Griechenland. Blitzschnell: Die ersten Schritte nach der Regierungssitzung

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Januar 2015 23:09

Geschrieben von Redaktion

• Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant_innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
• Privatiserungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind wird sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
• Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
• Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei Putzfrauen, Schulwächter_innen, Lehrer_innen. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
• Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fussballspielen
• Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
• Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefägnisse für Terroristen und Schwerverbrecher
• Unversicherte und die Verfügung von kostengünstiger Medizin Priorität des Gesundheitsministeriums
• Abschaffung des 5-Euro-beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
• Wiedereinführung der 13ten Monatsrente

sicherlich more to come…..

Hoffnung statt Zynismus! Vier Thesen zur Griechenland-Wahl

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Dienstag, 27. Januar 2015 23:58

Geschrieben von Redaktion

Das Team von Griechenland Entscheidet mit seinen Einschätzungen zu den gestrigen Wahlergebnissen und der neuen Regierung in Griechenland.

These 1: Der Wahlausgang ist ein historischer Sieg für alle, die in Europa gegen die Verarmungspolitik kämpfen.

Lassen wir uns nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Der 25. Jänner war ein historischer Tag in der jüngeren europäischen Geschichte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft grundlegend verändern. SYRIZA wird den Widerstand gegen den verfehlten Kurs der EU-Eliten – ob in der Frage der Austeritätspolitik, der Migrationspolitik oder von TTIP – in die Institutionen der Europäischen Union tragen. Das wird die Voraussetzungen für Kämpfe außerhalb Griechenlands, ob in Bewegungen, Gewerkschaften oder Parteien, verbessern.

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Islam als Feindbild (Helmut Dahmer)

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2015 20:28

Geschrieben von Redaktion

Helmut Dahmer, Wien

Islam als Feindbild

Wie wird der Zusammenhalt von Gesellschaften mit extremer sozialer Ungleichheit (Klassengesellschaften), seien sie nationalstaatlich oder in Form von internationalen Blöcken organisiert, gewährleistet? Mit Hilfe von realen und imaginären Privilegierungen und mit Hilfe von Gewalt. Privilegierungen sind Teilhaberechte: Man gehört zu einer bestimmten Nation und zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft, der es besser geht als anderen, weil sie kollektiv über eine höhere Arbeitsproduktivität, einen höheren Lebensstandard, eine längere Lebenserwartung, besseres Essen und bessere Waffen auf der einen, den besseren („wahreren“) Glauben auf der anderen Seite verfügt. Die Verteilung solcher „Güter“ auf verschiedene Weltregionen, Nationen, Klassen und Ethnien ist ebenso ungerecht wie ihre Verteilung innerhalb der Blöcke, Nationen und Glaubensgemeinschaften. Die äußeren Interessengegensätze überlagern in der Regel die inneren.

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Schluss mit der Troika-Politik – in Griechenland und anderswo. Höchste Zeit für eine Linkswende!

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2015 12:29

Geschrieben von Redaktion

Schluss mit der Troika-Politik – in Griechenland und anderswo

Höchste Zeit für eine Linkswende

Bereits vor der Auflösung des griechischen Parlaments und vor Beginn des Wahlkampfes haben in­ternationale und vor allem europäische Machtzentren eine Lügenkampagne gestartet. Schäuble hat den Medien Drohszenarien zur Veröffentlichung zugespielt, in denen einer möglichen Linksregierung mit dem Zudrehen des Geldhahns gedroht wird für den Fall, dass sie nicht weiter nach der Pfeife der Troika zu springen gedenkt. Die politische Führungsfiguren des europäischen Kapitals – die Juncker, Merkel, Hollande, Renzi oder Schäuble – bereiten eine erneute brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands vor, eines Landes, in dem sie durch die von ihnen diktierte un­menschliche und barbarische Sparpolitik bereits eine humanitäre Katastrophe verursacht haben.

Die politischen Statthalter des Kapitals können und wollen es nicht zulassen, dass ausgerechnet die BürgerInnen jenes Landes, das von der Troika als Testlabor für die Durchsetzung extremer ultra-neo­liberaler Politik ausersehen war, jetzt sagen: „Es reicht!“ Die Nieten in Nadelstreifen wollen es nicht dulden, dass die Menschen in Griechenland aus dem von der Troika gezimmerten Käfig aus Elend, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit ausbrechen und sich womöglich auf den Weg machen, in eine soziale, gerechte und nachhaltig demokratische Gesellschaft, in der nicht mehr die Renditeerwartun­gen einer kleinen reichen Investorengemeinde als Kompass politischen Handelns dienen, sondern die Bedürfnisse und Nöte der Bevölkerungsmehrheit.

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Und wenn Syriza die Europäische Union (EU) beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2015 09:38

Geschrieben von Redaktion

Eric Toussaint

Und wenn Syriza die Europäische Union (EU) beim Wort nehmen
und Griechenlands Schulden prüfen würde?

Seit in Griechenland für den 25. Januar 2015 Wahlen angekündigt wurden, wird die Möglichkeit, dass Syriza den Wahlsieg davonträgt und eine Regierung bildet, der Öffentlichkeit und insbesondere der in der Eurozone als Bedrohung präsentiert. Jedoch wissen diejenigen, die Alarm schlagen, ganz genau, dass Syriza angekündigt hat, im Fall einer Regierungsübernahme die Schuldentilgung nicht auszusetzen und die Eurozone nicht zu verlassen. Syriza schlägt vor, auf europäischer Ebene die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln, und möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Dafür verpflichtet sich Syriza, die ungerechten und unsozialen Maßnahmen aufzuheben, die von den früheren Regierungen und der Troika getroffen wurden.

Ziel der Kampagne gegen die vermeintlich mit Syriza einhergehende Bedrohung ist es, die griechischen Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern, damit sie auf ihr Recht auf einen Kurswechsel verzichten. Gleichzeitig zielt sie darauf ab, im Falle eines Wahlsiegs von Syriza Teile der europäischen Öffentlichkeit gegen die griechische linksradikale Koalition aufzuhetzen und so zu verhindern, dass im Herbst 2015 Podemos die Wahlen in Spanien gewinnt. Ähnliche Überraschungen könnten auch in Ländern wie Portugal, Slowenien und Zypern eintreten, wenn die Bürger und Bürgerinnen zu der Ansicht gelangen sollten, dass es sich lohne, eine katastrophale ultrakonservative Politik durch eine linke Politik zu ersetzen.

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