Resolution NPA zu den IS-Attentaten in Paris und gegen Notstand sowie Kriege der Regierung

Resolution des Nationalen Politischen Rats (CPN) der NPA (Frankreich) vom 21./22. November

1 Gegen den IS und seine verabscheuungswürdigen Attentate! 
Solidarität mit den Opfern!

1-A Mit den Attentaten vom 13. November in Paris und Saint Denis – zuvor in Bagdad, Ankara, Beirut und Scharm-el-Scheich – und mit der nachfolgenden der Geiselnahme in Mali und dem Ausnahmezustand in Belgien ändert sich die Lage in unserem Land grundlegend. Denn zweifelsohne sind sie der Auftakt zu einer neuen Welle massenterroristischer Anschläge des IS gegen die Bevölkerung, auf die die Regierungen nach außen mit Militäreinsätzen – wie damals George W. Bush nach den Attentaten vom 11. September 2011 – und nach innen mit der Verhängung des Ausnahmezustands und verschärfter Repression reagieren werden. Wir müssen den Ernst dieser neuen Lage erkennen, ebenso wie die berechtigte Betroffenheit, ohne deswegen in politische Kurzschlusshandlungen, ebenso wenig aber in Fatalismus zu verfallen. 

1-B Hinter den Attentaten vom 13. November steckt als Auftraggeber der IS. So wie al-Qaida ist diese Organisation nicht aus dem Nichts entstanden.

Seit Jahrzehnten schon haben die USA gemeinsam mit dem saudischen Königreich die fundamental-islamistischen Strömungen hochgepäppelt, um so die Linke in den moslemischen Ländern zu bekämpfen. Lange waren diese Strömungen Verbündete der USA. Die Kollaboration erreichte ihren Höhepunkt während des Krieges in Afghanistan in den 80er Jahren, als Washington, Saudi Arabien und die pakistanische Diktatur die Fundamentalisten gegen den Einmarsch der Sowjetunion unterstützten. Ein Teil von ihnen hat sich später dann gegen die saudische Monarchie und die USA gewandt. Ein Beispiel dafür ist al-Qaida: Ihre Gründer waren erst Verbündete der USA und der Saudis im Kampf gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan, haben sich dann aber gegen ihre Mentoren gewandt. Maßgeblich für die Kehrtwende war der erste Irakkrieg durch die US-Regierung unter George H. W. Bush und später der Einmarsch im Irak unter George W. Bush. Infolge der Besatzung des Landes durch die USA erlebte al-Qaida einen enormen Auftrieb und konnte sich dadurch wieder eine maßgebliche territoriale Basis im Nahen Osten schaffen, die ihr zuvor in Afghanistan beschnitten worden war. Noch heute unterstützt Saudi Arabien in Syrien (al-Nusra) oder im Jemen Organisationen, die mit al-Qaida verbunden sind.

Was sich heute "Islamischer Staat" im Irak und in Syrien nennt und aus dem irakischen Ableger von al-Qaida entstanden ist, existierte vor dem Einmarsch 2003 nicht als eigene Organisation. Vielmehr ist sie sowohl das unmittelbare Ergebnis der US-Okkupation im Irak als auch des zunehmenden Chaos in der Region. Rekrutierungsbasis sind besonders die sunnitischen Sektoren, die zuvor aus allen Schaltstellen der Politik rausgedrängt worden waren, und ehemalige Mitglieder der Armee und Geheimdienste von Saddam Hussein. Nach 2007 war sie im Irak besiegt und marginalisiert, konnte sich aber in Syrien wieder aufbauen, indem sie von den Bürgerkriegsbedingungen in diesem Land und der extremen Brutalität des syrischen Regimes profitierte.

1-C Der IS muss als solcher bekämpft werden und als das, was er ist, nämlich eine militärische und religiös-fundamentalistische Organisation, die auf Terror basiert und ein Feind der Arbeiterbewegung, der Frauen und aller demokratischen Rechte ist, und die sich auf einem Territorium ausbreitet, wo sie zunehmend die Konturen eines Staats annimmt und von wo aus sie zu expandieren versucht. Diese Organisation konnte sich auf die Verbrechen der Regimes von Saddam Hussein und Baschar al-Assad stützen wie auch auf die finanzielle Förderung durch die ultrareaktionären Scheichs der Golfstaaten und auf die Komplizenschaft der türkischen Regierung unter Erdogan, die jede fortschrittliche Massenbewegung zu vernichten trachtet.

