Positionspapier zur Intensivierung der „Freihandels“-Kampagne (ATTAC-München)

Positionspapier zur Intensivierung der „Freihandels“-Kampagne

von ATTAC München, 24.06.14

Die Globalisierungskritik von Attac darf sich nicht auf die Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaft (TTIP) beschränken, sondern ist weit grundsätzlicher anzulegen. Das TTIP-Abkommen ist im Zusammenhang zu sehen mit dem zwischen der EU und Kanada aus­gehandelten Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) sowie mit dem in Ver­handlungen befindliche Trade in Services Agreement (TiSA) von 23 Mitgliedstaaten der WTO mit der EU.  Das CETA kommt in der derzeitigen Medienberichterstattung noch immer zu kurz, so dass es der Mehrheit der Bevölkerung immer noch weitgehend unbekannt ist. TiSA ist noch weit weniger bekannt.

Gemeinsames, von der EU-Kommission offen erklärtes Ziel ist die Kommerzialisierung (Marktöff­nung) der noch nicht privatisierten Wirtschafts- und Rechtsordnung. Angestrebt werden u.a. die Unumkehrbarkeit der Abkommen, die Marktöffnung bei öffentlicher Daseinsvorsorge und im Bildungswesen, die Harmonisierung von Umwelt- und anderer Standards im Verbraucher­schutz, das Verbot stärkerer Umweltschutz- und anderer Auflagen, das Verbot der Re-Kommu­nalisierung und die Ausweitung eines parallelen Rechtssystems.

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GRIECHENLAND- Komitee-Treff im "Werkl" im Goethehof: Di., 24. Juni 18:30 Uhr - nachher 19:30 Uhr VERANSTALTUNG

Liebe  FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Wir treffen uns am 24.6. als Komitee schon um 18,30h im Werkl. Nachher haben wir dort um 19,30h unsere Veranstaltung (siehe Flugblatt unten).

     Solidarische  Grüße

        Hermann Dworczak  (0676 / 972 31 10)

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Lesung: „Mein Weg vom Kongo nach Europa - Zwischen Widerstand, Flucht und Exil

Afrique Europe Interact präsentiert:

*** LESUNG***

von und mit Emmanuel MBOLELA

„Mein Weg vom Kongo nach Europa - Zwischen Widerstand, Flucht und Exil“

am Donnerstag, den 19. Juni 2014 um 19:00, mit anschließender Diskussion 

im Kulturzentrum Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Emmanuel Mbolela verarbeitet in seiner autobiographischen Erzählung die Erfahrungen und Hintergründe seiner jahrelangen Flucht vom Kongo bis nach Europa. Er kontextualisiert seine eigene Geschichte mit dem Blick  des politischen Aktivisten und Analytikers auf Systematiken des EU-Grenzregimes und dessen Exterritorialisierung auf dem afrikanischen  Kontinent und auf neokoloniale Ausbeutungs- und Gewaltverhältnisse.
Der Autor schreibt über seine politische Aktivität im Kongo und die brutale Repression staatlicher Sicherheitsorgane, die ihn in die Emigration zwingt.

Er berichtet auf eindrückliche Weise von der Gewalt und Ausbeutung während der Flucht. Quer durch die Sahara gelangt er bis nach Marokko, wo er eine Organisation kongolesischer Flüchtlinge mitbegründet. Nach vier Jahren kann er in die Niederlande ausreisen, als neue Erfahrung erweisen sich dort die extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, denen vor allem migrantische Arbeitskräfte unterliegen.

»Emmanuel Mbolelas Buch ist deshalb so beeindruckend, weil es nicht nur ein Buch der mutigen, detailgenauen Brandmarkung ist, sondern auch ein Buch der unausrottbaren Hoffnung. Ein Buch des Widerstandes, des Aufstandes des Gewissens.« JEAN ZIEGLER

http://www.mandelbaum.at/books/764/7508

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Kämpfen wir gemeinsam gegen dte extreme Rechte!

KÄMPFEN WIR GEMEINSAM GEGEN DIE EXTREME  RECHTE!

1. Mit wenigen Ausnahmen (z. B. den Niederlanden) hat die extreme Rechte generell große Gewinne bei den Wahlen für das Europäische Parlament zu verzeichnen. Die negativen highlights sind: Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Österreich, Ungarn. Der extremen Rechten ist es mittlerweilen auch gelungen, eine gemeinsame- wenn auch fragile - Fraktion im EU-Parlament zu bilden.

Das Wachstum von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus  vollzieht sich nicht "nur" auf der parlamentarischen Ebene: seit Jahren steigt die Woge von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie etc. und physischer Attacken, ja Morden durch offene  Faschisten.

2. Der enorme Anstieg der extremen Rechten ist Ausdruck der kombinierten Krisen des Kapitalismus, der Erosion einiger traditioneller Parteien der Bourgeosie (sogar Merkel hat nun mit der AfD einen Konkurrenten rechts von ihr), der  Kapitulation der Sozialdemokratie vor dem Neoliberalismus, der Klassenkollaborations-Position der Führungen vieler Gewerkschaften ("Standortlogik"). Wir sind mit weitverbreiteter Angst und vager "Unsicherheit" in der Gesellschaft konfrontiert. Und das extrem bürokratisierte  "Brüssel" war/ist ein Fokus, diese Unzufriedenheit auszudrücken (plus Wahlenthaltung - vor allem in Osteuropa).

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LETS FIGHT TOGETHER AGAINST THE FAR RIGHT (Hermann Dworczaks contribution on the peace event/ thematical WSF in SARAJEVO June 6th-9th)

LETS FIGHT TOGETHER AGAINST THE FAR RIGHT!

