CHINA: SYMPOSIUM ZUR OKTOBERREVOLUTION UND PARTEITAG

Auf Einladung der Peking Universität nahm ich im Oktober an einem Symposium zur Oktoberrevolution teil. Gleichzeitig ging der 19. Parteritag der KP Chinas über die Bühne.                                                                                                                                         ----------------------------------------------  

Der genaue Titel der Tagung lautete "Internationales Symposium zur Geschichte, Realität und Zukunft des Sozialismus". Im Zentrum der Beiträge stand die Okoberrevolution in Rußland 1917, ihre Folgen und ihre – mögliche - Bedeutung für die Gegenwart.

Etliche Beiträge von chinesischer Seite hatten in etwa folgende Struktur: die weltpolitische Bedeutung der Oktoberrevolution wurde unterstrichen, ebenso ihre Lokomotivenrolle für die chinesische Revolution, die 1949 siegte. Dann war man jedoch ziemlich rasch bei der angeblich notwendigen "Chinesisierung des Marxismus" und dem "Belt and Road"-Projekt ("neue Seidenstraße") ohne dieses im geringsten auf ihren – eventuellen - emanzipatorischen Charakter abzuklopfen oder ihren top-down-Charakter in Frage zu stellen.
 
Einige Referate wichen jedoch merklich von diesem simplen, apologetischen Schema ab. Die wichtigsten waren:

 
- Yan Zhimin (Marxismus Schule/ Peking Universitär) erinnerte an den wichtigen Briefwechsel zwischen Marx und Vera Sassulitsch über die Frage über der weiteren Entwicklung der russischen Dorfgemeinschaft und damit über den Charakter der künftigen Revolution: ob eine kapitalistische / bürgerliche "Zwischenstufe " notwendig ist oder ob sie "übersprungen" werden kann, die Revolution einen sozialistischen Charakter hat und die Dorfgemeinschaft in sie eingebracht werden kann.
 
Diese Debatte ist alles andere als abstakt oder verstaubt. Sie ist vielmehr aktuell, die zentrale Strategiefrage in den Ländern der "3. Welt". Ob diese den Dornenweg des Kapitalismus gehen müssen - eines total prekären! - oder ob nicht eine radikaler - eben sozialistischer - Bruch notwendig ist, um sie aus ihrer - historisch bedingten Inferiorität - herauszuholen.
 
- He Ping, Philosophieprofessorin an der Wuhan Universität, setzte sich eingehend mit Rosa Luxemburg, ihrer Haltung zu den Bolschewiki und der Oktoberrevolution auseinander.  Die deutsche Revolutionärin war glühende Anhängerin und Verteidigerin des Roten Oktober, hielt jedoch daran fest, dass die "politische Machteroberung allein nicht genug ist". Ohne sozialistische Demokratie kann es keine umfassende Befreiung geben.
 
- Besonders aufhorchen ließ der Input von Wang Chengying (Marxismus Schule/ Peking Universität) "Sozialismus  und lebenslanger Besitzstand". Er fing ganz unverfänglich an und endete mit einer mehr als deutlichen Kritik, dass "Politiker ihre Position nicht zu lange bekleiden sollten". Vor dem background des Parteitags, dem penetranten Personenkult um Xi Jinping und den Spekulationen, ihm eventuell auch noch eine dritte Periode als Generalsekretär einzuräumen, war jedem/r im Saal klar, was und wer gemeint ist.
 
Die interessantesten und kritischsten Beiträge gab es von ausländischen TeilnehmerInnen:
 
