Griechenland. Blitzschnell: Die ersten Schritte nach der Regierungssitzung

  • Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant_innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
  • Privatiserungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind wird sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
  • Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
  • Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei Putzfrauen, Schulwächter_innen, Lehrer_innen. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
  • Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fussballspielen
  • Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
  • Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefägnisse für Terroristen und Schwerverbrecher
  • Unversicherte und die Verfügung von kostengünstiger Medizin Priorität des Gesundheitsministeriums
  • Abschaffung des 5-Euro-beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
  • Wiedereinführung der 13ten Monatsrente

sicherlich more to come…..

Hoffnung statt Zynismus! Vier Thesen zur Griechenland-Wahl

Das Team von Griechenland Entscheidet mit seinen Einschätzungen zu den gestrigen Wahlergebnissen und der neuen Regierung in Griechenland.

These 1: Der Wahlausgang ist ein historischer Sieg für alle, die in Europa gegen die Verarmungspolitik kämpfen.

Lassen wir uns nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Der 25. Jänner war ein historischer Tag in der jüngeren europäischen Geschichte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft grundlegend verändern. SYRIZA wird den Widerstand gegen den verfehlten Kurs der EU-Eliten – ob in der Frage der Austeritätspolitik, der Migrationspolitik oder von TTIP – in die Institutionen der Europäischen Union tragen. Das wird die Voraussetzungen für Kämpfe außerhalb Griechenlands, ob in Bewegungen, Gewerkschaften oder Parteien, verbessern.

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Islam als Feindbild (Helmut Dahmer)

Helmut Dahmer, Wien

Islam als Feindbild

Wie wird der Zusammenhalt von Gesellschaften mit extremer sozialer Ungleichheit (Klassengesellschaften), seien sie nationalstaatlich oder in Form von internationalen Blöcken organisiert, gewährleistet? Mit Hilfe von realen und imaginären Privilegierungen und mit Hilfe von Gewalt. Privilegierungen sind Teilhaberechte: Man gehört zu einer bestimmten Nation und zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft, der es besser geht als anderen, weil sie kollektiv über eine höhere Arbeitsproduktivität, einen höheren Lebensstandard, eine längere Lebenserwartung, besseres Essen und bessere Waffen auf der einen, den besseren („wahreren“) Glauben auf der anderen Seite verfügt. Die Verteilung solcher „Güter“ auf verschiedene Weltregionen, Nationen, Klassen und Ethnien ist ebenso ungerecht wie ihre Verteilung innerhalb der Blöcke, Nationen und Glaubensgemeinschaften. Die äußeren Interessengegensätze überlagern in der Regel die inneren.

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Schluss mit der Troika-Politik – in Griechenland und anderswo. Höchste Zeit für eine Linkswende!

Schluss mit der Troika-Politik – in Griechenland und anderswo

Höchste Zeit für eine Linkswende

Bereits vor der Auflösung des griechischen Parlaments und vor Beginn des Wahlkampfes haben in­ternationale und vor allem europäische Machtzentren eine Lügenkampagne gestartet. Schäuble hat den Medien Drohszenarien zur Veröffentlichung zugespielt, in denen einer möglichen Linksregierung mit dem Zudrehen des Geldhahns gedroht wird für den Fall, dass sie nicht weiter nach der Pfeife der Troika zu springen gedenkt. Die politische Führungsfiguren des europäischen Kapitals – die Juncker, Merkel, Hollande, Renzi oder Schäuble – bereiten eine erneute brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands vor, eines Landes, in dem sie durch die von ihnen diktierte un­menschliche und barbarische Sparpolitik bereits eine humanitäre Katastrophe verursacht haben.

Die politischen Statthalter des Kapitals können und wollen es nicht zulassen, dass ausgerechnet die BürgerInnen jenes Landes, das von der Troika als Testlabor für die Durchsetzung extremer ultra-neo­liberaler Politik ausersehen war, jetzt sagen: „Es reicht!“ Die Nieten in Nadelstreifen wollen es nicht dulden, dass die Menschen in Griechenland aus dem von der Troika gezimmerten Käfig aus Elend, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit ausbrechen und sich womöglich auf den Weg machen, in eine soziale, gerechte und nachhaltig demokratische Gesellschaft, in der nicht mehr die Renditeerwartun­gen einer kleinen reichen Investorengemeinde als Kompass politischen Handelns dienen, sondern die Bedürfnisse und Nöte der Bevölkerungsmehrheit.

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Und wenn Syriza die Europäische Union (EU) beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?

Eric Toussaint

Und wenn Syriza die Europäische Union (EU) beim Wort nehmen
und Griechenlands Schulden prüfen würde?

Seit in Griechenland für den 25. Januar 2015 Wahlen angekündigt wurden, wird die Möglichkeit, dass Syriza den Wahlsieg davonträgt und eine Regierung bildet, der Öffentlichkeit und insbesondere der in der Eurozone als Bedrohung präsentiert. Jedoch wissen diejenigen, die Alarm schlagen, ganz genau, dass Syriza angekündigt hat, im Fall einer Regierungsübernahme die Schuldentilgung nicht auszusetzen und die Eurozone nicht zu verlassen. Syriza schlägt vor, auf europäischer Ebene die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln, und möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Dafür verpflichtet sich Syriza, die ungerechten und unsozialen Maßnahmen aufzuheben, die von den früheren Regierungen und der Troika getroffen wurden.

