Bangladesch: Befreit die inhaftierten streikenden TextilarbeiterInnen!

 

Mindesstens 11 GewerkschafterInnen in der Bekleidungsindustrie wurden in Bangladesch inhaftiert. Dies stellt einen alarmierend Rückschritt für ArbeitnehmerInnenrechte und Demokratie in dem Land.

Sicherheitskräfte haben die Wohnungen und Häuser von Gewerkschaftsanführern und Aktivisten überfallen, viel von Ihnen halten sich nun aus Angst versteckt.

Die Büros von Gewerkschaften in der Hauptstadt Dhaka sind ebenfalls überfallen, zum Teil zerstört und geschlossen worden. Mitgliederakten wurden verbrannt und Einrichtungen entwendet.

Nachdem TextilarbeiterInnen im Dezember Lohnerhöhungen verlangten wurden mehr als 1.600 ArbeiterInnen gefeuert. Polizeikräfte haben gegen 600 ArbeiterInnen und Gewerkschaftsaktive Anzeige erhoben.

Unterstützt diese KollegInnen bitte indem Ihr unsere Petition unterzeichnet und dazu aufruft, die Angriffe auf Gewerkschafter in der Textilindustrie sofort zu beenden, die Verhafteten KollegInnen frei zu lassen und die Anzeigen fallen zu lassen:

https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=3318

Bitte leitet diese Nachricht auch an FreundInnen und KollegInnen weiter.

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Porto Alegre Aufruf zu globalen Protesten (International Council of the World Social Forum) D-EN-FR-ES

Porto Alegre Aufruf für Globale Mobilisierungen  Share/ Partagez/ Comparte/ bitte weiterleiten D-EN-FR-ES

"Wir, Mitglieder des Internationalen Rats des Weltsozialforums, die in Porto Alegre am "Sozialforum der Widerstände" teilnehmen, bekräftigen unsere Solidartität mit den Millionen von Menschen, die in Washington und in mehr als 600 Städten der Welt dem Aufruf des  women's march gegen Trump und Trumpism gefolgt sind.

Mehr denn je ist es notwendig, sich überall auf der Welt aufzulehnen, um unsere Rechte zu verteidigen, um gegen neoliberale und ökologisch mörderische Attacken Widerstand zu leisten, um Kriege zu stoppen und um gegen den Aufstieg des Extremismismus zu kämpfen.

Wir rufen auf, diese Widerstandsaktionen fortzusetzen und in die Offensive zu gehen- durch globale Mobilisierungen für Frieden, soziale und Klimagerechtigkeit.

EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH, NOTWENDIG UND DRINGEND ERFORDERLICH!

Porto Alegre (Brasilien) 21. Jänner

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Fritz Edlinger (Hg.) "DER NAHE OSTEN BRENNT" (Rezension)

Der Nahe Osten brennt

DER NAHE OSTEN BRENNT

Nach drei Jahren hat Fritz Edlinger wieder ein Buch über Syrien herausgegeben. Während das erste Buch (1) noch ziemlich differenziert an die Konflikte heranging, ist das jetzige weitgehend von "geopolitischen" Sichtweisen dominiert und hat eine Pro-Assad- und Pro-Russland-Schlagseite.

Die Veränderung hängt natürlich mit der realen historischen Entwicklung zusammen. Aus einer - zunächst friedlichen - Rebellion wurde immer mehr ein bewaffneter, extrem blutiger Krieg, in dem die diversen- internationalen- "Player" eingreifen und ihr jeweiliges Süppchen kochen. Aus dieser negativen Entwicklung wird von etlichen AutorInnen kurzgeschlossen, daß man die innersyrische Dimension der Konflikte kleinreden kann.

