WAHLEN IN OBERÖSTERREICH: DIE FLÜCHTLINGSFRAGE ERKLÄRT NICHT ALLES

Die Wahlen in Oberösterreich bescherten der ÖVP und der SPÖ katastrophale Verluste. Die Konservativen rutschten in einem ihrer Stammländer unter 40, die Sozialdemokratie gar unter 20 Prozent. Letztere hatte vor nicht allzu langer Zeit die Chance, die Schwarzen zu überflügeln- jetzt verlor sie Hochburgen wie die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes Wels oder Lenzing (mit seiner riesigen Papierfabrik) an die blau-braune FPÖ, die 30 Prozent der Stimmen einfuhr und gerade unter ArbeiterInnen und Jugendlichen reüssierte. Die Grünen legten gerademal um ein Prozent zu.

Unisono ertönte es am Wahlabend von den schwarzen und roten Parteigranden: "Das war keine Landtagswahl", "Wir sind in einer Ausnahmesituation, die Flüchtlingsfrage dominierte alles" etc.

 

Daß das Flüchtlingsproblem eine zentrale Rolle spielte liegt auf der Hand. Und daß der Austro-Orban und Stracheldraht-Strache vor diesem Hintergrund mit seiner Hetze absahnte, liegt auf der Hand. Keinesfalls wird damit jedoch zureichenderklärt, warum sich die Hetze so breit in der Wählerschaft verfangen konnte, warum viele in Strache und seinen oberösterreichischen Gefolgsleuten die "rettenden heroes " sehen- und das nach all den Horror-Erfahrungen mit Haider, Schwarz- Blau oder dem Hypo Alpe Adria-Desaster.

Die fremdenfeindliche und rassistische Drachensaat kann nur deshalb so breit wirken, weil sich eine Unzahl von sozialen Problemen aufgestaut hat (Arbeitslosigkeit bei 400.000; keine realen Rentenerhöhungen für viele; eine mickrige Steuer"reform", für die sich viele GewerkschafterInnen die Hacken abgelaufen haben- mir wird sie etwa 20 Euro pro Monat bringen;...) und sich  DAHER die  "Fremden" als ideale negative Projektionsfläche, als Sündenböcke für reale Sorgen und Unmut eignen. Dazu kommt die jahrzehntelange Passivität der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsführung in Sachen "AusländerInnen" und internationaler Solidarität, was zu einer gigantischen ideologischen Verwilderung in vielen Teilen der Gesellschaft geführt hat.

Die Welle der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in den letzten Wochen ist vor allem von unten gekommen- in meinem persönlichen Bekanntenkreis (etwa in der Boogie-Szene) haben sich einige ganz spontan zur Hilfe entschlossen- Leute, von denen ich so ein Engagement nicht erwartet habe. Oben wurde im Wesentlichen REagiert.

Die ÖVP ist dabei, ihre Linie in Flüchtlingsfragen weiter zu verhärten. Die SPÖ verweist mit Hinblick auf die anstehenden Wiener Wahlen auf die "Notwendigkeit der Menschlichkeit". Das ist ehrenwert- aber bei weitem nicht ausreichend. Gegen die Hetzer gilt es zu mobilisieren und konkrete Alternativen zu entwickeln: für diejenigen, die vor Krieg und Elend fliehen, aber auch für diejenigen, die hier von Sozialabbau, Prekarisierung, Delogierung, gesellschaftlicher Herabsetzung bedroht sind. Ein Schritt in diese Richtung: schauen wir daß die Solidaritäts-Demo mit den Flüchtlingen am 3.Oktober noch breiter und auch inhaltlicher wird als die am 31. August.

   GEBT DEN RECHTEN HETZERN KEINE CHANCE- GEGEN SOZIALABBAU UND ELEND HIER UND INTERNATIONAL-

                                               HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

 

                                                       Hermann Dworczak /0676m /972 31 10)      

Terminkalender

Dezember 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Newsletter