Ukraine: Linke Opposition meldet sich zu Wort

http://www.sozonline.de/2014/03/die-linke-opposition-meldet-sich-zu-wort/#more-9448

Die Linke Opposition meldet sich zu Wort

In der Ukraine, auch auf dem Maidan in Kiew, gibt es auch eine linke Opposition. Sie ist schwach und wird, ebenso wie unabhängige Gewerkschaften, von den Anhängern der Swoboda-Partei physisch angegriffen und hat Schwierigkeiten, einen Raum für sich zu behaupten. Aber sie existiert und hat sich jetzt mit einem Zehn-Punkte-Plan zu Wort gemeldet, der alle antioligarchischen Kräfte zusammenbringen soll.«Er wurde von Aktivisten der ‹Linken Opposition› geschrieben, einer sozialistischen Organisation, die zum Ziel hat, all diejenigen zu vereinen, die zu der provisorisch ‹#linksmaidan› genannten Gemeinschaft gehören», heißt es im Vorwort. Das Kollektiv stellt sich als «Gruppe von sozialen und gewerkschaftlichen Aktivisten» vor. «Es wurde erstellt, weil bei den EuroMaidan-Demonstrationen die meisten sozioökonomischen Forderungen unbeachtet blieben … Wir unterstützen nicht die Ideen von liberalen Strukturen, die freie Marktwirtschaft propagieren. Aber wir unterstützen auch nicht radikale Nationalisten, die diskriminierende Politik antreiben … Die Linke Opposition betrachtet den vorgeschlagenen Plan als ein Minimum für den Aufbau des Sozialismus auf den Grundsätzen der Selbstverwaltung: die Vergesellschaftung der Industrie, die Verwendung von Profiten für soziale Bedürfnisse und die Beauftragung einfacher Bürger mit Regierungsfunktionen.»

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Machtwechsel in der Ukraine. Wird das Regime jetzt noch autoritärer?

Machtwechsel in der Ukraine

Wird das Regime jetzt noch autoritärer? von Angela Klein

Die Weltwirtschaftskrise hat einige Länder Osteuropas noch stärker gebeutelt als die südeuropäischen. Soziale Verelendung und korrupte politische Regime haben in verschiedenen Ländern zahlreiche Menschen auf die Straße getrieben. Dabei führen sie den Kampf gegen die Oligarchen an der Macht teilweise immer noch mit antikommunistischen Parolen. Wir veröffentlichen Artikel zur Ukraine, Bosnien und Bulgarien, stellen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor und stellen es in den Zusammenhang mit der globalen Freihandelsordnung.Nach einem monatelangen, teils blutigen Machtkampf haben die «Freunde des Westens» in Kiew einen Machtwechsel durchgesetzt. Die sog. Demokraten, die Parteien der EU-freundlich gesinnten Oligarchen, haben mit Hilfe faschistischer Schlägerbanden die Rückkehr zur Verfassung von 2004 durchgesetzt. Kampfgruppen des «Rechten Blocks» und der «Selbstverteidigung» haben die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen; sie seien derzeit die einzigen, die für Ordnung sorgen können, erklärte Witali Klitschko. Der Kommunistischen Partei droht nun ein Verbot, ihr Büro in Kiew wurde gestürmt. Julia Timoschenko, das politische Gesicht der EU-freundlichen Oligarchen, bereitet sich auf ihre Kandidatur zur Staatspräsidentin vor; die Wahlen sollen am 25.Mai stattfinden.

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Erklärung zur Ukraine (Internationales Komitee der Vierten Internationale)

Erklärung zur Ukraine

Die folgende Erklärung ist am 25. Februar 2014 von dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angenommen worden.

1. Die politische Krise in der Ukraine hat im November 2013 begonnen, als Präsident Janukowytsch unter starkem russischem Druck beschloss, das Assoziierungsabkommen für Freihandel mit der Euro­päischen Union nicht zu unterzeichnen. Die Partei der Regionen (die Partei des Präsidenten) hatte monatelang für dieses Abkommen Kampagne gemacht. Die politische Krise brach vor dem Hinter­grund einer tiefen sozialen und Schuldenkrise aus, wegen der das Land starkem Druck des Internatio­nalen Währungsfonds ausgesetzt war. Die Art und Weise, wie die Entscheidung getroffen wurde, per Macht des Präsidenten als Person, schürte die Furcht der Bevölkerung vor einer erneuten Integration in ein von Russland dominiertes regionales Projekt und davor, dass dies den seit 2010 festzustellenden repressiven und präsidentiellen oligarchischen Trend stärken würde.

