Der Euro-Maidan ist keine aufgesetzte Bewegung - Die Tage der Proteste und ihre Akteure

Der Euro-Maidan ist keine aufgesetzte Bewegung

Die Tage der Proteste und ihre Akteure

von Zakhar Popovitsch

Zakhar Popovitsch ist Mitglied der Initiative Linke Opposition*. Er war vom ersten Tag an auf dem Maidan mit einer roten Fahne. Er hat nicht im Zelt geschlafen, aber fast jeden Tag den Platz besucht.

Nie habe ich seit 2004 so viele Menschen im Zentrum von Kiew demonstrieren sehen wie an jenem 24.November, dem Tag der ersten Massendemonstration von Euromaidan. Aufläufe von Rechten gingen in den letzten zehn Jahren in die Tausende, niemals in die Zehntausende. An dieser ersten Demonstration nahmen mindestens 5<k20>0<k0>000 Menschen teil, es war eine Massenmobilisierung von hauptsächlich Kiewer Bürgern gegen die korrupte, ineffektive und habgierige Regierung, eine Regierung von Oligarchen, die die Bevölkerung ausplündert.

Die Oligarchen haben das wirtschaftliche und politische System der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht, um ihren Raubzug zu legalisieren und auszubauen. Deshalb haben Parlament und Regierung Gesetze verabschiedet, die Steuerflucht zu einer absolut legalen und verbreiteten Praxis gemacht haben. Ein ukrainischer Oligarch zahlt keine Steuern auf Gewinne. Die größte Steuerlast liegt auf Arbeitern und Kleinunternehmern. Das gilt selbst für die Einkommensteuer, wo es einen Einheitstarif gibt. Tatsächlich ist der Tarif regressiv, nicht progressiv. Löhne von Arbeitern werden effektiv mit 40% belastet, während die Reichsten sich mit dem Einheitstarif von 17% aus der Affäre ziehen.

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Linker Ratschlag verschoben!

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Der  "LINKE RATSCHLAG" findet NICHT am

Sonntag den 23. März im Amerlinghaus (Wien) statt.

                                                                                                                                      

Wir verschieben ihn auf JUNI - also NACH den Europawahlen (nähere Infos werden rechtzeitig ausgeschickt).

Aufgabe wird es dann sein, die Ergebnisse der Wahl zu bilanzieren und Möglichkeiten für ein künftiges GEMEINSAMES Agieren der Linken in einigen zentralen Fragen auszuloten.

Mit solidarischen Grüßen

           Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

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Ukraine - Veranstaltung (Graz): Den Ursprung der Krise verstehen

Auf einer von über 100 TeilnehmerInnen besuchten Veranstaltung in Graz wurde untenstehendes Referat gehalten. Zweieinhalb Stunden wurde intensiv über die Situation in der Ukraine diskutiert. Die Diskussion war so spannend, dass fast alle TeilnehmerInnen bis zum Schluss geblieben sind.

In der Zwischenzeit überschlagen sich die Ereignisse: Es scheint von USA und EU Überlegungen zu geben, dass die Ukraine nicht nur einen Formalbeitritt zur NATO anstrebt, sondern dass eine offene NATO-Militärintervention "zum Schutz der Ukraine" vorbereitet wird.

 

Referat: DEN URSPRUNG DER KRISE VERSTEHEN

Hier der Link zum Video der Diskussion:

http://www.dailymotion.com/video/x1dltfd_ukraine-comprendre-les-origines-de-la-crise-en-5-minutes_news

 

1) Die Welle der Demonstrationen, die sich  seit November 2013 über Kiew ergießt, hat am 22. Februar 2014 zur Amtsenthebung des Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt.

2) In einem Land, das eine tiefe Wirtschaftskrise erlebt ist diese Mobilisierung bezeichnend für den Volkszorn gegen die autoritären Auswüchse der Machthaber.

3) Sie ist jedoch auch das Symbol  eines tiefen Risses eines Teils der Bevölkerung, die sich Richtung Moskau wendet und eines anderen Teils,der Richtung Europa schaut. 

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INTERENATIONALE KONFERENZ ZUR EXTREMEN RECHTEN IN EUROPA - plus DEMO!: 3.April BUDAPEST

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Ob in Frankreich, Ungarn oder Österreich- die extreme Rechte befindet sich in Europa  im Aufwind.

Donnerstag 3.April wird es in Budapest eine ganztägige internationale Konferenz im Kossuth-Klub (direkt neben dem Nationalmuseum gelegen) geben, die die Gründe für diese Entwicklung analysiert  und  Strategien diskutiert, wie dem konkret begegnet werden kann.

Im Anschluß an die Konferenz findet- am späten Nachmiitag- eine Demo zum antifaschistischen Mahnmahl auf dem Gellert-Berg geben.

