Zum Wahlausgang in Frankreich (von Angela Klein)

In der Schlussphase des Wahlkampfs in NRW ist unklar, ob die LINKE den Sprung in den Landtag schafft. Eine Kommentatorin gibt ihr in der Süddeutschen Zeitung den wohlmeinenden Rat, nicht länger auf das "Monothema Gerechtigkeit" zu setzen, sondern endlich ihre "verdeckten Kontroversen" so zu lösen, dass sie mit der SPD kompatibel werden: etwa "die linke Europaverachtung, die spätestens seit der Wahl in Frankreich scharf hinterfragt gehört".

Wenn die Dame sich da mal nicht irrt. Für Macron haben im 2.Wahlgang 20 Millionen Wählerinnen und Wähler gestimmt, 47 Millionen waren wahlberechtigt, damit hat er gerade mal 44 Prozent der Stimmen geholt. Die drücken aber keine Zustimmung aus: denn 43 Prozent derer, die für Macron gestimmt haben, erklären, sie hätten lediglich "gegen Le Pen" gestimmt. Zieht man die ab, kann sich Macron auf ganze 18 Prozent der Wahlberechtigten stützen. Das entspricht schon eher dem Potential, das heutzutage in Frankreich für ein neoliberales Europa zu mobilisieren ist. Wer daraus, wie derzeit die SPD, eine neue "Siegerstraße" konstruiert, dem blüht ein böses Erwachen. Noch nie war eine Präsidentschaftswahl in der Fünften Republik so verzerrt wie diese und noch nie ist ein Staatspräsident so schwach daraus hervorgegangen.

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ROSDOLSKY KREIS: MIT PERMANENTEN GRÜSSEN (Rezension)

Rosdolsky Kreis: "Mit permanenten Grüßen- Leben und Werk von Emmy und Roman Rosdolsky"

Der "Kreis" hat ein tolles Buch über das politische Leben und das theoretische Schaffen der beiden revolutionären Marxistinnen verfaßt.                                               

Roman Rosdolsky ist in linken Kreisen eher nur "SpezialistInnen" bekannt. Völlig zu Unrecht: sowohl sein politisches Wirken und erst recht seine theoretische Arbeit sind mehr als bemerkenswert.

Roman wird 1898 im damals österreichischen Lemberg in einer ukrainischen Familie geboren. Er politisiert sich bereits als Gymnasiast, wird Sozialist bzw. Kommunist. Er studiert in Prag und Wien (wo er auch Emmy kennenlernt). Infolge der Stalinisierung der kommunistischen Bewegung wird er revolutionärer Marxist ("Trotzkist").

Unter den Nazis wird er verhaftet und überlebt mehrere (!) KZ. Nach dem Krieg lebt er mit seiner Frau in Oberösterreich. Nach der Entführung des revolutionären Marxisten Karl Fischer durch den sowjetischen NKDW entschließen sich Emmy und Roman in die USA zu gehen, wo Roman 1967 stirbt. Er bleibt sein Leben lang seinen politischen Positiuonen treu.

Roman hinterläßt ein reichhaltiges theoretisches Schaffen. Besonders in seinen Studien zur "nationalen Frage " ist er immens innovativ. Im wahrscheinlich besten Kapitel des vorliegenden Buches "Roman Rosdolsky und das Nationalitätenproblem. Warum Marx und Engels nicht recht hatten..." (S.148 ff) wird das bündig dargelegt. Insbesonders Engels verfaßt unter dem Eindruck der bürgerlichen Revolution 1848/ 49 eine Reihe von Artikeln, indem er einigen Völkern - inbesonders den Slawen (mit der Ausnahme Polens) - die Geschichtsmächtigkeit abspricht ("geschichtslose Völker", "Völkertrümmer",...) und ihnen undifferenziert konterrevolutionäres Gebahren unterstellt. Rosdolsky geht in der Analyse weit tiefer, untersucht die widersprüchliche Lage der "Bauernnationen", insistiert, daß ihre Entwicklung keinesfalls abgeschlossen ist oder eindimensional verlaufen muß - wie es auch der reale Verlauf der Geschichte unmißverständlich gezeigt hat.