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GUT DASS VAN DER BELLEN GEWONNEN HAT- DIE STRUKTURELLEN PROBLEME BLEIBEN JEDOCH

Es ist gut, daß Alexander van der Bellen gewonnnen hat. Während in vielen Ländern der Rechtspoulismus/ Rechtsextremismus Triumphe feiert (Le Pen, AfD, Orban,....., Brexit,Trump), auf den Philippinnen der Präsident "alle Drogensüchtigen und Kriminellen" umbringen will und in Brasilien ein kalter, "parlamentarischer" Putsch erfogte, hat in Österreich der Kandidat der extremen Rechten, Norbert Hofer, bei der Bundespräsidentenwahl eine Niederlage eingefahren.

Wie viele Linke, habe auch ich van der Bellen gewählt: nicht weil mich seine politischen Positionen vom Hocker reißen (er war für eine Koalition der Grünen mit der ÖVP, trat für Studiengebühren ein,...), sondern schlicht damit Hofer ("Ihr werdet Euch noch wundern, was alles geht", "So war mir Gott helfe",...) nicht in die Hofburg einzieht und die FPÖ weiteren Auftrieb bekommt. Es war also ein taktischer Entscheid, damit die Rahmenbedingungen für soziale Bewegungen und linke Positionen nicht noch schlechter werden.

Die extreme Rechte in Österreich hat mit dem Wahlausgang einen Dämpfer bekommen. Vielleicht schwächt das auch jene in der SPÖ und den Gewerkschaften, die einen politischen Lemming-Kurs fahren und nach "Kooperationen" mit der FPÖ schielen.

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Markus Haunschmid "MARX AND DEMOCRACY WITH CHINESE CHARACTERISTICS" (Rezension)

Markus Haunschmid "MARX AND DEMOCRACY WITH CHINESE CHARACTERISTICS" 

Markus Haunschmid hat ein interessantes und - für die Debatten in der Linken - wichtiges Buch geschrieben. Er zeigt, wie die chinesische Bürukratie der - sozialistischen - Demokratie ganz enge Grenzen setzt und so den SELBSTbefreiungsprozeß der ArbeiterInnenklasse behindert.

In Abgrenzung von formaler bürgerlicher Demokratie (Gleichheit vor dem Gesetz, Parlamentarismus,...) wird die Marxsche Position dargelegt: um wirklich frei zu sein und  real Demokratie zu leben, muß das Proletariat die Macht ergreifen und seine eigenen Institutionen schaffen - wobei insbesonders auf die Erfahrungen der Pariser Commune 1871 rekurriert wird.

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Sieben TAGE IN BEIJING - Bericht von Hermann Dworczak

Sieben Tage in Beijing

Mein fünfter China-Aufenthalt führte mich sieben Tage in die Hauptstadt des Landes. Ich nahm an zwei wissenschaftlichen Konferenzen teil und traf etliche FreundInnen aus der linken Szene.

Das Thema der ersten Konferenz lautete "Entwicklung und Erneuerung des Marxismus im 21. Jahrhundert". Um es rundheraus zu sagen: davon war rein gar nichts zu bemerken. Es handelte sich weitgehend um einen Bürokraten-Aufmarsch: die Lage in China wurde ziemlich rosig dargestellt; der Ton war "Die Partei ist im Besitz der Wahrheit und das Volk folgt uns"; Stalin-Beweihräucherung wurde präsentiert, es gab oberflächliche Einschätzungen zum Ende der Sowjetunion etc. Der Großteil der nichtchinesischen Sprecher schlug in dieselbe Kerbe: die Parteichefs der KP der USA, von Australien oder Weißrußland lobten die Politik der KP Chinas. Diskussion gab es keine.

Die zweite Konferenz "Chinas Weg der Ausmerzung der Armut" auf der Beijing Universität unterschied sich wohltuend von der ersten. Zwar gab es auch hier apologetischen Partei-Mainstrem, aber etliche empirisch reiche, kritische Inputs. Nicht nur von ausländischen TeilnehmerInnen (wie Alexander Buzgalin/ Rußland, Josef Baum/ Österreich oder Sean Sayers/ Großbritannien), sondern von ReferentInnen aus China selbst: problematisiert wurden u. a. das  riesige Stadt-Land-Gefälle, die enorme Landflucht, das bisher weitgehend auf den Export ausgerichtete "Wachstums"-Modell, die extremen Einkommensunterschiede, die zahlreichen ökologischen Probleme usw. Starker Tobak war das Referat eines chinesischen Sozialwissenschafters, der die Lage von Teilen der "WanderarbeiterInnen " in China schlimmer bewertete als Friedrich Engels in seinem berühmten Buch "Die Lage der arbeitenden Klasse in England" (1845 sic!) die Situation des dortiges Proletariats schilderte.

