Offener Brief zur Unterstützung der Bürger_innen von Bosnien-Herzegowina

Offener Brief zur Unterstützung der Bürger_innen von Bosnien-Herzegowina

12. Februar

Wir, die Unterzeichnenden, bringen unsere volle Unterstützung für die legitimen Forderungen und die berechtigte Empörung der Bürger_innen von Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck. Ihr Verlangen nach einem guten Leben, wahrer Demokratie, Solidarität, die keine Grenzen kennt – weder ethnische noch soziale oder religiöse –, sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit findet in der ganzen Welt Widerhall. Ähnlich wie die Bürger_innen auf dem Tahrir-Platz, im Zuccotti-Park, auf dem Taksim- oder dem Syntagma-Platz zeigten die bosnischen Protestierenden den Mut, über alle institutionellen Hürden und alle Beschränkungen hinwegzugehen, die die Regierungen überall auf der Welt ihren Bürger_innen auferlegen, und nahmen ihre Strassen und Plätze in Anspruch. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina stellen sich gegen das System der Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, das einzig und allein einer winzigen politischen, ökonomischen und Finanz-Elite dient.

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Proklamation der ArbeiterInnen und BürgerInnen von Tuzla

PROKLAMATION

7. Februar 2014

Heute wird in Tuzla eine neue Zukunft geschaffen! Die Regierung [des Kantons Tuzla] ist zurückgetreten, das war die erste Forderungen der Demonstrierenden, damit sind die Bedingungen für die Lösung der bestehenden Probleme und für die Erfüllung der übrigen Forderungen der Arbeiter geschaffen.

Ärger und Wut sind die Gründe für das gewaltsame Verhalten. Die Haltung der Behörden hat dazu geführt, dass die Situation in Tuzla eskaliert ist. Jetzt haben wir in dieser Situation den Ärger und die Wut auf den Aufbau eines produktiven und nützlichen Regierungssystems zu richten.

Wir rufen alle Bürger zur Unterstützung der Umsetzung der folgenden Forderungen auf:

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Über Handelsabkommen USA-EU TAFTA droht weitere Unterhöhlung von Daten-, Klimaschutz und Sozialstandards

TAFTA - die große Unterwerfung

von Lori Wallach

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

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Griechenland: "Das Moratorium ist der Feind, nicht die Migranten"

"Das Memunbenanntorandum ist der Feind, nicht die Migranten"

Die griechische Faschistenpartei Chrysi Avgi hat großen Zulauf. Aber auch Antifaschisten machen mobil. Ein Gespräch mit Thanasis Kourkoulas

Interview: Wladek Flakin
 
Thanasis Kourkoulas ist Lehrer, Aktivist der Initiative »Rassismus abschieben« und Mitglied der linken Opposi­tionspartei SYRIZA. Zur Zeit befindet er sich auf einer Rundreise in Deutschland

In Griechenland ist die faschistische »Chrysi Avgi« in relativ kurzer Zeit von einer Splittergruppe zu einer Partei mit 21 Parlamentsabgeordneten geworden. Wie konnte das passieren?

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Common declaration of the Central- and Eastern European Social and Environmental Forum

Common declaration of the Central- and Eastern European Social and Environmental Forum

From May 2nd to 5th, 2013 the undersigned participants from over thirty Community based Social organisations established in 12 European countries celebrated a 3 days Social and Environmental Forum based on the principles of the Charter of Porto Alegre andfollowing a call of the European Social Forum. As a result of the discussions and deliberations we arrived at the following conclusions:

Under the rule of neoliberal capitalism in crisis, the population of the Central and Eastern European countries has been suffering heavy losses in their life conditions, economy, culture, society, and our environment has been seriously damaged. This is the result of the neoliberal policies of the ruling parties.

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Lissaboner Appell (Übersetzung)

Völker vereint gegen die Troika: Internationaler Protest am 1. Juni

Letzte Nacht wurde in Lissabon ein Treffen abgehalten, auf dem sich AktivistInnen aus europäischen Ländern wie Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich und Schottland versammelten. Wir haben den folgenden Appell ausgearbeitet:

Europa steht unter einer gewalttätigen Attacke des Finanzkapitals, repräsentiert durch die Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, Europäische Kommission) und die ihr folgenden Regierungen, die eine mit diesen Einrichtungen abgestimmte Politik betreiben, die die Völker verachtet und zerstört. Wir wissen, dass diese Offensive dazu da ist, die Völker zu brechen und zu Sklaven von Schulden und Austerität zu machen. Diese Offensive geht durch ganz Europa und kann nur in einem internationalen Kampf besiegt werden.

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