1.With a few exceptions (f.e. Netherlands) the far right has made GENERALLY big gains in the elections for the European Parliament. The negative highlights are France, Great Britain, Danmark, Austria, Hungary. We will see now if the right wing populists and extremists can surpass their - nationalistic - differences and build a common faction.

It is NOT "only" the  parlamentarian level where this growing in happening: there exists since years a strong  rise of antisemitism, islamophobie etc. and physical attacs and murderings by open fascists.

2. This enormous rise of the far right is the expression of the combined crises of capitalism, the erosion of some traditional parties of the bourgeoisie (even Merkel in Germany has now with the AfD a stabilized concurrent right of her), the capitulation of the socialdemocracy before neoliberalism, the class collaboration position of the leadership of many trade unions. We are confronted with widespread fear and vague "uncertaintinity" in the society. And the extreme burocratic "Brusseles" was/is a good focus to express this vague dissatisfaction (plus abstention in the elections - for above all in Eastern Europe).

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Komitee"SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND": nächster Treff HEUTE Di., 3.Juni 19h AMERLINGHAUS

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Unser nächstes Treffen ist HEUTE  Di. den 3.Juni um 19h im Amerlinghaus.

Wir werden den Ausgang der EU-Wahlen (in Griechenland) debattieren.

Erich D. ist in Kontakt mit dem "Werkl" im Goethe-Hof. Wir planen dort im Juni eine Info- Veranstaltung: Lage in Griechenland nach den Wahlen; nächsten Schritte in der -internationalen- Solidarität.

                              Mit solidarischen Grüßen

                                Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

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VIETNAM: ERSTES - MODERATES - RESUMEE

Nach 2 gewonnen antiimperialistischen Kriegen hat Vietnam 1954 bzw. -nach der Wiederereinigung- 1975 mit einer sozialistischen Transformation begonnen. Was ist davon übriggeblieben?

Der Freiheitskampf hat gigantische Opfer gefordert- an Menschen und Sachgütern. Das Land war in vielen Bereichen zerstört. Übernommen wurde nach den militärischen Siegen- von der Sowjetunion- ein starres zentralistisches Modell. Mit deren Zerfall und dem Wegfall der Hilfe war dieses Modell obsolet.

1986 setzten weitreichende "Wirtschaftsreformen" (doi moi) ein- bei Beibehaltung der straffen Einparteien-Herrschaft. Die Reformen haben ohne Zweifel beträchtliche Erfolge gebracht: wesentliche Steigerung des Bruttosozialprodukts, jährliche Wachstumsraten zwischen 5 und 9 Prozent, Fortschreiten der Industrialisierung und Modernisierung, Entwicklung des Tourismus, der heute Devisenbringer Nr.1 ist, etc.

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EU-Wahlen: Rechtsextremismus und Wahlverweigerer erschüttern EU-Institutionen

Die überwiegende Mehrheit der über 400 Millionen Wahlberechtigen war wie schon 2009 nicht bereit, für irgendeine der kandidierenden Parteien zu stimmen bzw. dieses EU-Parlament, das keinerlei echte Mitspracherechte hinsichtlich der EU-Politik hat, zu legitimieren. Es waren 57 Prozent im Schnitt, die untersten Werte lagen in den ehemaligen Ostblockländern wie in der Slowakei (13 %), in Tschechien (18%). Seit einem Jahr wurde um zig Millionen Euro eine europaweite Aufwertungs- und Wahlkampagne geführt, um das EU-Parlament kritiklos schönzureden. Ohne jeden Erfolg. Nicht einmal die Vorgabe, dass diesmal der Kandidat der stärksten Partei den EU-Kommissionspräsidenten stellen sollte, hat gewirkt. Wie die momentane Opposition der konservativen Regierungschefs gegen ihren eigenen Kandidaten Jean Claude Juncker zeigt, war das Misstrauen berechtigt.

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Vietnam - 6. Bericht (Hanoi, Kultur und Wirtschaft)

Da die vietnamesischen OrganisatorInnen der WAPE-Konferenz in liegengebliebener Arbeit untergehen, hatte ich bislang keine Möglichkeit ein "wissenschaftliches" Gespräch über die soziale, ökonomische und politische Situation im Land zu führen. Ich bin bei meinen Schilderungen nach wie vor auf persönliche Eindrücke und diverse Gespräche, die ich führe, angewiesen.

Hanoi ist eine aufstrebende, "sich entwickelnde" Stadt. Hochhäuser schießen in die Luft. Das kulturelle Angebot ist breit: von Rock bis Klassik- heute etwa spielt die Vietnamesische Philharmonie in der Oper Tschaikowskis Violinkonzert und Mahlers 1.Symphonie (als alter Mahler-freak gehe ich vielleicht hin). Wie es mit einem nachhaltigen städtischen Entwicklungskonzept aussieht, kann ich nicht beurteilen. Auf die enormen Troubles mit dem Individualverkehr (von dem Multis wie Honda profitieren), habe ich bereits verwiesen. Immer wieder macht man/frau mich auf den starken Zuzug vom Land und den damit verbundenen Problemen aufmerksam. Aber auch im Kernbereich Hanois gibt es echte Armutszonen. Gleich in der Nähe der VASS, wo sich auch die festungsartige japanische Botschaft befindet, ist die Van Phuc Strasse. Ich gehe drei, vier Häuserblocks entlang- ein schickes Cafehaus nach dem anderen. Plötzlich reisst der "Fortschritt" ab und ich glaube mich in eine lateinamerikanische favela versetzt zu sehen: Häuser, fast Hütten in erbärmlichen Zustand und dazwichen ein offener Kanal- eine übelriechende Kloake.

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