Landtagswahl Steiermark: TROTZ MASSIVER VERLUSTE DER SP/VP-KOALITION: WEITER WIE BISHER!

Steiermark: Analyse der Landtagswahl                  

TROTZ MASSIVER VERLUSTE DER SP/VP-KOALITION: WEITER WIE BISHER!

SPÖ/ÖVP abgestraft, zugunsten der FPÖ, die nahezu eins zu eins die Stimmenverluste der sogenannten „Reformpartner“ als in den Augen der WählerInnen „glaubwürdigste“ ProtestwählerInnenpartei an sich ziehen konnte und der Regierungskoalition hart auf den Fersen ist.

Die Stimmenzunahme der FP-Opposition ist beträchtlich, da sie erst vor zwei Perioden (im Jahre 2005) den Einzug in  den Landtag nicht mehr geschafft hatte. Es ist der größte Rechtsruck in der Geschichte der Landtagswahlen. Die FP verstärkte durch ihren Wahlkampf noch die im Land ohnehin schon starke Ausländerfeindlichkeit, Ablehnung gegenüber Griechenland, Vermischung zwischen Immigration, Flüchtlingsproblematik und Kriminalität, rechte Kritik an der EU; Unsicherheit des Arbeitsplatzes, prekäre Arbeitsverhältnisse, sowie der Banken- und Wirtschaftskrise ........

Der kurze, mit aggressiven Argumenten geführte, Wahlkampf der FP hat sicherlich Stimmen angezogen. Laut Wahltagsbefragung (orf.at)ist die FPÖ die neue Arbeiterpartei. Nach einer ISA-Wahlbefragung gaben nicht weniger als 61% der Arbeiter den Freiheitlichen ihre Stimme. „ Der FPÖ-Wähler ist in der Steiermark auch jener, der eine besonders trostlose Zukunft vor sich sieht: Nicht weniger als 82 Prozent blicken „mit Sorge“ den kommenden Jahren entgegen“.

Wenn auch nur jeder zweite Arbeiter zur Wahl gegangen ist, so bezeugt dies trotzdem anschaulich den gigantischen Verlust der Sozialdemokratie und den Bankrott ihrer Ideologie. Es beweist aber auch, dass die KP nicht als Alternative angesehen wird. Solange es keine gemeinsame glaubhafte Alternative à la Syriza/Podemos in Österreich gibt, wird sich dieser Zustand auch nicht ändern.

Sowohl SP -Voves als auch VP-Schützenhöfer hatten im Vorfeld bereits öffentlich mit Stimmenverlusten gerechnet – nur nicht in diesem Ausmaß.

  • Abgestraft für ihre gemeinsame asoziale Kürzungspolitik (Kindergärten, Spitäler, Kranken-Behindertenbetreung)
  • Abgestraft, weil sie im Vorfeld die Aufrechterhaltung der Koalition angekündigt hatten - die sie von „Reformpartnerschaft“ in „Zukunftspartnerschaft“ umbenennen wollen - und damit jeglichen  Einfluss, durch die Stimmenabgabe auch nur irgend eine Veränderung zu erreichen, zunichte gemacht hatten. Dass es zusammen auf jeden Fall  über 50% sein werden, davon waren sie ausgegangen.
  • Abgestraft durch WählerInnen, die die Stimmabgabe verweigert haben. Nimmt man die Wahlbeteiligung von ehemaligen SP Hochburgen wie Kapfenberg, Leoben, Knittelfeld  her, so liegt sie jeweils 13% unter dem Gesamtprozentsatz von 67,7%. ( 3% weniger als 2010) Insgesamt waren 964.665 Personen wahlberechtigt. Die ungültigen Stimmen abgezogen ergibt eine Beteiligung gültiger Stimmen wahrscheinlich um die 66%. D.h. wenn SP/VP zusammen davon 58% machen, so wurden sie in Summe nur von 38% der Wahlberechtigten gewählt, somit jeweils von einer Minderheit von etwa 18% aller Wahlberechtigen. Dies drückt ein starkes Potenzial der Unzufriedenheit mit einem diskreditierten politisch grundsätzlichen einflusslosen Wahlsystem aus.

Keine der anderen kandidierenden Parteien  - von den Grünen über die KP bis zu den Piraten -  konnte von der Ablehnung der beiden Koalitionsparteien profitieren. Die Protest - WählerInnen gingen wahrscheinlich davon aus, dass nur ein entscheidender Stimmenzugewinn der FP der Koalition, die für die Aufrechterhaltung des unzufriedenen status quo steht, etwas Angst machen konnte. Jede Proteststimme für eine der anderen Parteien wäre dieser Logik nach eine verlorene Stimme gewesen.

Es gibt sicherlich einen bundespolitischen Trend im Wahlergebnis der Steiermark, denn tendenziell ähnlich sieht das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland aus und wahrscheinlich wird sich dieser Trend bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Wien und Niederösterreich fortsetzen.

Johann Schögler          31.Mai 2015

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