Daher standen sich bei der Krise durchaus nicht zwei klar abgesteckte Lager oder Programme gegen­über: Bei den Oligarchen und Eliten zeigten sich Unterschiede und ein Zögern, selbst innerhalb der Partei der Regionen. Und trotz kultureller, sozialer und politischer Unterschiede zwischen den ver­schiedenen historischen Regionen des Lands traten die Massen als unabhängiger Faktor auf, sie brachten ihre Empörung und ihr Misstrauen gegenüber den politischen Parteien zum Ausdruck, sei es durch direkte Beteiligung an der Maidan-Bewegung (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes), sei es passiv (die vorherrschende Haltung im russischsprachigen Osten).

Eine Woche blutiger Gewalt hat dazu geführt, dass sich der Standpunkt der Protestierenden durch­setzte und die Forderung nach sofortigem Rücktritt von Präsident Janukowytsch erfüllt werden musste. Er wurde nicht durch einen „Staatsstreich“ gestürzt. War er schon vorher zunehmend un­populür, so wurde er nach den 80 Opfern der Heckenschützen, die mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden schossen, absolut abgelehnt. Das führte nach monatelangem Zögern der herr­schenden Institutionen zwischen Repression und Dialog zu einer radikalen Isolierung des Präsidenten in seinem eigenen Lager. Das Parlament stimmte für seine Absetzung, während ein Teil der Polizei und wahrscheinlich auch der Armee in Kiew und in den Regionen erklärte, sie stünden „auf der Seite des Volks“, und die Flucht des Präsidenten nach Russland in Donezk, inmitten seiner Bastion, aufgehalten wurde.

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Ukraine: Zwischen russischer Fuchtel und EU-Armenhaus

Das skandinavische Modell steht nicht zur Auswahl

von Alexander Busgalin

Im November 2013 besetzten tausende Ukrainer den Maidan-Platz (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew. Sie protestierten gegen eine Entscheidung ihres Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen und stattdessen, wie andere ehemalige Sowjetrepubliken, einer Zollunion mit Russland beizutreten.

Die Ukraine ist stark verschuldet, die Regierung hatte deshalb von der EU einen Kredit in Höhe von 27 Mrd. Dollar als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erbeten. Die EU hatte daraufhin harte neoliberale Reformen im Stil der Schocktherapie für Griechenland im Verlauf der Eurokrise oder der für Russland 1992 unter Jelzin verlangt. Teil dieser «Reformen» sollte ein Abbau der Schwerindustrie in der Ostukraine sein – mit drastischen Folgen wie Arbeitslosigkeit und ein Abbau der Sozialleistungen.

Zum zweitenmal in zehn Jahren ist Kiew zum Schauplatz von Massenprotesten und Zusammenstößen mit den Behörden geworden. Aber die Ereignisse vom Spätherbst 2013 ähneln nur oberflächlich denen von 2004. Die Lage ist weitaus komplexer geworden.Im Jahr 2004 waren die Hauptkraft auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit, Menschen, die die Willkür und Verachtung der herrschenden politisch-ökonomischen Eliten satt hatten. Nationalistische Gruppen waren 2004 vielleicht nicht weniger stark als 2013, aber in erster Linie brachte die Bevölkerung ihre Empörung zum Ausdruck. Außerdem ging es 2004 nicht nur um eine geopolitische, sondern auch um eine sozialpolitische Alternative – die zwischen uns, den Bürgern, und ihnen, den Parasiten.

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STOP THE MILITARISATION OF THE CONFLICT IN THE UKRAINE!

STOP THE MILITARISATION OF THE CONFLICT IN THE UKRAINE!

We, activists of a large number of political movements against far right extremism and populism, have been deeply shocked and hurt by the excess of violence against the people on Maidan Square who have been demonstrating in their vast majority for democracy, social justice and the right for self-determination of the great variety of peoples living in the Ukraine.

Being conscious that this mass-movement of the common people on the streets has been misused in various forms by political parties and right wing forces, but also by the European Union to promote their own political interests, we first of all condemn categorically the excess of violence of the Ukrainian security forces used against the demonstrators.

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Workshop zur Lage der arbeitenden Klasse in China.

Workshop

 

Zur Lage der arbeitenden Klasse in China

 

Do.-Sa., 20.-22. Februar

 

Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (ausser Donnerstag)

Information und Anmeldung: http://labourchina.univie.ac.at

 

Die schrittweise Integration der Volksrepublik China in die kapitalistische Welt­wirtschaft ab 1978 war von einer grundlegenden Transformation der Sozial­struktur und vor allem der Arbeitsverhältnisse begleitet. Ein signifikanter Aspekt dieses sozioökonomischen Transformationsprozesses ist dabei die Neu­zusammensetzung der chinesischen Arbeiter_innen klasse. Während die Zahl der städtischen Industriearbeiter_innen im Zuge der Umstrukturierungs­- und Privatisierungsmaßnahmen ab Mitte der 1990er Jahre deutlich zurückging, kam es in Folge der enormen Zunahme an ausländischen Kapitalinvestitionen zu ei­ner massiven Verwandlung von landwirtschaftlicher in industrielle Arbeitskraft. Insbesondere seit dem Jahr 2003 ist vor diesem Hintergrund auch ein deutli­cher Anstieg von Arbeitskonflikten zu beobachten, der vor allem auf den Wider­stand einer neuen Generation von so genannten Wanderarbeiter_innen gegen die Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist.