2 Gegen Notstand und Rassismus! Gegen den Burgfrieden mit der Regierung! 
Für unsere demokratischen Freiheiten!

2-A Angesichts der Verlängerung des Ausnahmezustands auf drei Monate und der Ankündigung von Verfassungsänderungen muss die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu einer unserer Hauptinterventionsachsen werden. Unter dem Vorwand, ein Gesetzesinstrumentarium aus der Zeit des Algerienkrieges an die aktuellen Erfordernisse anpassen zu wollen und damit einen Rechtsstaat unter Kriegsbedingungen aufrecht erhalten zu können, will Hollande den Notstand auf Dauer etablieren, um einen permanenten Ausnahmezustand schaffen zu können. Hollande hat die politischen Koordinaten erheblich nach rechts und rechtsaußen verschoben, indem er sich Vorschläge der FN und der Republikaner (Sarkozy) zueigen gemacht hat: Entzug der Staatsbürgerschaft für Terrorverdächtige mit doppelter Staatsbürgerschaft, Verbot von Organisationen und Vereinigungen, die "gegen die öffentliche Ordnung" verstoßen (ohne genauere Kriterien dafür zu erstellen), Blockade von Internetseiten und Hausarrest für alle Personen, die terroristischer Ziele verdächtigt werden, also nicht für Straftaten verurteilt sind.

Nach den Sicherheitsgesetzen, die im Gefolge der Attentate vom 9. Januar verabschiedet worden sind, schickt sich Hollande an, eine weitere Grenze bei der Beschneidung von Bürgerrechten zu überschreiten. Waren bisher schon Demonstrationen in der Hauptstadt bis zum Donnerstag verboten, ist das Verbot jetzt bis zum 22. November und auf die geplanten Demonstrationen gegen den Weltklimagipfel ausgeweitet worden. Die Verlängerung des Ausnahmezustands auf drei Monate wurde vom Parlament beschlossen, auch mit den Stimmen der gesamten Fraktion der Front de Gauche. Neue Gesetzesvorhaben sind in der Mache, angefangen mit der Einschreibung des Ausnahmezustands in die Verfassung als erster Schritt zu einem regelrechten "patriot act" à la Française.

Die Verlängerung des Ausnahmezustandes wurde im Parlament nahezu einstimmig beschlossen. Keiner der zehn Abgeordneten des Front de Gauche (von der KP und BündnispartnerInnen von Ensemble) hat dagegen gestimmt. Die Linkspartei (PG) hat sich gegen die Verlängerung ausgesprochen, mit dem Argument, dass die Republik dies für ihre Verteidigung nicht bräuchte, wohingegen die [sechs] sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten [die mit Nein gestimmt haben] sehr geschraubte Erklärungen abgegeben haben. Sie sind offen als Abweichler aufgetreten und haben sogar die Kundgebung vom 22. November unterstützt. Groß war anschließend die Bestürzung über das Votum ihrer Abgeordneten unter weiten Teilen der Mitgliedschaft des Front de Gauche. Pierre Laurent [der Vorsitzende der PCF] und die Vertreter im Senat haben danach eine abweichende Position zum Ausnahmezustand geäußert. Außerdem haben die CGT auf Druck ihrer Basis – besonders in Paris – und die Unef [Studierendenverband] sich dagegen ausgesprochen. Damit gibt es wichtige Anknüpfungspunkte, um eine Opposition gegen den Ausnahmezustand zu formieren.

