Alexis Tsipras im Interview - Verhandlungen mit den Gläubigern, Referendum und finanzieller Staatsstreich

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/980098.die-austeritaet-ist-eine-sackgasse.html

 

»Die Austerität ist eine Sackgasse«

Alexis Tsipras über die harten Verhandlungen mit den Gläubigern, das Referendum und den finanziellen Staatsstreich

Harte Verhandlungen, Rückenwind durch das Referendum und dann der finanzielle Staatsstreich: Alexis Tsipras musste in kurzer Zeit viel erleben. Und hat den Glauben an ein anderes Europa dennoch nicht verloren.

Die SYRIZA-geführte Regierung Griechenlands verhandelt wieder mit den Gläubigern – an diesem Dienstag über das hoch brisante Thema Privatisierungen. Gegenstand der Gespräche sind die knallharten Forderungen der so genannten Institutionen, die Ende Juni in Brüssel von Athen akzeptiert wurden mussten, um den Ausstieg aus dem Euro zu vermeiden. Die finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen für Griechenland sind gravierend; der linke Flügel von SYRIZA begehrt dagegen auf, weshalb vorgezogene Parlamentswahlen keine rein theoretische Frage mehr sind. Am 29. Juli gab Ministerpräsident Alexis Tsipras dem SYRIZA-nahen Rundfunksender »Sto Kokkino« ein Interview, in dem er den schwierigen Kurs gegenüber den Gläubigern und in der eigenen Partei erklärt und die Verhandlungen seit seinem Regierungsantritt Anfang des Jahres zusammenfasst. Inzwischen liegt eine Übersetzung wesentlicher Passagen von transform! vor, die wir hier veröffentlichen.

Nächstes Treffen des Komitees "SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND" Di.25.August 19h AMERLINGHAUS

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Das nächste Treffen des Komitees "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" findet am Di. 25.August 19h im  Amerlinghaus statt.

Tagesordnung (Vorschlag):

  • Fortsetzung der Debatte über die aktuelle Situation
  • Unsere nächsten Aktivitäten (v.a. Podiumsdiskussion am Volksstimme-Fest: Sa. 5. September 16-18h: Flugi, Broschüre/n; Zusammensetzung des Podiums...)
  • Infos über internationale Aktiviäten

              Mit solidarischen Grüßen

                 Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10 )

7 THESES ON THE ACTUAL DEVELOPMENT IN GREECE

 

7 THESES ON THE ACTUAL DEVELOPMENT IN GREECE  

1. Greece was in the last years the country in Europe where international capital and its political forces implemented fully its austerity programme - with all its horrible consequences: unemployment rate nearly 30 percent, youth unemployment 60 percent, destruction of the public health and education sector etc. This was done together with the big bourgeoisie in Greece the socialdemocratic Pasok (Papandreou) and the conservative Nea Demokratia (Samaras).
 
2. Though massive intervention from outside through international capitalist forces (Juncker, Merkel, Schäuble,...) the left party Syriza could win the elections this year with 36 percent of the votes. Syriza formed together with the tiny right-wing party Anel a government (the stalinist communist party of Greece KKE was and is against any form of cooperation with Syriza).
 
The government  started immediatly with -small- social reforms for the poorest parts of the society: more money for sectors of the retired people; free electricity for some layers of the society etc.
 
Even these small changes are not accepted by the representatives of the international bourgeoisie. They demand further "reforms": ongoing privatization of the public sector and full payment of the debts of the country (the vast majority of these debts has been created under the neoliberal governments of Papandreou and Samaras; f.e. the buying of weapons from Germany and France).

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Nächstes Treffen des Komitees "SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND" Di., 4. August 19h AMERLINGHAUS

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Das nächste Treffen des Komitees "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" ist  Di. 4. August 19h Amerlinghaus.

Tagesordnung (Vorschlag):

- Fortsetzung der Debatte über die aktuelle Situation (Berichte von Karl, Michael- die in Griechenland sind/ waren)

- Unsere nächsten Aktivitäten (z.b. Podiumsdiskussion am Volksstimme-Fest, wahrscheinlich Sa. 5. September/ nachmittag)

An unserem letzten Treffen am 21. Juli nahmen 2 Aktivisten der Griechenland-Solidarität-Graz (Georg und Robert) teil. Mit Graz, Salzburg und Wien gibt es nun in 3- großen- Städten in Österreich Griechenland-Soli-Komitees. Damit erhöht sich die Chance, im Herbst ein BUNDESWEITES Treffen der Soli-Komitees zu organisieren!

              Mit solidarischen Grüßen

                Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10 )

NÄCHSTES TREFFEN DES KOMITEES "SOLIDARITAET MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND" Di., 21. JULI 19h AMERLINGHAUS

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage in Griechenland schieben wir einen außerordentlichen Termin ein!

