von Angela Klein
Ein großer Teil von Linken in Deutschland bewertet die Ereignisse in der Ukraine vom Standpunkt des antifaschistischen Kampfes (im besseren Fall), wenn nicht gar vom Standpunkt des Kalten Krieges aus. Die Anliegen der Hunderttausende, die zwischen Dezember und Februar auf die Straße gegangen sind, gelten (wiederum im besten Fall) als Beiwerk oder werden überhaupt ignoriert oder gar als nützliche Idioten des Westens behandelt. Kaum jemand versucht zu verstehen, was die Hunderttausende treibt und aus welcher Geschichte heraus sie handeln, wie sie es tun.
Pauschal wird die Maidan-Bewegung als «demokratisch-proeuropäische Erhebung» eingeordnet. Dabei wird übersehen, dass es zwei Brüche in dieser Bewegung gegeben hat: am 30.November und am 16.Januar. Anfänglich waren es nur ein paar hundert Studierende, die auf dem Maidan ihre Zelte aufschlugen. Sie demonstrierten ausdrücklich für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens. Der Hintergrund dafür war eine Auseinandersetzung um eine Hochschulreform, bei der die Studierenden vor allem die Autonomie der Hochschulen fordern (was bei uns selbstverständlich war, bevor der Bologna-Prozess angefangen hat, sie wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen). Als diese Proteste abflachten und die Zahl der Protestierenden sich ausdünnte, hielt die Regierung Janukowitsch den Zeitpunkt für gekommen, das Zeltlager durch einen brutalen Einsatz der Sonderpolizei Berkut gewaltsam aufzulösen.
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Kategorie: Aktuelles
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Veröffentlicht: Freitag, 04. April 2014 09:18
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Geschrieben von Redaktion
Vor dem Hintergrund des bedrohlichen Anstiegs der Extremen Rechten in Europa fand am 3.April in Budapest eine internationale Konferenz zu diesem Thema statt. Über 100 Personen nahmen an der Konferenz teil. Im Anschluss an die Tagung gab es eine Demo auf den Gellert-Huegel.
Ort der Konferenz war der Kossuth-Klub, in dem sich auch die Sozialforumsbewegung schon mehrmals getroffen hat. Veranstaltet wurde die Tagung u. a. von "Alterersummit" und "Prague Spring 2". Die über 100 TagungsteilnehmerInnen kamen aus Ungarn, Polen, Tschechien, Russland, Griechenland, Frankreich, Deutschland, Belgien und Österreich. Es gab 4 Pannels mit der thematischen Spannweite Länderberichte über Ursachenanalyse bis hin zu der Kernfrage, was nun konkret zu tun ist.
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Kategorie: Aktuelles
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Veröffentlicht: Freitag, 04. April 2014 07:00
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Geschrieben von Redaktion
Der am 23. März eingeleitete Trend wurde im 2. Wahlgang am 30. März noch verstärkt. Historische Niederlage der SP - die am Wahlabend von allen Sozialisten zugegeben wurde -mit einem Verlust von 155 Gemeinden über 9.000 Einwohner, die sie an die konservative UMP verliert. Paris, Metz und Lyon verbleiben in SP-Hand.
Eine Verdoppelung der Wahlverweigerer innerhalb von 20 Jahren, die die 40% Grenze erreicht. Wenn man die 6% Weißwähler dazu nimmt so ist fast jeder 2. Wahlberechtigte nicht mehr zu bewegen, eine Stimme für eine der zahlreichen kandidierenden Parteien und deren Politik abzugeben. Diese repräsentative Demokratie wird zusehends abgewählt.
Die rechtsextreme Nationale Front (FN) hat ihr Ziel erreicht mit mehr als einem dutzend Bürgermeistern in mittelgroßen Städten bis zu 50.000 Einwohnern und benützt diesen Erfolg geschickt als Propaganda gegen die am 25. Mai stattfindenden EU-Wahlen. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokratie sind kritiklos EU orientiert und so setzt sich die FN von Marine Le Pen als einzige Anti-EU- Kraft ins Szene.
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