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Veranstaltung/ Seminar mit Sonia Mitralia (Athen) - Fr. 14.März, 19 Uhr/ Sa. 15. März 10-16 Uhr Amerlinghaus

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

In einer Woche findet die Veranstaltung/ das Seminar mit Sonia Mitralia aus Athen im Amerlinghaus statt : Veranstaltung Fr.14.3. 19h- mit FILM ; Seminar Sa. 15.3.10-16h).

Veranstalter sind das Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" und labournet-austria.

Mit solidarischen Grüßen

Hermann Dworczak (0043 /676 / 972 31 10)

Kein Krieg mit der Ukraine! Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung

Kein Krieg mit der Ukraine!

Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung

Erklärung des Zentralkomitees der Russischen Sozialistischen Bewegung (Rossiskoje Sozialistischeki Dwishenije, RSD) vom 1. März 2014

Der Krieg hat begonnen. Mit dem Ziel, das Vermögen der Oligarchen in Russland und von Januko­wytschs Gefolge zu schützen und zu vermehren, hat die russische Führung eine Invasion der Ukraine unternommen. Diese Aggression droht zu katastrophalen Konsequenzen für das ukrainische und für das russische Volk zu führen – ganz besonders für die Bevölkerung der Autonomen Republik Krim und die Industrieregionen im Südosten der Ukraine.

Für die Ukraine wird das auch eine Eskalation der ethnischen Konflikte bedeuten, für Russland eine Festigung der diktatorischen Macht, der Repression und der chauvinistischen Hysterie, mit der die herrschende Elite dazu in der Lage sein wird, massive Verärgerung über Auswirkungen der zunehmenden Wirtschaftskrise zu neutralisieren. Wir teilen die Besorgnis der Bewohner_innen des Südostens der Ukraine wegen der nationalistischen Tendenzen der neuen Behörden in Kyiv.

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Ukraine: Linke Opposition meldet sich zu Wort

http://www.sozonline.de/2014/03/die-linke-opposition-meldet-sich-zu-wort/#more-9448

Die Linke Opposition meldet sich zu Wort

In der Ukraine, auch auf dem Maidan in Kiew, gibt es auch eine linke Opposition. Sie ist schwach und wird, ebenso wie unabhängige Gewerkschaften, von den Anhängern der Swoboda-Partei physisch angegriffen und hat Schwierigkeiten, einen Raum für sich zu behaupten. Aber sie existiert und hat sich jetzt mit einem Zehn-Punkte-Plan zu Wort gemeldet, der alle antioligarchischen Kräfte zusammenbringen soll.«Er wurde von Aktivisten der ‹Linken Opposition› geschrieben, einer sozialistischen Organisation, die zum Ziel hat, all diejenigen zu vereinen, die zu der provisorisch ‹#linksmaidan› genannten Gemeinschaft gehören», heißt es im Vorwort. Das Kollektiv stellt sich als «Gruppe von sozialen und gewerkschaftlichen Aktivisten» vor. «Es wurde erstellt, weil bei den EuroMaidan-Demonstrationen die meisten sozioökonomischen Forderungen unbeachtet blieben … Wir unterstützen nicht die Ideen von liberalen Strukturen, die freie Marktwirtschaft propagieren. Aber wir unterstützen auch nicht radikale Nationalisten, die diskriminierende Politik antreiben … Die Linke Opposition betrachtet den vorgeschlagenen Plan als ein Minimum für den Aufbau des Sozialismus auf den Grundsätzen der Selbstverwaltung: die Vergesellschaftung der Industrie, die Verwendung von Profiten für soziale Bedürfnisse und die Beauftragung einfacher Bürger mit Regierungsfunktionen.»

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Machtwechsel in der Ukraine. Wird das Regime jetzt noch autoritärer?

Machtwechsel in der Ukraine

Wird das Regime jetzt noch autoritärer? von Angela Klein

Die Weltwirtschaftskrise hat einige Länder Osteuropas noch stärker gebeutelt als die südeuropäischen. Soziale Verelendung und korrupte politische Regime haben in verschiedenen Ländern zahlreiche Menschen auf die Straße getrieben. Dabei führen sie den Kampf gegen die Oligarchen an der Macht teilweise immer noch mit antikommunistischen Parolen. Wir veröffentlichen Artikel zur Ukraine, Bosnien und Bulgarien, stellen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor und stellen es in den Zusammenhang mit der globalen Freihandelsordnung.Nach einem monatelangen, teils blutigen Machtkampf haben die «Freunde des Westens» in Kiew einen Machtwechsel durchgesetzt. Die sog. Demokraten, die Parteien der EU-freundlich gesinnten Oligarchen, haben mit Hilfe faschistischer Schlägerbanden die Rückkehr zur Verfassung von 2004 durchgesetzt. Kampfgruppen des «Rechten Blocks» und der «Selbstverteidigung» haben die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen; sie seien derzeit die einzigen, die für Ordnung sorgen können, erklärte Witali Klitschko. Der Kommunistischen Partei droht nun ein Verbot, ihr Büro in Kiew wurde gestürmt. Julia Timoschenko, das politische Gesicht der EU-freundlichen Oligarchen, bereitet sich auf ihre Kandidatur zur Staatspräsidentin vor; die Wahlen sollen am 25.Mai stattfinden.