Das zeigt, wie weit inzwischen der Burgfrieden greift, nämlich weit in die Reihen der Front de Gauche hinein. Zugleich wird klar, dass es nicht leicht sein wird, in der kommenden Zeit ein gemeinsames Vorgehen hin zu bekommen. Es zeigt aber auch, dass weite Teile der Basis von Organisationen links der PS mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Ensemble hat sich dann auch gegen den Ausnahmezustand ausgesprochen, trotz des Votums der ihnen nahe stehenden Abgeordneten. An diese Strömungen müssen wir uns unbedingt wenden, um die Widersprüche auszunutzen und gegebenenfalls Absetzbewegungen zu beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir hervorheben, dass die Regierung die Sicherheitsmaßnahmen nicht dafür instrumentalisieren darf, die Opposition aus den Reihen der Verbände, Gewerkschaften und politischen Organisationen zu den sozialen, politischen und ökologischen Themen mundtot zu machen. Wir müssen unser Demonstrationsrecht durchsetzen und den Ausnahmezustand ganz konkret kritisieren, angefangen bei der sprunghaften Zunahme der Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss.

Da der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert und das Demonstrationsverbot in der Pariser Region bis zum 30. November erklärt wurde, ist es von zentraler Bedeutung, zu versuchen, hiergegen unsere Klasse zu mobilisieren. Die Regierung Valls/Hollande nutzt die Betroffenheit und das Sicherheitsbegehren der Bevölkerung, um unmittelbar die Gegenwehr der Lohnabhängigen zu erschweren, just zu einem Zeitpunkt, wo sich in den zahlreichen Solidaritätsbekundungen anlässlich des "zerrissenen Hemdes" des Personaldirektors bei Air France gezeigt hat, dass sich in der ArbeiterInnenklasse Wut angestaut hat, die zu einer gewissen Hoffnung auf eine Belebung des Widerstands gegen Unternehmer und Regierung berechtigt. Insofern kann sich der Kampf gegen den Ausnahmezustand nicht nur auf die ideologische Positionierung beschränken. Sich gegen den Ausnahmezustand zu wenden, bedeutet auch und vor allem, aktiv dessen Auswirkungen zu bekämpfen, vor allem was das Demonstrationsverbot angeht.

2-B Vor diesem Hintergrund gilt es, den Klassenkampf wieder zum vorrangigen Thema zu machen, da Unternehmer und Regierung ihre Politik des Sozialabbaus fortsetzen. Diejenigen, die uns den Ausnahmezustand aufzwingen oder beifällig nicken, sind dieselben, die gegen das Arbeitsgesetz, die GewerkschafterInnen und die soziale Bewegung im Ganzen kämpfen. Keine dieser die Freiheit beschneidenden Sicherheitsmaßnahmen wird verhindern, dass der IS weiterhin unter der Jugend rekrutiert, denn diese Maßnahmen torpedieren jedwede Sozialpolitik. Insofern müssen die NPA und die gesamte Arbeiterbewegung für die sozialen, demokratischen und ökologischen Forderungen eintreten. Keinesfalls lassen wir uns das Recht nehmen, gegen die Unternehmergewalt zu kämpfen, gegen Arbeitsplatzabbau, Entlassungen, Aushöhlung des Arbeitsrechts und Austeritätspolitik.

Zunächst einmal waren die Mobilisierungen und Streiks suspendiert worden. Inzwischen aber gehen die Streiks in verschiedenen Bereichen wie etwa bei Air France weiter, wo trotz der Absage des Streiktags vom 19. November die Mobilisierungen weitergehen. Zudem ist bereits für den 2. Dezember ein landesweiter Aktionstag angekündigt. Dabei müssen wir das Eintreten verschiedener Gewerkschaften und nachfolgend der CGT gegen den sozialen Burgfrieden und den Krieg nutzen, denn dieser Aktionstag (am 2. Dezember) könnte dazu dienen, den Forderungen der gesamten ArbeiterInnenbewegung Gehör zu verschaffen und gegen den Kriegs- und Repressionskurs der Regierung Front zu beziehen.

2-C In den Tagen nach den Terroranschlägen von Paris gab es viele Angriffe auf Moscheen und Moslems sowie antisemitische Gewalttaten. In mehreren französischen Städten haben sich Rechtsextremisten unter die Versammlungen gemischt. Dass einer der Terroristen, dessen Identität und Nationalität wir nicht kennen, aus Syrien über Griechenland als dort registrierter Flüchtling und Asylsuchender nach Frankreich eingereist ist, hat die Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Frankreich und Europa angeheizt. Die Hardliner unter den französischen und europäischen Politikern haben Flüchtlinge mit Terroristen gleichgesetzt und die Schließung der Binnengrenzen gefordert. Die Moderateren mit Hollande an der Spitze pochen auf schärfere Kontrollen und Registrierungszentren zwecks Aussortierung an den Grenzen. Dies macht ein offensives und einheitliches Vorgehen gegen Rassismus und für die Solidarität mit den Flüchtlingen erforderlich.

