Sieben TAGE IN BEIJING - Bericht von Hermann Dworczak

Sieben Tage in Beijing

Mein fünfter China-Aufenthalt führte mich sieben Tage in die Hauptstadt des Landes. Ich nahm an zwei wissenschaftlichen Konferenzen teil und traf etliche FreundInnen aus der linken Szene.

Das Thema der ersten Konferenz lautete "Entwicklung und Erneuerung des Marxismus im 21. Jahrhundert". Um es rundheraus zu sagen: davon war rein gar nichts zu bemerken. Es handelte sich weitgehend um einen Bürokraten-Aufmarsch: die Lage in China wurde ziemlich rosig dargestellt; der Ton war "Die Partei ist im Besitz der Wahrheit und das Volk folgt uns"; Stalin-Beweihräucherung wurde präsentiert, es gab oberflächliche Einschätzungen zum Ende der Sowjetunion etc. Der Großteil der nichtchinesischen Sprecher schlug in dieselbe Kerbe: die Parteichefs der KP der USA, von Australien oder Weißrußland lobten die Politik der KP Chinas. Diskussion gab es keine.

Die zweite Konferenz "Chinas Weg der Ausmerzung der Armut" auf der Beijing Universität unterschied sich wohltuend von der ersten. Zwar gab es auch hier apologetischen Partei-Mainstrem, aber etliche empirisch reiche, kritische Inputs. Nicht nur von ausländischen TeilnehmerInnen (wie Alexander Buzgalin/ Rußland, Josef Baum/ Österreich oder Sean Sayers/ Großbritannien), sondern von ReferentInnen aus China selbst: problematisiert wurden u. a. das  riesige Stadt-Land-Gefälle, die enorme Landflucht, das bisher weitgehend auf den Export ausgerichtete "Wachstums"-Modell, die extremen Einkommensunterschiede, die zahlreichen ökologischen Probleme usw. Starker Tobak war das Referat eines chinesischen Sozialwissenschafters, der die Lage von Teilen der "WanderarbeiterInnen " in China schlimmer bewertete als Friedrich Engels in seinem berühmten Buch "Die Lage der arbeitenden Klasse in England" (1845 sic!) die Situation des dortiges Proletariats schilderte.

In meinem Vortrag unterstrich ich die enormen Leistungen Chinas, um hunderte Millionen aus der (absoluten) Armut zu führen und verwies auf den fundamentalen Unterschied zu Indien, wo eben keine Revolution statt gefunden hat. Gleichzeitig schnitt ich drei zentrale Konfliktpunkte an:

  • Entfremdung in China. Jemand hatte den Begriff in die Debatten eingebracht, aber es folgte Schweigen. Ich verwies darauf, daß es massenhaft Entfremdung in China gibt: platteste Konsum-Ideologie, Ellbogen- Mentalität, das immer-dünner-Werden des Solidaritätsgedankens. Als Hauptgrund für diese negative Entwicklungen führte ich das Überhandnehmen der "Marktmechanismen", in Wirklichkeit der zunehmenden Ausbreitung kapitalistischer Produktionsverhältnisse aus.
  • Dem Einwand, der hier meist erfogt, man brauche sich keine große Sorgen machen, denn es handle sich um etwas ganz Neues ,den "Sozialismus mit chinesischen Charakteristika", begegnete ich mit zwei Argumenten: weder ist die Debatte neu, noch etwas speziell Chinesisches. Die nämliche Debatte hatte es bereits in der jungen Sowjetunion in den 20er-Jahren gegeben. Und sie fand in etlichen Ländern eine Fortsetzung: etwa in Cuba die "Planungsdebetatte"- mit Che Guevara als Teilnehmer oder aktuell in Vietnam. Immer ging und geht es darum, ob den "Marktmechenismen" (enge) Grenzen gesetzt werden oder ob sie ausufern können.
  • Wenn es um die Korrektur dieser negativen Entwickungen geht, wer ist das Subjekt? Erfogt die Aktion nur von oben? Oder bedarf es nicht vielmehr zahlreicher Initiativen von unten - selbständige Organisierung der WanderarbeiterInnen, ökologischer Aktivitäten etc.? Also einer aktiven Zivilgesellschaft, einer aktiven ArbeiterInnenklasse? Nicht von ungefähr heißt es bei Marx "Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur durch die Arbeiterklasse selbst erfolgen".

Auf den Konferenzen und darüberhinaus hatte ich den Eindruck, daß die "ersten dreißig Jahre" nach der Revolution 1949 (und nicht nur die "Reformperiode" danach) aktuell positiver eingeschätzt werden. Auf meine Fragen an diverse Gesprächspartner, ob das in der realen Politik Auswirkungen habe, gab es sehr unterschiedliche Antworten: sie reichten von "Das sind nur innerbürokratische Geplänkel" bis hin zu Positionen, daß möglicherweise im landwirtschaftlichen Bereich (etwa Förderung von nach wie vor existierenden Produktionsgenossenschaften) neue Akzente gesetzt werden.

Der Parteichef Xi Jinping scheint fest im Sattel zu sitzen. Auf einer Sitzung des Politbüros wurde beschlossen, daß sich die Partei um ihn als "Kern" scharen solle - eine Formulierung, die in dieser Schärfe nur in der Mao-Ära gebraucht wurde. Der Partei wurde eine verschärfte "Anti-Korruptions"-Kampagne verordnet. Launiger Kommentar einer chinesischen Genossin: "Die Partei kontrolliert weiter sich selbst".

Die  Kontrolle und Repression hat zugenommen: nicht nur gegenüber InternetbenutzerInnen. Ein Genosse schilderte mir den Fall von LandarbeiterInnen, die Lohnrückstände einforderten. Ihr Potest wurde brutal unterdrückt - mit Todesfolgen.

Es gibt Bestrebungen, die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) zu einer Art think tank für Regierung und Partei umzuwandeln, was ihren Spielraum weiter einengen würde.

Ich konnte keine Anzeichen sehen, daß sich der generelle neoliberale Wirtschaftkurs geändert hätte. Bezeichnend die Behandlung der gewaltigen Strukturprobleme des Nordostens des Landes mit seinen zum Teil veralteten Industrieanlagen. Ministerpräsident Li Keqiang spricht nur von der "Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und der Prioritätensetzung bei Investitionen, um neue Investoren zu gewinnen." Kein Wort davon, daß der Staat selbst die Dinge zentral in die Hand nimmt, das Feld wird weitgehend dem privaten Kapital überlassen. 

        Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10) 

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