Ein paar Worte zum Wahlsieg von Donald Trump

Liebe FreundInnen, GenossInnen, Menschen,

bin überrascht und sehr entsetzt über den Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Ich halte das für eine politische Katastrophe und einen herben historischen Rückschlag. Ich fürchte, dass dieser Wahlsieg viel zusätzliches Leid über die Menschen in den USA und weltweit mit sich bringen wird.

Dabei geht es nicht nur um die offensichtliche Verachtung für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund oder für Bevölkerungsteile mit vom Mainstream abweichenden sexuellen Orientierungen. Trump steht für eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Die extrem bescheidenen Fortschritte in der Klimapolitik sind damit obsolet. Trump ist offen für die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen eingetreten, insbesondere auch für Fracking und gegen alle Versuche, die Ursachen des Klimawandels einzuschränken. Das wird auch international einen herben Rückschlag bedeuten. Wenn die USA ihre an sich schon sehr geringen Zugeständnisse in dieser Frage zurücknehmen, wird das auch in China, Europa, Japan etc. den Kräften Auftrieb geben, die den im Gang befindlichen Klimawandel leugnen oder ignorieren und auf Teufel komm raus verbrennen und die Umwelt zerstören.

Trump steht auch für eine Verschärfung der neoliberalen Politik. Er will die Staatsausgaben einschränken und den Reichen noch mehr Privilegien zuschanzen, sprich Steuern erlassen. Angeblich will er damit die Wirtschaft ankurbeln. Erstes Opfer seiner Politik wird - wie er in seinem Programm der ersten 100 Tage angekündigt hat - die Abschaffung der bescheidenen und ohnehin sehr verwässerten öffentlichen von Obama eingeführten Krankenversicherung ("Obama-Care") sein. Ebenso wird er die mehr als bescheidenen Ansätze von Sozialunterstützungen in den USA weiter stark beschneiden. Dies wird vielen armen Leuten die Gesundheit und nicht wenigen sogar das Leben kosten. Trump will auch wieder mehr Menschen einsperren. Wir wissen, dass dies vor allem die Schwarzen, Menschen mit Migrationshintergrund und generell die Armen am meisten trifft. Sie werden jetzt schon viel häufiger eingesperrt als weiße und vor allem reichere AmerikanerInnen. Mit der Einschränkung der Staatsausgaben wird er das bescheidene Wirtschaftswachstum vermutlich abwürgen. Was nützt es, wenn er für höhere Profite für das Kapital sorgt, wenn sich die Menschen dann die Produkte erst recht nicht leisten können? Trump wird versuchen, die USA vom Rest der Welt, vor allem der ärmeren Welt (als erstes von Mexiko) abzuschotten. Er hat "versprochen", eine riesige Mauer in Richtung Süden zu bauen, um die Armen davon abzuhalten, in die USA einzureisen. Er wird mit protektionistischen Maßnahmen angeblich die "Arbeitsplätze für Amerikaner" sichern und versuchen, die Arbeitslosigkeit zu exportieren. Andere Länder werden dies wohl mit Gegenmaßnahmen beantworten, also sich ihrerseits stärker abschotten, was insgesamt eine Kette von Einschränkungen des Handels und damit der Wirtschaft weltweit und ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen wird.

Einzige Ausnahme bei den Staatsausnahmen werden wohl die Rüstungsausgaben sein: Trump will "Amerika wieder groß" machen. Das ist aus seinem Mund eine gefährliche Drohung an die Welt. Er wird nicht zögern, neue große Kriege anzuzetteln und versuchen, die Probleme der USA militärisch zu lösen. Er wird wohl das enorme Zerstörungspotential der größten Militärmacht der Welt rücksichtslos einsetzen, wenn er es für richtig hält. Bei seinem cholerischen Temperament und vor allem seiner politischen Kurzsichtigkeit wird das unweigerlich zu neuen Katastrophen führen. Das wird sehr vielen Menschen das Leben kosten, auch vielen AmerikanerInnen. Die Kriege der Reichen haben immer schon die Armen, die Arbeitslosen, geführt.

Insgesamt also ein sehr schwarzer Tag heute! Rechte DemagogInnen wie Le Pen in Frankreich, Gert Wilders in den Niederlanden oder Farange in Großbritannien (führender Brexit-Betreiber) haben Trump schon gratuliert. Strache ebenfalls, Hofer wird wohl auch noch folgen. (Bei Strache haben das übrigens viele Fans nicht goutiert - an solchen Widersprüchen sollten wir ansetzen).

Zeit zum Aufwachen und aufzustehen! Zeit, an einer pluralistischen, kämpferischen Linken zu bauen, damit wir dem internationalen Rechtstrend etwas entgegensetzen und diesen stoppen können.

Liebe und besorgte Grüße

Wilfried Hanser, 9.Nov.2016

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