NICHT DAS BOOT- DAS MASS IST VOLL: MIKL-LEITNER MUSS WEG!

NICHT DAS BOOT- DAS MASS IST VOLL: MIKL-LEITNER MUSS WEG!

Seit Wochen ist die ÖVP-Innenminsterin Mikl-Leitner in der Flüchtlings-Frage auf dem Sheriff-Trip. Sie faselt von "drohender Gewalt", tritt affirmativ für eine "Festung Europa" ein und will partout Zäune an den Grenzen errichten. Nicht von ungefähr hat sie vor kurzem der "christlichen" Schwesterpartei CSU, die sich ebenfalls als Scharfmacher geriert, einen Besuch abgestattet...
Jeder ihrer Auftritte - eine unerträgliche Mischung aus salbungsvoll und aggressiv - bereitet geradazu körperliches Unbehagen. Nicht das Boot ist voll - es gibt in Österreich und in der EU genügend Reichtum und Kapazitäten um Menschen, die vor Krieg, Repression und Armut fliehen, würdig unterzubringen. Hingegen ist das politische Maß für die schwarze Frontfrau -längst- überschritten. Sie muß zurücktreten!

 

Nicht vergessen darf jedoch, daß sie nur als Sprecherin der VP-Hardliner agiert und daß Faymann und Co. ihr weitgehend freien Raum gewähren ("um die Koaltion nicht zu gefährden"). Auch bei den Verrenkungen des Bundeskanzlers kann man/ frau nur Unbehagen empfinden.

Die Flüchtlingsfrage wird Europa noch lange beschäftigen - weil Kriege und Unterdrückung weiter andauern und die historisch durch (Neo)kolonialismus und Imperialismus bedingte Unterentwicklung von Ländern in Afrika und Asien sich nicht rasch ändern wird.

Umso wichtiger ist es schon jetzt, unzweideutig Position zu beziehen: gegen die Hetzer in allen Schattierungen, aber auch gegen die sich windenden und wendenden Leisetreter. Beide Varianten bereiten - wenn auch in unterschiedlicher Form - den Boden für die Demagogie der extremen Rechten auf.

Um mittel- und langfristig erfolgreich zu sein, reicht das ABSOLUT UNERLÄSSLICHE humanitäre, zivilgesellschaftliche Engagement nicht aus. Es bedarf im Rahmen dieses Engagements - und NICHT abstrakt von außend belehrend - einer -nicht zu schmalen- aber klar linken politischen Intiative, die die  tiefen Ursachen der Flüchtlichströme benennt, gegen sie konkret agiert und dies mit dem Kampf hier (und in Europa) gegen Armut und Sozialabbau verbindet.

Erinnern wir uns an das "Lichtermeer" gegen Ausländerfeindlichkeit: Hundertausende waren damals auf der Straße! Aber mangels einer politischen Perspektive konnte Haider dennoch gewaltig zulegen. So etwas sollte kein zweites Mal passieren!

                       Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10 )

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