Eine der Folgen der Attentate besteht in einer Zunahme des Rassismus und dies just wenige Wochen vor den Regionalwahlen, in denen Marine Le Pen schon jetzt als die große Gewinnerin dieser Wahlen angekündigt wird, was einfach nur widerlich sein wird.

Dabei waren die meisten Selbstmordattentäter vom 13. November Franzosen oder Belgier und keine Syrer oder Iraker. Insofern weisen die Attentate nicht darauf hin, dass der IS seine Kämpfer einfach hierher schickt, sondern weitgehend darauf, dass einige wenige Jugendliche in den Dschihadismus abrutschen, weil er ihnen als Ausweg erscheint. Ihr Abgleiten in Kriminalität und Selbstmord gründet in einem reichen Nährboden, der politisch durch zunehmende soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierungen und Islamophobie bereitet wurde. Folglich werden die Bombardements der IS-Stellungen dieses Problem auch nicht lösen.

3 Gegen den imperialistischen Krieg! 
Rückzug der französischen Truppen aus Afrika und dem Nahen Osten!

3-A Seit Anfang dieses Jahrhunderts ist der französische Staat immer tiefer in die imperialistischen Interventionen im Nahen Osten und in Afrika verstrickt und seit dem Regierungsantritt von Hollande sogar mit zunehmender Tendenz.

Im gesamten Nahen Osten sind die umfassende Krise des globalen Kapitalismus und der herrschenden Regime sowie das Scheitern der imperialistischen Interventionen für das gegenwärtige Chaos verantwortlich. Auf direktem oder indirektem Wege haben die imperialistischen Mächte und ihre Verbündeten vor Ort einstmals all diese terroristischen Gruppen bewaffnet und trainiert, um sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren.

In dieses Schema fügt sich auch die vorbehaltslose Unterstützung Frankreichs für die ultrarechte Politik Israels während des Gaza-Kriegs von 2014 oder die Waffenlieferungen an die Ölmonarchien am Persischen Golf und besonders an Saudi Arabien, die auch sämtlich als Investoren in Frankreich willkommen sind, während zugleich die Saudis und Katar den IS finanziert haben, um das Bündnis zwischen Irak und Iran zu destabilisieren. Das gleiche gilt auch für das Erdogan-Regime in der Türkei, das den IS über den Ankauf von Erdöl finanziert und ungestraft die Kurden bombardiert, die in Syrien mit der Waffe in der Hand gegen den IS kämpfen. Und nicht zuletzt für die unerschütterliche Unterstützung der russischen Regierung für das (mit dem iranischen Regime verbandelte) Assad-Regime und die in Tschetschenien erprobte Expertise von Putin bei der Unterdrückung der Bevölkerung. Das Ziel der Imperialisten dabei ist, ein neues Gleichgewicht auf reaktionärer Grundlage herzustellen, nachdem die Regime im Gefolge des arabischen Frühlings destabilisiert worden sind.

3-B Lassen wir uns nicht in falsche Gefechte verstricken! Es gibt keinen "Kampf der Kulturen", sondern abscheuliche Attentate angesichts genauso abscheulicher Militärinterventionen. Unsere Antwort kann einzig in der Einheit der Unterdrückten und Ausgebeuteten bestehen, über alle Grenzen und Konfessionen hinweg und gegen die gerichtet, die gegen uns einen regelrechten sozialen Krieg führen und dann von "gemeinsamen Interessen" sprechen.

Imperialistische und militärische Interventionen verschlimmern die Lage nur, wie die Ereignisse vom 13. November auf tragische Weise gezeigt haben. Die Krise, die den Nahen Osten durchzieht, kann nur beendet werden, wenn die imperialistischen Truppen abgezogen werden, "unsere befreundeten" reaktionären Regimes wie die saudische Monarchie oder die ägyptische Diktatur gestürzt werden und die Rechte der PalästinenserInnen durch ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes und Gazastreifens durch den zionistischen Staat anerkannt werden.