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Diskussion: "Wie hält es China mit der Demokratie?" Fr., 2. Dez., 18 Uhr Amerlinghaus Galerie

"WIE HÄLT ES CHINA MIT DER DEMOKRATIE ?"

Wie funktioniert das politische System Chinas? Gibt es Demokratie? Ist Opposition möglich?

Darüber diskutieren:

  • Markus Haunschmid (Autor des Buchs "Marx and Democracy with Chinese Characteristic")
  • Karl Reitter (Mitarbeiter der Zeitschrift "Grundrisse")
  • Hermann Dworczak (China Study Group Europe)

Freitag 2. Dezember  18h Amerlinghaus Galerie

CHINA STUDY GROUP EUROPE www.chinalinks.blogsport.eu

 

Kontakt: Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

Ein paar Worte zum Wahlsieg von Donald Trump

Liebe FreundInnen, GenossInnen, Menschen,

bin überrascht und sehr entsetzt über den Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Ich halte das für eine politische Katastrophe und einen herben historischen Rückschlag. Ich fürchte, dass dieser Wahlsieg viel zusätzliches Leid über die Menschen in den USA und weltweit mit sich bringen wird.

Dabei geht es nicht nur um die offensichtliche Verachtung für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund oder für Bevölkerungsteile mit vom Mainstream abweichenden sexuellen Orientierungen. Trump steht für eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Die extrem bescheidenen Fortschritte in der Klimapolitik sind damit obsolet. Trump ist offen für die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen eingetreten, insbesondere auch für Fracking und gegen alle Versuche, die Ursachen des Klimawandels einzuschränken. Das wird auch international einen herben Rückschlag bedeuten. Wenn die USA ihre an sich schon sehr geringen Zugeständnisse in dieser Frage zurücknehmen, wird das auch in China, Europa, Japan etc. den Kräften Auftrieb geben, die den im Gang befindlichen Klimawandel leugnen oder ignorieren und auf Teufel komm raus verbrennen und die Umwelt zerstören.

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Nachruf auf Johann Schögler (von Hermann Dworczak)

Johann war Marxist - aber einer der undogmatischen, kritischen Sorte. Gesellschaftliche Veränderungen konnte er sich nur vorstellen, wenn Viele Hand anlegen.

Dort wo Widersprüche aufbrachen, wo Menschen selbst aktiv wurden, dort war Johann politisch zu hause, dort engagierte er sich und wollte mit seinem - enormen - Wissen weitertreibend wirken.

Dieses Engagement hatte eine riesige Spannweite: es reichte von Intiativen im gewerkschaftlichen Bereich - etwa dem "Komitee für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB" über ökologische Mobilisierungen (Zwentendorf, Hainburg) bis hin zum Versuch, auch in Österreich eine pluralistische, kantige Alternative links von Sozialdemokratie und Grünen aufzubauen - dem "Linke"-Projekt.

Ein besonderes Anliegen war Johann die internationale Sozialforumsbewegung - also der Zusammenschluß von sozialen Bewegungen. Er wirkte hier auf allen drei Ebenen- global, kontinental und auf Landesebene:

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Ein paar persönliche Worte zum Tod von Genossen Johann Schögler (Graz)

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

wie ihr vielleicht wisst, ist Genosse Johann Schögler an den Spätfolgen einer schweren Verletzung am Auge, die ihm eine Tränengasgranate der französischen Polizei bei einer Demonstration beigebracht hat, gestorben. Er starb somit letztlich aus politischen Gründen.

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