Zum Wahlausgang in Frankreich (von Angela Klein)

In der Schlussphase des Wahlkampfs in NRW ist unklar, ob die LINKE den Sprung in den Landtag schafft. Eine Kommentatorin gibt ihr in der Süddeutschen Zeitung den wohlmeinenden Rat, nicht länger auf das "Monothema Gerechtigkeit" zu setzen, sondern endlich ihre "verdeckten Kontroversen" so zu lösen, dass sie mit der SPD kompatibel werden: etwa "die linke Europaverachtung, die spätestens seit der Wahl in Frankreich scharf hinterfragt gehört".

Wenn die Dame sich da mal nicht irrt. Für Macron haben im 2.Wahlgang 20 Millionen Wählerinnen und Wähler gestimmt, 47 Millionen waren wahlberechtigt, damit hat er gerade mal 44 Prozent der Stimmen geholt. Die drücken aber keine Zustimmung aus: denn 43 Prozent derer, die für Macron gestimmt haben, erklären, sie hätten lediglich "gegen Le Pen" gestimmt. Zieht man die ab, kann sich Macron auf ganze 18 Prozent der Wahlberechtigten stützen. Das entspricht schon eher dem Potential, das heutzutage in Frankreich für ein neoliberales Europa zu mobilisieren ist. Wer daraus, wie derzeit die SPD, eine neue "Siegerstraße" konstruiert, dem blüht ein böses Erwachen. Noch nie war eine Präsidentschaftswahl in der Fünften Republik so verzerrt wie diese und noch nie ist ein Staatspräsident so schwach daraus hervorgegangen.

Über die reale Verteilung der Stimmungen im Land werden ohnehin die Parlamentswahlen genaueren Aufschluss geben. Da herrscht zwar auch das absolute Mehrheitswahlrecht, aber es geht eben nicht nur um Einen, sondern um 577 Abgeordnete, da haben auch andere Parteien eine Chance gegen Macron, da werden ihm die, die mit der geballten Faust in der Tasche für ihn gestimmt haben, nicht mehr ohne weiteres zufliegen – und entsprechend stärker wird das relative Gewicht von Le Pen ausfallen. Denn die konzentriert Stimmen der Unzufriedenen aus dem bürgerlichen und Arbeitermilieu, wohingegen andere Unzufriedene – allen voran die Linke – heillos zersplittert sind und eher einen Rechten durchkommen lassen, als untereinander Wahlabkommen zu schließen.

Die Mitte aber, die Macron repräsentiert, ist unter der Wucht der kapitalistischen Krise so ausgedünnt, dass der strahlende Sieger, der Frankreich "heilen" soll, wie die SZ schreibt (der "Heiland"!), droht, jederzeit einzubrechen.

Sein ehrgeiziges Programm wird die Polarisierung noch befeuern. Die hohe Arbeitslosigkeit, die massiv gestiegene Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und soziale Ungleichheit, die wirtschaftliche Stagnation und die zustiefst pessimistische Stimmung im Land will er mit mehr vom Althergebrachten bekämpfen: Steuersenkungen für die Reichen; noch stärkere Deregulierung des neuen Arbeitsgesetzes, das er als Wirtschaftsminister im Kabinett Hollande mitgetragen hat und gegen das es im vergangenen Jahr einen Aufschrei der Empörung gegeben hatte; den Abbau von 125000 Stellen im öffentlichen Dienst; die Unterzeichung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA); die Lockerung der nach der Finanzkrise 2007/08 eingeführten, schärferen Regeln für die Banken; stärkere Abschottung Europas gegen Flüchtlinge usw. In der Europapolitik folgt er Schäubles Idee von einem "Kerneuropa" (die Eurozone), mit der Verpflichtung auf ein striktes Schuldenabbauprogramm, wofür es im Gegenzug einen gewissen Finanztransfer und einen größeren Gemeinschaftshaushalt gäbe. Dieses Kerneuropa möchte er aber auf ein staatliches Wirtschaftsprogramm verpflichten, was CDU/CSU strikt ablehnen. Das ist Hollande+, mit einem neuen Gesicht, viel anfänglichem Elan und wenig organisiertem Rückhalt.

Man muss kein Hellseher sein um vorauszuahnen, dass er den geballten Gegenwind von all jenen zu spüren bekommen wird, die gegen ihn oder nur unter Protest für ihn gestimmt haben. Wir tun gut daran, uns auf einen heißen Herbst in Frankreich einzurichten und es wäre mehr als wünschenswert, wenn es diesmal von deutscher Seite nicht nur vereinzelte Solidaritätsprojekte wie mit Griechenland gäbe, sondern tatsächlich den Versuch, eine gemeinsame Abwehrfront gegen Macron und Schäuble aufzubauen.

Angela Klein

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