Südafrika: POLITISCHE LANDSCHAFT DES LANDES (4.Bericht)

Die politische Landschaft des Landes wird von einer "Dreier-Koalition" bestimmt: ANC, Cosatu und die KP Suedafrikas (SACP) bilden die Zentralregierung. Deren oekonomische Ausrichtung seit 1994 ist weitgehend neoliberal: niedrige Loehne, um billig zu exportieren und auslaendisches Kapital anzulocken. Dieser Kurs, der die Armut und die strukturellen Probleme des Landes nicht loeste,  hat in letzter Zeit zu einigen politischen Auffaecherungen gefuehrt- insbesonders nach dem Massaker von Marikana, bei dem einige Dutzend MinenarbeiterInnen von der Polizei erschossen wurden.

Die SACP, deren strategische Orientierung auf dem -stalinistischen- 2 Etappen-Modell basiert, hat in einem juengst veroeffentlichen Dokument fuer eine zweite "radikalere Phase der nationaldemokratischen Revolution" optiert. Deren "Radikalitaet" erschoepft sich jedoch in Forderungen wie mehr Kontrolle des privaten Sektors und mehr Veredelung der Produkte der extraktiven Industrien- nach wie vor wird um deren Ueberfuehrung in oeffentliche Hand ein Umweg gemacht- obwohl diese selbst in der Freedom-Charta des ANC vorgesehen ist.

Demgegenueber gibt es eine Linke, die seit 1994 fuer einen strategischen Bruch mit dem Kurs des Landes eintritt. Wichtigster Akteur in dieser Hinsicht ist die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die im Vorjahr aus dem Cosatu ausgeschlossen wurde/ausgetreten ist. Die NUMSA hatte im Vorjahr 350.000 Mitglieder und wird heute auf ueber 400.000 Mitglieder geschaetzt. Sie vertritt nicht nur in Gewerkschaftsfragen eine feste Klassenlinie, sondern wirkt im Rahmen der linken "United Front" dafuer, dass auch auf politischer Ebene eine Bewegung/ in Perspektive eine Partei entsteht, die unabhaengig von der (klein)buergerlichen Fuehrung des ANC agiert.

Auf der Wape-Konferenz liess einer ihrer Sprecher, Azwell Banda, nichts an Deutlichkeit missen. Sich auf Marx und Lenin beziehend (insbesonders "Staat und Revolution") unterstrich er, dass seit 1994 sich zwar die Regierung, aber nicht die Macht im Land  geaendert hat.

                            Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10)

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