Auch im  Kapitel "Roman Rosdolskys Jugend in Lemberg (1898-1926)" (S. 46ff) erfärt man/ frau eine Menge über die Komplexheit der nationalen Frage in der Ukraine - die bekanntlich bis zum heutigen Tag reicht!

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Infostand am 1. Mai 8:30 - 11:30 Uhr, vis a vis Parlament

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnnen!

Das Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" macht am

1. Mai einen Info-Stand vis-a-vis des Parlaments von 8:30-11:30 Uhr.

Bitte schaut vorbei!

                     Mit solidarischen Grüßen

                          Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

Nächste Treffen des Komitees "Solidarität mit dem Widerstand In Griechenland": Di., 11. und Di., 25 .April AMERLINGHAUS/Wien 19 Uhr

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Unser Komitee trifft sich im April zweimal- jeweils um 19h im Amerlinghaus:

Di., 11.April: Evaluierung der Veranstaltung/ Seminar mit Voula Taki; Ideen für die Tätigkeit bis zum Sommer

Di., 25. April: insbesonders Vorbereitung unseres Auftretens am 1.Mai (Flyer, Stand,...)

                         Mit solidarische Grüßen

                               Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

Infoabend ad Griechenland Fr., 17. März/ Seminar Sa., 18. März

Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus

Stiftgasse 8, 1070 Wien

 

Fr. 17. März 19 h

Infoabend & Diskussion mit Voula Taki

Politische Situation in Griechenland

 

Sa. 18. März 10 - 14:30 h

Seminar

- Linke Organisationen in Griechenland (Voula Taki)

- Flüchtlinge in Griechenland (Voula Taki)

- Lage in Portugal (Karl Fischbacher).

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Auf Polen schauen und erkennen, was uns mit der Macht im Staat in den Händen der FPÖ blühen kann.

(Zusammenfassung von Informationen aus deutschen Zeitungen der letzten paar Monate, hauptsächlich von Zeit-Online)

Während des Präsidentenwahlkampfs in Österreich hat sich die politische Orientierung in der Welt um uns in einem Tempo verändert, das wenige mitvollziehen können. Die meisten sind zwar verunsichert, aber glauben immer noch, dass es zwar holprig, aber doch in der gewohnten Richtung weitergehen wird. Die Wahl von Donald Trump zeigt jedoch, dass der gewohnte Zustand viel präkärer ist als gefühlt und über Nacht ein andrer werden kann.  (Sinngemäß I. Charim in ihren Kolumnen)

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Bangladesch: Befreit die inhaftierten streikenden TextilarbeiterInnen!

 

Mindesstens 11 GewerkschafterInnen in der Bekleidungsindustrie wurden in Bangladesch inhaftiert. Dies stellt einen alarmierend Rückschritt für ArbeitnehmerInnenrechte und Demokratie in dem Land.

Sicherheitskräfte haben die Wohnungen und Häuser von Gewerkschaftsanführern und Aktivisten überfallen, viel von Ihnen halten sich nun aus Angst versteckt.

Die Büros von Gewerkschaften in der Hauptstadt Dhaka sind ebenfalls überfallen, zum Teil zerstört und geschlossen worden. Mitgliederakten wurden verbrannt und Einrichtungen entwendet.

Nachdem TextilarbeiterInnen im Dezember Lohnerhöhungen verlangten wurden mehr als 1.600 ArbeiterInnen gefeuert. Polizeikräfte haben gegen 600 ArbeiterInnen und Gewerkschaftsaktive Anzeige erhoben.

Unterstützt diese KollegInnen bitte indem Ihr unsere Petition unterzeichnet und dazu aufruft, die Angriffe auf Gewerkschafter in der Textilindustrie sofort zu beenden, die Verhafteten KollegInnen frei zu lassen und die Anzeigen fallen zu lassen:

https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=3318

Bitte leitet diese Nachricht auch an FreundInnen und KollegInnen weiter.