- Balwinder Singh Tiwana von der Uni in Patiala (Indien) schilderte wie unter dem Eindruck der russischen Revolution der komplexe und schwierige Einigungsprozess der indischen Linken verlief.
- Heiko Khoo aus Großbritannien widmete sich der Industrialisierungsdebatte in der jungen Sowjetunion an Hand der Position von Preobrazhensky. Ebenfalls ein eminent wichtiges Thema- gerade in China! Geht es doch um Fragen wie: welchen Spielraum dem "Markt", konkret dem nationalen und internationalen Kapital, eingeräumt wird; wie hoch die Investitionsrate der öffentlichen Hand ist;  wie – direkt - die  Planung erfolgt .
- Josef Baum aus Österreich verwies auf die gewaltigen ökologischen Katastrophen, die mit Rasanz global voranschreiten und "uns nicht mehr viel Zeit zur Korrektur lassen". Er warf auch die Frage auf, wer das Subjekt dieser Korrektur sein kann: die ArbeiterInnenklasse? Ein "Ökoproletariat" ?  
In meinem Beitrag ("Was kann die Linke heute von der Oktoberrevolution/ den Bolschewiki lernen- vor allem in nicht revolutionären Situationen?") konzentrierte ich mich auf  3 Punkte:
 
- völlige politische und organisatorische Unabhängigkeit von der Bourgeoisie
 
- Nutzen sämtlicher politischer Mittel- und eben nicht bloß abstrakte  Propaganda
 
- Angesichts des enormen Anwachsen von Nationalismus, Rassismus und Erstarken der extremen Rechten in all ihren Schattierungen: Internationalismus ist notwendiger denn je und ein nichtvoluntaristisches Hinarbeiten auf eine neue Internationale - die 3. Internationale wurde bekanntlich von Stalin in den 40er-Jahren liquidiert.
                       

 

PERSPEKTIVEN CHINAS
 
Das Symposium fand wie gesagt zur gleichen Zeit wie der Parteitag statt. Also war ich bemüht, im Gespräch mit chinesischen GenossInnen mehr über die Politik der Partei und allgemein die Lage im Land zu erfahren.
 
Der Parteitag  hat bekanntlich die Position Xi Jinpings gestärkt. Inhaltlich war er um "Ausgewogenheit" (zwischen den Tendenzen in der Partei) bemüht: einerseits soll in der "neuen Ära" die  "Öffnung" (gegenüber dem Kapital und dem Ausland) fortgesetzt werden, andererseits soll der öffentliche Sektor gestärkt und alles streng "unter der Führung der Partei" erfolgen. Auf die Frage, in welche Richtung es in Zukunft gehen wird, antworteten die GenossInnen vorsichtig: die "Marktfreundlichkeit" wird anhalten, ja sich verstärken, aber es gilt, die konkreten Regierungsbeschlüsse abzuwarten. Ein wichtiger Indikator könnte sein, dass auf den diversen Asien-Konferenzen im Anschluss an den Parteitag von Regierungsvertretern in Aussicht gestellt wurde, auch im Bankbereich (die Großbanken Chinas gehören dem Staat und dienen als regulierendes Wirtschaftsinstrument) dem (ausländischen) Kapital weitgehenden Beteiligungsspielraum zu geben.
 
Die Kontrolle und Repression ist stark. Trotzdem gibt es eine Unzahl von ökonomischen, sozialen und ökologischen Kämpfen. Nennenswerte linke politische Konkretisierung haben sie bislang nicht gefunden. Auch  ein so bedeutender Widerstand wie der der ArbeiterInnen von Foxconn hat keine Tiefenwirkung gehabt. Der offizielle chinesische Gewerkschaftsbund hat einen – matten - Kollektivvertrag ausgehandelt und der Bewegung von unten den Schwung genommen.
 
Selbst "unverdächtige" Institutionen wie das chinesische Büro der Rosa Luxemburg Stiftung haben einen schweren Stand. Nur mit Ach und Krach konnte die benötigte "Registrierung"  erreicht und damit ein Konto eröffnet werden. Aber nach wie vor muss man sich um "Partner" für Projekte bemühen und steht unter "Aufsicht"...
 
Ein kleines Beispiel mag vielleicht illustrieren, wie der Wind im Land weht. Während eines Besuchs in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften gehe ich auch in deren Buchhandlung. Zu meinem Entsetzen hängen dort Fotos von Hayek und Vetretern der –österreichischen -  Grenznutzen"theorie". Bucharin hat deren pseudowissenschaftlichen Ergüsse zurecht als "politische Ökonomie des Rentners" eingestuft.


                                  Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10)

 

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