Austerexit - Aufruf für die Organisierung einer großen europäischen Konferenz der sozialen und politischen Widerstände und Bewegungen

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Aufruf für die Organisierung einer großen europäischen Konferenz der sozialen und politischen Widerstände und Bewegungen

In den letzten Monaten wurde die Auseinandersetzung zwischen der Troika und der griechischen Bevölkerung vielfach kommentiert. Bestimmte WirtschaftswissenschaftlerInnen haben keine Mühen gescheut, um die gute Nachricht, wohlgemerkt die offizielle, in ganz Europa zu verbreiten. Diese Anwälte der europäischen Gläubiger haben unsere TV-Bildschirme mit Zahlen versehen, die keinen Zweifel an der Vorstellung erlauben, dass die Sparpläne die einzig gangbare Option waren, um die griechische Wirtschaft auf den rechten Pfad zu führen. Zuerst haben sie uns mit der apologetischen Pose derjenigen, die sich gezwungen sehen, zusätzliche Opfer von den unteren Klassen zu fordern, erzählt, dass diese neuen Runden tragischerweise sein müssten, eine Art notwendiges Übel. Später sind sie, von unserer hartnäckigen Verständnislosigkeit und sogar offenen Feindseligkeit genervt, soweit gegangen, dass sie behauptet haben, in manchen Fällen müsse die Herrschaft der ExpertInnen Vorrang haben vor Ergebnissen von demokratischen Abstimmungen, und dann haben sie von Unreife des griechischen Volkes geschwafelt.

Diese neoliberalen Pappnasen sind jedoch die ersten, die sagen, dass es in Griechenland in Wirklichkeit nicht um Ökonomie geht, sondern dass es sich aus politischer Sicht um eine hochgradig symbolische Angelegenheit handelt. Denn es ist offensichtlich, dass selbst die strikteste Verwirklichung des Programms zu Löhnen, Beschäftigung und Renten, einschließlich der Nichtrückzahlung der griechischen Schulden, für das SYRIZA gewählt wurde, für das europäische Kapital weitgehend verträglich gewesen wäre. All diese Forderungen hätten nicht mehr verlangt als finanzielle Aufwendungen, die im Vergleich zu den kolossalen Vermögen der Gläubiger moderat ausfallen. Jedenfalls hätten sie sehr wenig gekostet im Verhältnis zu den Profiten der – vorwiegend deutschen und französischen – Spekulanten des europäischen Bankensystems, die sich jahrelang mit Zinsraten von 6 bis 7 Prozent am öffentlichen Defizit Griechenlands gemästet haben.

Angesichts der Realität des Finanzkreislaufs hätte die Annullierung der griechischen Schulden für diejenigen kein Problem dargestellt, die nicht vergessen haben, was im Januar 2015 geschah, als die EZB über eine Billion Euro auf den Tisch legte, aus dem Nichts fabriziert, um öffentliche und private Schulden aufzukaufen. Somit hat nichts die Annullierung der griechischen Schulden verhindert als der unbeugsame, ganz und gar politische Wille der Gläubiger, diesen Rückkauf mit einer auf Vordermann gebrachten Regierungspolitik zu verbinden. Genau dies ist mit der Regierung Tsipras geschehen, trotz der massiven Kraft des "Nein" beim Referendum im Juli, eine Kraft, die die Volkseinheit (LAE) bei den kommenden Wahlen am Leben erhalten will.

Die ExpertInnen des Einheitsdenkens legen ein boshaftes Vergnügen an den Tag, wenn sie ihre Hände in unsere Taschen stecken und dabei ständig die überstrapazierte Lüge wiederholen, die griechischen Schulden müssten von den SteuerzahlerInnen aus anderen Ländern bezahlt werden. Diese Bereitschaft, die Bevölkerungen gegeneinander auszuspielen, ist so alt wie die Welt und soll die wirklichen Gründe für die aktuellen Kämpfe verschleiern. Gegenwärtig drückt sich dies in einer groß angelegten politischen Anstrengung aus, die überall ausgebrochenen Antiausteritätsproteste im Keim zu ersticken.

Für die Führung der EU geht es eher darum, einen politischen Sieg zu erringen, als um einen Versuch, ferngesteuerte Berechnungen durchzuführen. Von den Römischen Verträgen 1957 über die Einheitsakte 1986, den Maastricht-Vertrag von 1992 bis zum Vertrag von 2005 für eine Europäische Verfassung war die politische und wirtschaftliche Elite stets nur von dem Ziel motiviert, einen großen Markt zu schaffen, mit dem Ziel, die unmittelbaren Interessen bestimmter KapitalistInnen und Finanziers zu befriedigen, um mit den USA und, später, mit Asien konkurrieren zu können. Dies sollte durch geduldig und schrittweise zu erfolgende Finanzkonstruktionen erreicht werden, die in jedem Stadium ständig versprachen, Europa neu zu gestalten und dabei sozialer zu machen.

