Griechenland: Der Triumph des Neuen. Es ist ein OXI.

http://athens.blockupy.org/post/123295652830/der-triumph-des-neuen-es-ist-ein-oxi

1. Die Menschen haben „NEIN“ gesagt, ohne zu wissen was es genau heißt und was es morgen bringt. Aber sie wissen, was es für sie heißt: Sie haben dieses Leben und die Memoranden satt.

2. Die Leute sind wütend über die Arroganz der Macht, den Autoritarismus der europäischen Institutionen und seine Sprechapparate. Sie sind fertig mit alledem.

3. Das Neue ist die Mehrheit. Das alte System des korrupten Zwei-Parteien-Parlamentarismus stand geschlossen auf der Seite des JA. Auch dagegen artikulierte sich das “NEIN”. Die Eliten von gestern sind weiter der Feind, den die Mehrheit nicht zurückhaben will – und ganz offenbar um keinen Preis. Die politische Kaste, die privaten Medien, die Kirche, die Altparteien: Ihre Kampagne und ihre Versprechen erreichen nur noch eine Minderheit.

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Südafrika: POLITISCHE STRÖMUNGEN DER LINKEN (5.Bericht)

Mittwoch der 1. Juli war ohne Zweifel der politisch interessanteste Tag meines Aufenthaltes in Johannesburg. Die Vereinigung der SoziologInnen Suedafrikas hielt eine Konferenz auf der Universitaet von Johannesburg unter dem Titel "Konturen der Gewalt" ab. Am Ende der Konferenz fand eine Podiumsdiskussion statt, an der verschiedene Vertreter der neuen Linken des Landes teilnahmen.

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Südafrika: POLITISCHE LANDSCHAFT DES LANDES (4.Bericht)

Die politische Landschaft des Landes wird von einer "Dreier-Koalition" bestimmt: ANC, Cosatu und die KP Suedafrikas (SACP) bilden die Zentralregierung. Deren oekonomische Ausrichtung seit 1994 ist weitgehend neoliberal: niedrige Loehne, um billig zu exportieren und auslaendisches Kapital anzulocken. Dieser Kurs, der die Armut und die strukturellen Probleme des Landes nicht loeste,  hat in letzter Zeit zu einigen politischen Auffaecherungen gefuehrt- insbesonders nach dem Massaker von Marikana, bei dem einige Dutzend MinenarbeiterInnen von der Polizei erschossen wurden.

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Südafrika: Armut - Kriminalität - Fremdenhass (3.Bericht)

Der Armut in Sudafrika begegnet man/ frau ueberall. Nicht "nur" in den Townships, ebenso in den Staedten. Im Zentrum Johannesburgs wird gebettelt: vor den meisten fast food shops, vor Hotels, aber auch direkt vor der landesweiten Zentrale des Gewerkschaftsbunds Cosatu. Im zentral gelegenen Stadtteil Braamfontein begegne ich den ganzen Tag ueber "Stirlern", also Armen, die die Mistkuebel nach fuer sie brauchbaren Resten durchsuchen.

Auch fuer viele, die einen relativ fixen Job haben, ist die Lage trist: in dem kleinen Hotel, in dem ich wohne, bekommt der Rezeptionist 4500 Rand monatlich also knapp 300 Euro. Er erzaehlt mir, dass es "in der Monatsmitte sehr eng wird. Ich muss mich dann um zusaetzliche Arbeiten umschauen."

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Suedafrka: Schwarz bedeutet: weiter arm und ausgebeutet zu sein (2.Bericht)

Dienstag wurde ich unmittelbar Zeuge, wie es um das Leben der grossen Mehrheit der schwarzen Bevoelkerung realiter bestellt ist - trotz der (formalen) Abschaffung des Apartheid-Systems.

Ein Freund fuehrte mich in das Beratungszentrum fuer Wohnungsfragen, das von der KP Suedafrikas unterstuetzt wird (sofort schoss mir dabei die Taetigkeit von Josef Iraschko und seiner Mieterberatung in Wien durch den Kopf). Das Zentrum befindet sich in einem kleinen Raum in einer Kirche der Methodisten. Dort sassen 5 schwarze Frauen und berichteten von der gerade stattfeundenen gewaltsamen Delogierung von 89 Familien. Den Familien gehoeren die Wohnungen, aber das undurchsichtige System immer neuer "Abgaben" diente als Vorwand fuer die Raeumung. Diese ging extrem brutal ueber die Buehne. Eine Organisation namens "Red Ants" (Rote Ameisen) nahm sie vor - gemeinsam mit einer jugendlichen Schlaegerbande. Es wurde gepluendert und Pefferspray gesprueht- wobei ein vier Monate altes Baby zu Tode kam!