Ziel der Kampagne gegen die vermeintlich mit Syriza einhergehende Bedrohung ist es, die griechischen Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern, damit sie auf ihr Recht auf einen Kurswechsel verzichten. Gleichzeitig zielt sie darauf ab, im Falle eines Wahlsiegs von Syriza Teile der europäischen Öffentlichkeit gegen die griechische linksradikale Koalition aufzuhetzen und so zu verhindern, dass im Herbst 2015 Podemos die Wahlen in Spanien gewinnt. Ähnliche Überraschungen könnten auch in Ländern wie Portugal, Slowenien und Zypern eintreten, wenn die Bürger und Bürgerinnen zu der Ansicht gelangen sollten, dass es sich lohne, eine katastrophale ultrakonservative Politik durch eine linke Politik zu ersetzen.

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GRIECHENLAND SOLIDARITÄTS-KUNDGEBUNG AUF DEM STEPHANSPLATZ MIT POSITIVER RESONANZ

Freitag den 16. Jänner fand auf dem Stock-im-Eisen-Platz (direkt neben dem Stephansdom) eine Solidaritäts-Kundgebung mit der Bevölkerung Griechenlands statt. Veranstalter war das Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland". Neben einigen Komitee-Mitgliedern ergriff auch der ehemalige Gemeinderat der SPÖ Volkmar Harwanegg - er hat griechische Wurzeln - das Wort. Besonders bemerkenswert war, daß die Kundgebung auf positive Resonanz bei ZuhörerInnen und PassantInnen stieß. Angesichts der allgegenwärtigen Hetze über die "schuldenmachenden, faulen Griechen" alles andere als eine Selbstverständlichkeit! Die zentralen Forderungen der Kundgebung waren unter anderem:

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Frankreich: "Wir sind im Krieg!!"

Frankreich: Wir sind im Krieg !!

„Wir sind im Krieg gegen den Terrorismus und die fundamentalen Islamisten“, verkündet Hollande und meint, damit seine Mitbürger beruhigen zu können.

Nach der Beteiligung Frankreichs bei den externen Militärinterventionen mit 10.000 Soldaten an der Seite der USA, um den Dschihad zu bekämpfen – in Irak,Mali, Elfenbeinküste, Afghanistan .. wobei sie in den vergangenen Monaten 800 Dschihadisten getötet haben - hat Frankreich seit den Attentaten auf Charlie Hebdo mit 12 Toten und die Geiselnahme mit 4 Ermordungen im Koscher-Supermarkt in Paris und der Hinrichtung einer Polizistin in Montrouge eine Front auch auf französischem Territorium. Alle drei Terroristen waren bei der Erstürmung durch die Spezialeinheiten - entgegen den Beteuerungen des Innenministers, sie lebend festnehmen zu wollen - erschossen worden. Nach 7 weiteren Komplizen wird gefahndet. Alle gehörten der Dschihad-Zelle Butte-Chaumont in Paris an, die offiziell vor Jahren schon aufgelöst worden war. Sie rekrutierten Kämpfer, die in den Irak gingen. Die Frau von Coulibaly, Boumedienne, konnte ungehindert am Tag des Attentates in Paris über die Türkei nach Syrien einreisen.

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Griechenland Solidaritätskundgebung: Fr. 16. Jänner, 15h Stephansplatz

GRIECHENLAND RÜCKT WIEDER INS ZENTRUM- KONKRETE SOLIDARITÄT VORBEREITEN!

Nach dem Flop des konservativen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen, der Notwendigkeit von Neuwahlen für das Parlament am 25.1. und einem möglichen Wahlsieg von SYRIZA rückt Griechenland wieder ins Zentrum der internationalen Politik.

Das internationale Kapital und ihre Parteien trommeln schon jetzt fleißig. Man/frau braucht kein Kaffeesatzleser zu sein, um zu begreifen, was im Falle eines LINKSSIEGS ansteht: noch mehr ökonomische Strangulierung und politische Erpressung!

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GEGEN ISLAMISTISCHEN TERROR UND DESSEN FUNKTIONALISIERUNG FÜR AUFRÜSTUNG UND MILITARISIERUNG

Die  fürchterlichen Anschläge in Paris haben -grob gesprochen- zwei Reaktionsmuster zur Folge. Einerseits  Ablehnung von jeglichem (religiösen) Fundamantalismus in breiten Bevölkerungsteilen- Millionen sind in den letzten Tagen in Europa auf die Straße gegangen: in Solidariät mit den Opfern und für Toleranz! Und wie die jüngste Entwicklung in Deutschland zeigt sind die Anti-Pegida-Demos weit stärker als die der "patriotischen" Fanatiker.

Andererseits wird das mehr als verständliche Ablehnen des islamistischen Terrors (der nichts mit "dem" Islam gemein hat- wie auch das Christentum nicht pauschal für die Metzeleien der Kreuzzüge verantwortlich gemacht werden kann) von konservativen, aber auch sozialdemokratisch geführten Regierungen dazu mißbraucht, um die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben:

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Frankreich: Der Dschihad ist in Paris angekommen

8.1.2015 - von Johann Schögler

Frankreich: Der Dschihad ist in Paris angekommen

Islamisches Exekutionskommando liquidiert in Paris Redakteure der kritisch linken Satirezeitung „Charlie Hebdo“

Am Mi. den 7. Januar um 11:30 drangen 2 mit Kalaschnikows schwerbewaffnete vermummte Männer in den Redaktionssitzungsraum der oft provokativen kritischen Satirewochenzeitung „Charlie Hebdo“ in der Nicolas-Appertstr. n. 10 ein (nachdem sie zuvor die Redaktion vergeblich in der n. 6 gesucht hatten und bereits ein Schuss abgegeben worden war)und richteten die dort zur Redaktionssitzung versammelten Journalisten-Zeichner Cabu, Wolinski, Tignous, Honoré und Riss und anderen Anwesenden hin. Die USA würde sagen Kollateralschäden. Folgte die Hinrichtung doch ganz nach dem Modell, das die USA bei der Exekution von Bin Laden durchführte.

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