Nächstes Treffen des Komitees "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland": Di. 21. Juli 19h Amerlinghaus.

 

Tagesordnung(Vorschlag):

- aktuelle Situation (Berichte von Alex, Kathrin,....)

- Konsequenzen für die Solidaridaritätsarbeit

 

              Mit solidarischen Grüßen

                Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

Suedafrika: RESUMEE (6.Bericht)

Nach 14 Tagen in Johannesburg gilt es Bilanz zu ziehen- selbverständlich vorsichtig, denn ein 2-Wochen-Aufenthalt reicht nicht, um die Komplexheit des Landes zu erfassen.

Die 10.Wape-Konferenz ermöglichte einen sehr guten Einstieg in die strukturellen Probleme des Landes: offiziell gibt es rund 37 Prozent Arbeitslosigkeit, der enorme Reichtum des Landes (Gold, Diamanten,  Platin,....) ist total ungleichmäßig verteilt, die ueberwiegende Mehrheit der schwarzen Bevölkerung verharrt auch nach der Beseitigung des rassistischen Apartheid-Systems in Armut- nur einer kleinen "Mittelschicht" ist es gelungen "nach oben " zu klettern bzw. einige Schwarze sind nunmehr Teil des oekonomischen und politischen Top-Establishments.

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Griechenland: Der Triumph des Neuen. Es ist ein OXI.

http://athens.blockupy.org/post/123295652830/der-triumph-des-neuen-es-ist-ein-oxi

1. Die Menschen haben „NEIN“ gesagt, ohne zu wissen was es genau heißt und was es morgen bringt. Aber sie wissen, was es für sie heißt: Sie haben dieses Leben und die Memoranden satt.

2. Die Leute sind wütend über die Arroganz der Macht, den Autoritarismus der europäischen Institutionen und seine Sprechapparate. Sie sind fertig mit alledem.

3. Das Neue ist die Mehrheit. Das alte System des korrupten Zwei-Parteien-Parlamentarismus stand geschlossen auf der Seite des JA. Auch dagegen artikulierte sich das “NEIN”. Die Eliten von gestern sind weiter der Feind, den die Mehrheit nicht zurückhaben will – und ganz offenbar um keinen Preis. Die politische Kaste, die privaten Medien, die Kirche, die Altparteien: Ihre Kampagne und ihre Versprechen erreichen nur noch eine Minderheit.

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Südafrika: POLITISCHE STRÖMUNGEN DER LINKEN (5.Bericht)

Mittwoch der 1. Juli war ohne Zweifel der politisch interessanteste Tag meines Aufenthaltes in Johannesburg. Die Vereinigung der SoziologInnen Suedafrikas hielt eine Konferenz auf der Universitaet von Johannesburg unter dem Titel "Konturen der Gewalt" ab. Am Ende der Konferenz fand eine Podiumsdiskussion statt, an der verschiedene Vertreter der neuen Linken des Landes teilnahmen.

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Südafrika: POLITISCHE LANDSCHAFT DES LANDES (4.Bericht)

Die politische Landschaft des Landes wird von einer "Dreier-Koalition" bestimmt: ANC, Cosatu und die KP Suedafrikas (SACP) bilden die Zentralregierung. Deren oekonomische Ausrichtung seit 1994 ist weitgehend neoliberal: niedrige Loehne, um billig zu exportieren und auslaendisches Kapital anzulocken. Dieser Kurs, der die Armut und die strukturellen Probleme des Landes nicht loeste,  hat in letzter Zeit zu einigen politischen Auffaecherungen gefuehrt- insbesonders nach dem Massaker von Marikana, bei dem einige Dutzend MinenarbeiterInnen von der Polizei erschossen wurden.

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Südafrika: Armut - Kriminalität - Fremdenhass (3.Bericht)

Der Armut in Sudafrika begegnet man/ frau ueberall. Nicht "nur" in den Townships, ebenso in den Staedten. Im Zentrum Johannesburgs wird gebettelt: vor den meisten fast food shops, vor Hotels, aber auch direkt vor der landesweiten Zentrale des Gewerkschaftsbunds Cosatu. Im zentral gelegenen Stadtteil Braamfontein begegne ich den ganzen Tag ueber "Stirlern", also Armen, die die Mistkuebel nach fuer sie brauchbaren Resten durchsuchen.

Auch fuer viele, die einen relativ fixen Job haben, ist die Lage trist: in dem kleinen Hotel, in dem ich wohne, bekommt der Rezeptionist 4500 Rand monatlich also knapp 300 Euro. Er erzaehlt mir, dass es "in der Monatsmitte sehr eng wird. Ich muss mich dann um zusaetzliche Arbeiten umschauen."

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