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Vorschlag der griechischen Regierung vom 22.06.2015 (Zusammenfassung)

aus der Liste der Griechenland-Solidaritätsinitiativen

Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.06.2015

Die griechische Regierung ist fest davon überzeugt, dass ihre Vorschläge der fünf Monate währenden Ausweglosigkeit der Verhandlungen ein Ende setzen werden, erklärte Staatsminister Nikos Pappas im Fernsehsender Euronews. „Ich bin der Auffassung, dass jeder, der das von uns vorgelegte Schriftstück liest, verstehen wird, dass wir getan haben, was getan werden musste. Wer öffentlich darauf beharrt, dass wir nicht das uns Entsprechende getan haben, der sagt nicht die Wahrheit“, betonte Herr Pappas. Regierungsquellen hatten zuvor die wesentlichen Punkte des den Gläubigern vorgelegten Vorschlages der Öffentlichkeit übergeben und betont, dass er kein Bestandteil des Regierungsprogrammes sei, sondern vielmehr das Ergebnis harter und mühsamer Verhandlungen unter der Zielsetzung, die Arbeitnehmerrechte nicht zu verletzen, das soziale Netz nicht aufzulösen, eine Zukunftsperspektive zu bieten, das Land dennoch nicht zu einer harten Kürzungspolitik zu verdammen, sowie eine nachhaltige Lösung für die griechische Wirtschaft ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen vorzusehen.

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SUEDAFRIKA - WAPE-Konferenz

Die 10. Konferenz der WAPE (World Association for Political Economy) fand von 19.-21. Juni in Johannesburg/ Suedafrika statt. Ich berichte in den naechsten Tagen ( bis zum 3.Juli) laufend ueber die Konferenz bzw. die aktuelle soziale, wirtschaftliche und politische Situation des Landes.

An der Konferenz nahmen rund 8O Personen teil- der grossteil aus Suedafrika und China. Es gab zwar TeilnehmerInnen aus Indien, Japan, einigen europaeischen Laendern bzw einzelne Teilnehmer aus Brasilien und Australien. realiter gelang es aber nicht, die benoetigte Kontinuitaet zu vorherigen Konferenzen zu schaffen. So fehlten etwa Laender wie Mexiko und Vietnam, die in den letzten Jahren WAPE-Konferenzen ausrichteten.

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FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT IN DER UKRAINE!

In der Ukraine herrscht Krieg- ein Krieg der an die 10.000 Personen das Leben gekostet hat und ganze Regionen verwüstete. Die Ursachen für diesen Krieg sind vielfältig: der Sturz des korrupten Janukowitisch-Regimes, die Entstehung des "Maidan", die Bildung einer rechten, neoliberalen Regierung/ Präsidentschaft in Kiew, die massiv auf Sozialabbau setzt, deren Ignorierung der Rechte der russisch sprechenden Menschen im Donbass, die Intervetion von EU, NATO und Rußland in den Konflikt etc.

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Den blauen Durchmarsch stoppen - Für eine soziale Alternative! (Aufruf Mosaik)

Quelle (Mosaik): http://mosaik-blog.at/blauen-durchmarsch-stoppen-fuer-eine-soziale-alternative/

Liebe KollegInnen, liebe GenossInnen,

lest bitte diese - wie uns scheint sehr brauchbare - Erklärung zu Rot-Blau im Burgenland, die brechenden Dämme gegen die FPÖ und die Notwendigkeit einer Sozialen Alternative! Ich betrachte die Erklärung als einen Weckruf in letzter Minute. Jetzt ist es Zeit, dass wir uns aufraffen, die Weichen für eine Alternative stellen, ansonsten gibt es 100%ig ein böses Erwachen! Diese „soziale Alternative“ ist mit Mühen und Risiken behaftet, aber den Versuch wert. Es gibt keinerlei Erfolgsgarantie. Die kritischen Erfolgsfaktoren liegen weitgehend bei uns und denen, die wir dafür gewinnen sollten. Die Zeit des bloßen Kommentierens ist vorbei - jetzt sind Taten gefordert!

Debatte Rot-Blau 4 | Blauen Durchmarsch stoppen: Für eine soziale Alternative!

5. Juni 2015

Jetzt ist es also amtlich: Hans Niessl wird der erste Landeshauptmann einer SPÖ-FPÖ-Regierung. Das hat mehr als nur regionale Bedeutung.

Rot-Blau im Burgenland ist, etwa für den SPÖ-Bundesgeschäftsfüher Darabos, ein „gelungenes Experiment“. Ähnlich sehen das schon jetzt viele FunktionärInnen der SPÖ in ganz Österreich. Der Vorarlberger SP-Vorsitzende erklärte bereits, er schließe eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene nicht aus. Ähnliches tönt aus anderen Landesorganisationen.

SPÖ macht Rassismus salonfähig

Manche meinen, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ diese schnell „entzaubern“ könne: In Verantwortung eingebunden müsse sie dann eben konstruktive Politik machen, statt bequem von der Oppositionsbank aus zu keppeln. Dass das eine fatale Fehleinschätzung ist, zeigen die Erfahrungen mit FP-Regierungsbeteiligungen in Bund (Schwarz-Blau!) und Land (Kärnten! Hypo!) mehr als deutlich.

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Keine Koalition mit dem Rassismus!

KEINE KOALITION MIT DEM RASSISMUS

Was für Schwarzblau galt, stimmt auch bei Rotblau. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen macht die Hetze salonfähig. In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt, haben Rechtsextreme, haben rassistische, antisemitische, muslimfeindliche und homophobe Hetzer nichts in Regierungsämtern verloren.
Die FPÖ Burgenland ist eng mit Personenkreisen verbunden, die Rassismus befördern, brutale Asylhetze betreiben und eine völkische Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem individuellen Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit.

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