit dem 26. September 2014 dieselben: „Lebendig hat man sie mitgenommen. Lebendig
wollen wir sie wieder!“ Wir verurteilen die eindeutige Beteiligung und Verantwortung des Staats auf
allen Ebenen und insbesondere die Verwicklung des 27. Infanteriebataillons der mexikanischen Armee in
das Verschwinden der studierenden KollegInnen.
Die Regierung von [Präsident] Peña Nieto hat nicht nur keinerlei Antwort auf die Forderung der sozialen
Bewegung in Mexiko gegeben, sie hat außerdem versucht, die tiefe soziale Krise zu bemänteln, von der das
* Zu den Ereignissen von Ende September 2014 siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Massenentf%C3%BChrung_in_Iguala_2014.
Ausführlich werden die Hintergründe und die Folgen des Verschwindenlassens der 43 in einem Artikel von Prof. Arturo Anguiano
vom 18. November 2014 analysiert, der im März 2015 in der Madrider Zeitschrift Viento Sur (Nr. 137,
http://vientosur.info/IMG/pdf/VS137_A_Anguiano_Mexico_Ayotzinapa_acelerador_crisis_estatal.pdf) und im April 2015 auf
Englisch auf der Seite International Viewpoint veröffentlicht worden ist („Ayotzinapa, accelerator of the crisis of the state“,
http://internationalviewpoint.org/spip.php?article3951).
Siehe auch Edgard Sánchez Ramírez (PRT), Interview von Héctor A. Rivera von März 2015, „The making of neoliberal Mexico“,
http://socialistworker.org/2015/03/24/the-making-of-neoliberal-mexico sowie
http://internationalviewpoint.org/spip.php?article3944.)
Land gepackt ist. Ayotzinapa ist Teil dieser Krise, kein isoliertes Vorkommnis, es ist Folge der mit Absicht
verfolgten Strategie des Staats, der das Land militarisiert und eine Welle der Gewalt ausgelöst hat, die auf
Tragödien dieser Art hinauslaufen muss. Zu dieser Art von dramatischen Vorgängen kommt die Zunahme
der Feminizide [Tötungen von Frauen wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht] und der Gewalt
gegen Frauen generell, die Ermordung von Dutzenden von JournalistInnen in den letzten Jahren und die
zunehmende Gewalt der kriminellen Banden gegen die MigrantInnen aus dem eigenen Land und aus Mittelamerika
hinzu, damit ist das Panorama eines Landes komplett, das sich in sozialer Auflösung befindet.
Parallel hierzu hat diese Regierung die letzten sozialen Errungenschaften beseitigt, die die mexikanische
Revolution von 1910 in eine inzwischen tote politische Verfassung eingemeißelt hatte. Peña Nieto sowie
hohe BeamtInnen seiner Regierung sind zugleich in Korruptionsskandale und Interessenskonflikte verwickelt.
Daher lehnt die soziale Bewegung, die mit den Studierenden von Ayotzinapa solidarisch ist, die Version
der Regierung ab, die eine „lokale“ Affäre zu konstruieren versucht; die Bewegung lehnt es ab, sich auf den
institutionellen Weg zu begeben und sich an den Zwischenwahlen für das Parlament im Juni zu beteiligen.
Sie werden sich inmitten einer Krise der Legitimität der politischen und Wahlinstitutionen des Landes abspielen,
während die Bewegung eindeutig die Verantwortung des Staats benennt und den Rücktritt von Peña
Nieto verlangt. Das Misstrauen gegenüber sämtlichen Parteien und den politischen und Wahlinstitutionen
hat ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht.
Wir rufen sämtliche Kräfte der Linken, der Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen in unseren Ländern
dazu auf, die Solidaritätsaktionen mit der sozialen und Volksbewegung in Mexiko fortzusetzen und den
internationalen Druck auf die Regierung Peña Nieto aufrecht zu halten, deren internationale Glaubwürdigkeit
einen Tiefpunkt erreicht hat.
Wir sind begeistert über die Massendemonstrationen und die vielfachen Formen der Mobilisierung, der
Kämpfe und des Ausdrucks von Solidarität, die sich in Mexiko entwickeln. Wir machen uns die Forderungen
nach Wiederauftauchen der Studierenden als Lebende, nach Bestrafung der materiellen und geistigen
Verantwortlichen für das, was ihnen angetan worden ist, sowie die zunehmenden Forderungen nach Rücktritt
von Peña Nieto zueigen.
Der Staat ist verantwortlich!
Weg mit Peña Nieto!
¡Vivos se los llevaron! ¡Vivos los queremos!
Sie sind lebend weggeholt worden – wir wollen sie lebend wiederhaben!
Übersetzung aus dem Französischen und Englischen: Friedrich Dorn

 

Umfangreiche Informationen zur Lage in Mexiko sind in der März-Ausgabe der Zeitschrift ila aus Bonn zu finden:

http://www.ila-web.de/ausgaben/383-0

 

Vielfältige Informationen zur Menschenrechtslage, insbesondere zu den Frauenmorden, auch zu sozialen Bewegungen usw. sind auf der Webseite des Ökumenischen Büros in München zu finden:

http://www.oeku-buero.de/mexiko/articles/artikel-zu-mexiko.html

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