Heute stirbt dieses Europa vor unseren Augen, es implodiert unter dem Gewicht der kapitalistischen Krise, einer Krise der Überproduktion und der kapitalistischen Profitabilität, die durch die Austeritätspolitik verschärft wird, welche die wirtschaftliche Rezession nährt. Es stirbt auch deshalb, weil der ökonomische Morast und die soziale Stagnation, die dieses Europa kennzeichnen, seine Bevölkerungen zur Ablehnung dieses Europas führen, es abzulehnen, da sie mit wachsender Erbitterung feststellen, dass soziale Rechte und Demokratie nichts mit der EU zu tun haben. Der Fall Griechenland dient nur einem Zweck: Uns die eminent politische Botschaft zu senden, dass es in diesem Europa keinerlei Alternative zu der von einer Regierung vertretenen Sparpolitik geben kann. Jeder durch Wahlen erfolgende Wechsel muss sich den von der Austerität gesetzten Grenzen anpassen, sei es in ihrer harten oder weichen Variante. Etwas anderes zu fordern beschwört die Gefahr des Rauswurfs herauf.

Die Alternative wird damit von der Troika vorgegeben: "Memorandum" oder "Grexit". Angesichts dieser Erpressung lautet unsere Antwort: "mit Griechenland" und "Austerexit" –Austritt aus der Austerität. Es ist dringend notwendig, die sozialen und politischen Widerstände und die Bewegungen miteinander zu verbinden, die in den verschiedenen Ländern täglich kämpfen, um die Austerität aus ihrem Alltag zu vertreiben. Diese große europäische Einheitskampagne für das "Austerexit", deren Waisenkinder wir sind, muss sich zunächst mit den aktiven Kräften zusammenschließen, die seit Monaten in Griechenland und im Spanischen Staat rebellieren. Wir müssen erkennen, dass eine Periode unausweichlich an ihr Ende gelangt ist.

Von diesem Sommer an ist für uns alle nicht mehr ganz so wie vorher. Was auch immer unsere spezifische politische Zugehörigkeit oder unsere Nationalität sein mag, wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass die Anwendung selbst der kleinsten progressiven Maßnahmen ein sofortiges Kräftemessen mit der Macht der Gläubiger erfordert, d. h. mit dem Kapital. Von nun an wissen wir, in welchem Maße die Zugehörigkeit zum Währungssystem des Euro im Fall Griechenland im Widerspruch zu einer emanzipatorischen Politik steht.

Für uns ist das Wesentliche der Stopp der Austeritätspolitik, sei es im Rahmen des Euro, wenn die Situation es erlaubt, oder außerhalb des Euro, wenn die Bevölkerungen ihre Bestrebungen nicht durchsetzen kann. Wir verwechseln nicht die Mittel mit dem Zweck, wir sind keine Verfechter dieser oder jener Währung, denn die wirkliche Frage ist: Wer kontrolliert dieses Währungssystem? Ob das Kreditsystem auf einer nationalen oder auf einer europäischen Währung beruht, ändert nicht viel, solange sie beide unter dem Einfluss der traditionellen Gruppen von FinanzspekulantInnen verbleiben, die das Gesetz im Bankensystem machen. Die Enteignung der AktionärInnen dieses Sektors, indem die Banken unter Kontrolle der Beschäftigten und KundInnen als ein öffentliches Monopol vergesellschaftet werden, ist in Griechenland von brennender Aktualität und ein gemeinsames Ziel für alle Bevölkerungen Europas. Denn wenn wir auch glauben, dass es nötig ist, mit diesem Europa, mit seinen Verträgen und seinem Bankensystem zu brechen, so geben wir damit keinesfalls den Internationalismus auf. Mehr als je zuvor ist eine Allianz der Völker erforderlich, um das Diktat der Austerität irgendwann einmal zu durchbrechen. Ein Rückfall in Patriotismus und Chauvinismus wird nur der extremen Rechten zugute kommen. Aus dem Europa des Kapitals austreten bedeutet nicht, dass wir die Grenzen als ein Schirm gegen die Austerität betrachten. Stattdessen ist dies nur der Ausgangspunkt für den Aufbau eines anderen Europa, das den Interessen der Bevölkerungen so treu verbunden ist wie das gegenwärtige Europa den Interessen der Banken.

Wir lehnen die Herrschaft der Troika ebenso ab wie die unserer nationalen Kasten. Wir schlagen allen, die sich nicht mehr unterwerfen wollen, vor, in den kommenden Wochen gemeinsam die Organisierung einer großen europäischen Konferenz des sozialen und politischen Widerstands zu diskutieren und die Bedeutung, die wir dieser Kampagne für das "Austerexit" geben können, zu erörtern.

Olivier Besancenot, NPA (Frankreich)
Antonis Davanellos, LAE (Griechenland)
Miguel Urbán, Podemos (Spanischer Staat)

Aus dem Französischen übersetzt von Hans-Günter Mull

 

http://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/050915/austerexit

http://laiki-enotita.gr/component/k2/item/270-europe-campagne-internationaliste-pour-l-austerexit-par-olivier-besancenot-antonis-ntavanellos-et-miguel-urban

http://laiki-enotita.gr/component/k2/item/268-austerexit-lecciones-de-grecia-antonis-ntavanellos-olivier-besancenot-miguel-urban

 

Quelle: ISL http://www.islinke.de/austerexit.htm

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