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Porto Alegre Aufruf zu globalen Protesten (International Council of the World Social Forum) D-EN-FR-ES

Porto Alegre Aufruf für Globale Mobilisierungen  Share/ Partagez/ Comparte/ bitte weiterleiten D-EN-FR-ES

"Wir, Mitglieder des Internationalen Rats des Weltsozialforums, die in Porto Alegre am "Sozialforum der Widerstände" teilnehmen, bekräftigen unsere Solidartität mit den Millionen von Menschen, die in Washington und in mehr als 600 Städten der Welt dem Aufruf des  women's march gegen Trump und Trumpism gefolgt sind.

Mehr denn je ist es notwendig, sich überall auf der Welt aufzulehnen, um unsere Rechte zu verteidigen, um gegen neoliberale und ökologisch mörderische Attacken Widerstand zu leisten, um Kriege zu stoppen und um gegen den Aufstieg des Extremismismus zu kämpfen.

Wir rufen auf, diese Widerstandsaktionen fortzusetzen und in die Offensive zu gehen- durch globale Mobilisierungen für Frieden, soziale und Klimagerechtigkeit.

EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH, NOTWENDIG UND DRINGEND ERFORDERLICH!

Porto Alegre (Brasilien) 21. Jänner

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Fritz Edlinger (Hg.) "DER NAHE OSTEN BRENNT" (Rezension)

Der Nahe Osten brennt

DER NAHE OSTEN BRENNT

Nach drei Jahren hat Fritz Edlinger wieder ein Buch über Syrien herausgegeben. Während das erste Buch (1) noch ziemlich differenziert an die Konflikte heranging, ist das jetzige weitgehend von "geopolitischen" Sichtweisen dominiert und hat eine Pro-Assad- und Pro-Russland-Schlagseite.

Die Veränderung hängt natürlich mit der realen historischen Entwicklung zusammen. Aus einer - zunächst friedlichen - Rebellion wurde immer mehr ein bewaffneter, extrem blutiger Krieg, in dem die diversen- internationalen- "Player" eingreifen und ihr jeweiliges Süppchen kochen. Aus dieser negativen Entwicklung wird von etlichen AutorInnen kurzgeschlossen, daß man die innersyrische Dimension der Konflikte kleinreden kann.

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GUT DASS VAN DER BELLEN GEWONNEN HAT- DIE STRUKTURELLEN PROBLEME BLEIBEN JEDOCH

Es ist gut, daß Alexander van der Bellen gewonnnen hat. Während in vielen Ländern der Rechtspoulismus/ Rechtsextremismus Triumphe feiert (Le Pen, AfD, Orban,....., Brexit,Trump), auf den Philippinnen der Präsident "alle Drogensüchtigen und Kriminellen" umbringen will und in Brasilien ein kalter, "parlamentarischer" Putsch erfogte, hat in Österreich der Kandidat der extremen Rechten, Norbert Hofer, bei der Bundespräsidentenwahl eine Niederlage eingefahren.

Wie viele Linke, habe auch ich van der Bellen gewählt: nicht weil mich seine politischen Positionen vom Hocker reißen (er war für eine Koalition der Grünen mit der ÖVP, trat für Studiengebühren ein,...), sondern schlicht damit Hofer ("Ihr werdet Euch noch wundern, was alles geht", "So war mir Gott helfe",...) nicht in die Hofburg einzieht und die FPÖ weiteren Auftrieb bekommt. Es war also ein taktischer Entscheid, damit die Rahmenbedingungen für soziale Bewegungen und linke Positionen nicht noch schlechter werden.

Die extreme Rechte in Österreich hat mit dem Wahlausgang einen Dämpfer bekommen. Vielleicht schwächt das auch jene in der SPÖ und den Gewerkschaften, die einen politischen Lemming-Kurs fahren und nach "Kooperationen" mit der FPÖ schielen.

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