Flüchtlinge: Schöne Worte für die Öffentlichkeit. Währenddessen werden Internierungslager vorbereitet.

Zwei Textauszüge aus dem Newsletter von "German Foreign Policy" zu den Abwehrmaßnahmen der EU-Mitgliedsländer gegen Flüchtlinge.

Abschreckende Wirkung (I)  16.09.2015

BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG

(Eigener Bericht) - Begleitend zu den am Montag (14.9.2015) gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer "rückgeführt" werden sollen. Gemäß einem entsprechenden "Aktionsplan" soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine "entscheidende Rolle" spielen. Sogenannten "Interventionsteams" der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie "Schleuseraktivitäten" zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als "nicht schutzwürdig" identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden - unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, "eigenverantwortlich" Passagierflugzeuge zu chartern und "Rückführungen" zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59201

Newsletter vom 18.09.2015 - Abschreckende Wirkung (II)

BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem "Handbuch" der EU-Kommission zum Thema "Rückführungen". Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen - etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut "Handbuch" bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung "aggressiver" Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das "Handbuch" den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als "wichtiges Schulungsinstrument" für die einheitliche Realisierung von "Rückführungen" dienen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59203

 

     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,

     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit

     Center for Encounter and active Non-Violence

     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,

     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,

     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at

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