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Erklärung zur Ukraine (Internationales Komitee der Vierten Internationale)

Erklärung zur Ukraine

Die folgende Erklärung ist am 25. Februar 2014 von dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angenommen worden.

1. Die politische Krise in der Ukraine hat im November 2013 begonnen, als Präsident Janukowytsch unter starkem russischem Druck beschloss, das Assoziierungsabkommen für Freihandel mit der Euro­päischen Union nicht zu unterzeichnen. Die Partei der Regionen (die Partei des Präsidenten) hatte monatelang für dieses Abkommen Kampagne gemacht. Die politische Krise brach vor dem Hinter­grund einer tiefen sozialen und Schuldenkrise aus, wegen der das Land starkem Druck des Internatio­nalen Währungsfonds ausgesetzt war. Die Art und Weise, wie die Entscheidung getroffen wurde, per Macht des Präsidenten als Person, schürte die Furcht der Bevölkerung vor einer erneuten Integration in ein von Russland dominiertes regionales Projekt und davor, dass dies den seit 2010 festzustellenden repressiven und präsidentiellen oligarchischen Trend stärken würde.

Daher standen sich bei der Krise durchaus nicht zwei klar abgesteckte Lager oder Programme gegen­über: Bei den Oligarchen und Eliten zeigten sich Unterschiede und ein Zögern, selbst innerhalb der Partei der Regionen. Und trotz kultureller, sozialer und politischer Unterschiede zwischen den ver­schiedenen historischen Regionen des Lands traten die Massen als unabhängiger Faktor auf, sie brachten ihre Empörung und ihr Misstrauen gegenüber den politischen Parteien zum Ausdruck, sei es durch direkte Beteiligung an der Maidan-Bewegung (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes), sei es passiv (die vorherrschende Haltung im russischsprachigen Osten).

Eine Woche blutiger Gewalt hat dazu geführt, dass sich der Standpunkt der Protestierenden durch­setzte und die Forderung nach sofortigem Rücktritt von Präsident Janukowytsch erfüllt werden musste. Er wurde nicht durch einen „Staatsstreich“ gestürzt. War er schon vorher zunehmend un­populür, so wurde er nach den 80 Opfern der Heckenschützen, die mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden schossen, absolut abgelehnt. Das führte nach monatelangem Zögern der herr­schenden Institutionen zwischen Repression und Dialog zu einer radikalen Isolierung des Präsidenten in seinem eigenen Lager. Das Parlament stimmte für seine Absetzung, während ein Teil der Polizei und wahrscheinlich auch der Armee in Kiew und in den Regionen erklärte, sie stünden „auf der Seite des Volks“, und die Flucht des Präsidenten nach Russland in Donezk, inmitten seiner Bastion, aufgehalten wurde.

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Ukraine: Zwischen russischer Fuchtel und EU-Armenhaus

Das skandinavische Modell steht nicht zur Auswahl

von Alexander Busgalin

Im November 2013 besetzten tausende Ukrainer den Maidan-Platz (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew. Sie protestierten gegen eine Entscheidung ihres Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen und stattdessen, wie andere ehemalige Sowjetrepubliken, einer Zollunion mit Russland beizutreten.

Die Ukraine ist stark verschuldet, die Regierung hatte deshalb von der EU einen Kredit in Höhe von 27 Mrd. Dollar als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erbeten. Die EU hatte daraufhin harte neoliberale Reformen im Stil der Schocktherapie für Griechenland im Verlauf der Eurokrise oder der für Russland 1992 unter Jelzin verlangt. Teil dieser «Reformen» sollte ein Abbau der Schwerindustrie in der Ostukraine sein – mit drastischen Folgen wie Arbeitslosigkeit und ein Abbau der Sozialleistungen.

Zum zweitenmal in zehn Jahren ist Kiew zum Schauplatz von Massenprotesten und Zusammenstößen mit den Behörden geworden. Aber die Ereignisse vom Spätherbst 2013 ähneln nur oberflächlich denen von 2004. Die Lage ist weitaus komplexer geworden.Im Jahr 2004 waren die Hauptkraft auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit, Menschen, die die Willkür und Verachtung der herrschenden politisch-ökonomischen Eliten satt hatten. Nationalistische Gruppen waren 2004 vielleicht nicht weniger stark als 2013, aber in erster Linie brachte die Bevölkerung ihre Empörung zum Ausdruck. Außerdem ging es 2004 nicht nur um eine geopolitische, sondern auch um eine sozialpolitische Alternative – die zwischen uns, den Bürgern, und ihnen, den Parasiten.

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