Der IS ist hingegen seinem Wesen nach ein Instrument, das die Hoffnungen der Völker, die diese mit den Aufständen im arabischen Raum verbunden haben, zerschlagen will. Daher stellen wir uns gegen die imperialistische Kriegslogik und fordern die konkrete internationale Solidarität mit der dortigen Bevölkerung, die alltäglich gegen den IS sowie gegen Assad kämpft. Dies beinhaltet auch die Lieferung von – auch militärischen – Mitteln, die deren demokratische und nicht-konfessionsgebundene Organisationen brauchen, statt stellvertretend für sie zu handeln, was immer mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden ist. Wir fordern auch die Streichung der PKK von der Liste der terroristischen Organisationen und das Ende der Unterdrückung der kurdischen Organisationen durch den türkischen Staat, einem Verbündeten Frankreichs. Und wir betonen die elementare Pflicht, der verfolgten Bevölkerung aus Syrien und dem Irak Schutz und Asylrecht in Europa zu gewähren.

3-C Im Unterschied zum Januar stützt sich der gegenwärtige politische Schwenk der Regierung nicht auf humanistische Regungen wie damals über die Parole "Je suis Charlie", sondern auf Angst. Hier hat das Vorgehen der Regierung nichts anderes anzubieten als Krieg und staatliche Repression und gleicht damit der Regierung Bush nach dem 11. September. Hollande beteuert, dass "wir im Krieg sind", und ist zugleich nicht in der Lage, dessen Strategie und Ziele festzulegen. Insofern auch ist die "nationale Einheit" zerbrechlicher als im Januar. In diesem Zusammenhang und nach der Geiselnahme in Bamako steht uns eine weitere Verschärfung der militärischen Interventionspolitik Frankreichs bevor und es ist nicht auszuschließen, dass es dagegen zu wachsendem Widerstand kommt. Allerdings ist ausgemacht, dass eine jegliche Anti-Kriegs-Bewegung grundlegend verschieden von denen sein wird, die wir Anfang des Jahrhunderts hatten, da sie in einem Kontext stattfinden würde, in dem Wirtschaftskrise, staatliche Repression und Aufschwung der extremen Rechten zusammenkommen und folglich die Polarisierung zunimmt. Aus diesem Grund kommt uns dabei als AntikapitalistInnen und RevolutionärInnen eine besondere Verantwortung zu. In dem Maß, wie die Kosten und Kollateralschäden der von Hollande verfolgten Politik zunehmen, können unsere Ideen bei einer Bevölkerung auf Zuspruch stoßen, die um ihre eigene Existenz bangt und um die ihrer Nächsten, und die möglicherweise nach und nach begreift, dass die einzige "realistische" Chance, die Gewaltspirale zu unterbrechen, darin liegt, die militärischen Interventionen zu beenden. Besonders unter der Jugend kann dies passieren.

4 Schlussfolgerung

Es ist dringend geboten, alle Aktiven sowie alle politischen und sozialen Organisationen zusammenzuschließen, die gegen Burgfriedenspolitik, Ausnahmezustand, Krieg und Rassismus sind. Angesichts des Ausnahmezustands müssen wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, die demokratischen Rechte zu verteidigen und die sozialen Mobilisierungen aufrecht zu erhalten und voranzutreiben, statt sie durch das Klima der Einschüchterung und des Krieges mundtot machen und ersticken zu lassen. Die Antwort auf den Terror des IS kann nur in der Solidarität und den Kämpfen der unterdrückten Klassen bestehen, die ihre sozialen und demokratischen Rechte verteidigen müssen, und in der internationalen Solidarität mit den Völkern des Nahen Ostens oder Afrikas. All diejenigen müssen jetzt zusammenstehen, die militärisches Abenteurertum, Krieg und imperialistische Interventionen genauso wie den Ausbau des Polizeistaats ablehnen, damit die kapitalistische Barbarei bekämpft werden kann, die die Barbarei des Terrorismus und der religiösen Fundamentalismen gebiert.

Aus dem Französischen übersetzt von MiWe

Vorabdruck aus Inprekorr Nr. 1/2016 (www.inprekorr.de)

 

Quelle: http://www.islinke.de/npa_221115.htm

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