Frankreich: Regionalwahlen 1. Durchgang

 

Frankreich

 

Historischer Durchbruch des Front National (FN) bei den Regionalwahlen im 1. Durchgang
 
Welche Faktoren werden für den Sieg des Front National angeführt?
 
In erster Linie ist es die Diskreditierung der über Jahrzehnte herrschenden gleichen Parteien, die in den Augen von immer mehr Menschen unglaubwürdig geworden sind mit ihren Versprechungen, die sie nie einhalten - die Konservativen und die zum Neoliberalismus mutierten Sozialdemokraten sind gemeint. Steigende Massenarbeitslosigkeit(über 10%), Ausgliederungen der Betriebe durch die Globalisierung; sinkende Einkommen der unteren Schichten, steigender Konkurrenzdruck auf allen Ebenen, Immigrationsprobleme; Ghettoisierung der  Vororte, steigendes Unsicherheitsgefühl durch die 2 Attentate im Januar und November diesen Jahres in Paris und der über 3 Monate verlängerte Ausnahmezustand im ganzen Land, was zur Einschränkung der Freiheitsrechte aller BürgerInnen führt, steigende EU-Feindlichkeit in der Bevölkerung, usw. veranlassen immer mehr Menschen, vor allem Jugendliche, Arbeitslose und Lohnabhängige der untersten Einkommen,(aber auch 32% der zur Wahl gegangenen Katholiken), nur mehr auf die rechtsextreme Karte zu setzen. Auf die Linken setzen nach dem, wie die Glaubwürdigkeit der Möglichkeit einer anti-neoliberalen Politik durch Syrizas Unterordnung an die Troika verlorengegangen ist auch immer weniger Menschen. 
 
Der Generalsekretär des FN, Nicola B., sagte, dass die Gründe, warum seine Partei solchen Zulauf hat, folgendes sei: „die Leute haben verstanden, dass der FN Recht behalten hat mit dem, was er seit Jahrzehnten sagte; nämlich zu Immigration, zur Sicherheitsfrage und zum islamistischen Radikalismus.“
Der FN ist die einzige Partei, die im Vergleich zu 2012 und den anderen Parteien den größten Teil ihrer Kernwählerschaft festigen konnte.
 
 
Selbst wenn die als Sieger im 1. Wahlgang am 6.Dez. 2015 hervorgegangene rechtsextreme Front National von Marine LePen im 2. Wahlgang (am 13.12.) keine absolute Mehrheit in einer der 13 Regionen erreichen sollte, so stehen sie trotzdem durch ihre WählerInnenverankerung in allen Regionen Frankreichs (mit 27,92%) als erste Partei mit einem nachhaltigen Wahlsieg fest. Möglicherweise können sie in den 2 Regionen (Paca und Nord-Pas-de-Calais-Picardie), in denen sie beim 1. Durchgang über 40% erreicht haben, auch im 2. Durchgang die Oberhand behalten. In 4 weiteren Regionen lagen sie ebenfalls an erster Stelle.
In Regionen, in denen die SP an 3. Stelle landete, zieht sich die SP zurück und ruft auf, die Konservativen, die schon einen Teil der Ideen des FN übernommen haben, zu wählen. Die Konservativen hingegen rufen in analogen Bereichen nicht dafür auf, SP zu wählen.
 
Obwohl der FN nur 100.000 (6,5 Millionen) Stimmen mehr als bei seinem bisherigen Rekord, der Präsidentschaftswahl 2012 (6,4) erreicht hat, (diesmal bei 50% Wahlverweigerung), ist sie die einzige Partei, die an Wählerstimmen dazugewonnen hat. Rassismus und Nationalismus gepaart mit dem Schüren der Angst und dem Fehlen einer glaubwürdigen internationalistischen Alternative am linken Rand der Gesellschaft sind ein gefährlicher Schritt in Richtung Faschismus.
 
Für alle Kommentatoren ist der FN zu einer fest in allen Regionen Frankreichs verankerten Partei geworden, die keineswegs mehr als Proteststimmenpartei angesehen werden kann, sondern im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2017 zur größten Herausforderung aller anderen Parteien geworden ist.
 
Johann Schögler        Paris 9. Dezember 2015
 
 
 
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