Im Vorfeld des Workshops spricht Theodor Bergmann am Donnerstag, den 20. Februar um 18 Uhr im Afro­Asiatischen Institut (Türkenstraße 3, 1090 Wien) zum Thema

China und Indien: Klassenverhältnisse und Agrarpolitik im historischen Vergleich. Alle anderen Vorträge und Diskussionen finden im Amer­linghaus statt.

 

Freitag, 21. Februar 2014, 18 Uhr
Die Chinesische Revolution und die deutschsprachige Linke – von Marx bis heute
Vortrag und Diskussion mit Theodor Bergmann
Samstag, 22. Februar 2014
9–13 Uhr

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Offener Brief zur Unterstützung der Bürger_innen von Bosnien-Herzegowina

Offener Brief zur Unterstützung der Bürger_innen von Bosnien-Herzegowina

12. Februar

Wir, die Unterzeichnenden, bringen unsere volle Unterstützung für die legitimen Forderungen und die berechtigte Empörung der Bürger_innen von Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck. Ihr Verlangen nach einem guten Leben, wahrer Demokratie, Solidarität, die keine Grenzen kennt – weder ethnische noch soziale oder religiöse –, sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit findet in der ganzen Welt Widerhall. Ähnlich wie die Bürger_innen auf dem Tahrir-Platz, im Zuccotti-Park, auf dem Taksim- oder dem Syntagma-Platz zeigten die bosnischen Protestierenden den Mut, über alle institutionellen Hürden und alle Beschränkungen hinwegzugehen, die die Regierungen überall auf der Welt ihren Bürger_innen auferlegen, und nahmen ihre Strassen und Plätze in Anspruch. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina stellen sich gegen das System der Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, das einzig und allein einer winzigen politischen, ökonomischen und Finanz-Elite dient.

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Nächster Treff des Komitees "SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND" Di., 4. März 19 Uhr AMERLINGHAUS

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Der nächste Treff des Komitees "SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN  GRIECHENLAND" ist am Dienstag, 4. März 19 Uhr im AMERLINGHAUS.

Zentraler Punkt ist die Gestaltung unserer/s  Veranstaltung/Seminars mit Sonia Mitralia aus Athen am 14. und 15.März im Amerlinghaus (Podiumsdiskussion Fr.14.3. 19 Uhr; Seminar 15.3.10-16 Uhr)

In nächster Zeit produzieren wir auch einen Reader zu den Faschisten bzw. ein Bulletin/ Flyer, das/ der die Veranstaltung bewirbt (plus Solidarität mit GenossInnen in Griechenland, denen ein politischer Prozeß ins Haus steht).

 

              Mit solidarischen Grüßen

 

                      Hermann Dworczak (0043 /676 / 972 31 10)

Michael Pröbstling: Der große Raub im Süden (Rezension)

In einem sehr interessanten Buch behandelt Michael Pröbsting den gigantischen "Werttransfer" - sprich die Ausplünderung der Länder des "Südens" - also Afrika, Asien und Lateinamerika- durch den Imperialismus.

Aufbauend auf dem kolonialen Raub - bei Marx bekanntlich Teil der "ursprünglichen Akkumulation des Kapitals"- erfolgt bis zum heutigen Tag ein gewaltiger ökonomischer Aderlass der südlichen Hemisphäre - in den verschiedensten Formen: von den ungleichen terms of trade bis hin zum brain drain. Und ähnlich - nicht ident! - ist Lage in Süd-/Osteuropa. Beim Schreiben dieser Zeilen erleben wir einen wahren Volksaufstand in Bosnien gegen die katastrophalen Lebensbedingungen im ethnisch geteilten Land!

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Proklamation der ArbeiterInnen und BürgerInnen von Tuzla

PROKLAMATION

7. Februar 2014

Heute wird in Tuzla eine neue Zukunft geschaffen! Die Regierung [des Kantons Tuzla] ist zurückgetreten, das war die erste Forderungen der Demonstrierenden, damit sind die Bedingungen für die Lösung der bestehenden Probleme und für die Erfüllung der übrigen Forderungen der Arbeiter geschaffen.

Ärger und Wut sind die Gründe für das gewaltsame Verhalten. Die Haltung der Behörden hat dazu geführt, dass die Situation in Tuzla eskaliert ist. Jetzt haben wir in dieser Situation den Ärger und die Wut auf den Aufbau eines produktiven und nützlichen Regierungssystems zu richten.

Wir rufen alle Bürger zur Unterstützung der Umsetzung der folgenden Forderungen auf:

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