Kommunalwahlen in Frankreich: Durchbruch der rechtsextremen Front National (FN)

FRANKREICH: Kommunalwahlen  März 2014

Die Bedeutung des Durchbruchs der rechtsextremen Front National (FN)

Für die FN (Front National) von Marine Le Pen war schon vor dem 2. Wahldurchgang der Kommunalwahlen am 30. März klar, dass sie sich fest als dritte Kraft neben der Sozialdemokratie von Hollande, die die größten Verluste einfuhr und der rechtskonservativen Oppositionspartei UMP von Copé, die - obwohl intern auch in einer Krise - leicht zulegen konnte, etabliert hat. Die Kommunalwahlen haben die politische Landschaft verändert, da die FN nun auch endgültig lokal verankert ist.

Das Jahr 7 der Krise seit  2007 (Subprime-Krise in den USA) hat es möglich gemacht, dass die FN so einen Durchbruch erlebte, der von allen Beobachtern und Meinungsforschungsinstituten erst für die EU-Wahl am 25. Mai vorhergesehen wurde.

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Markus Kupferblum: Die Geburt der Neugier aus dem Geist der Revolution - Die Commedia dell`Arte als politisches Volkstheater (Rezension)

Die Geburt der Neugier aus dem Geist der Revolution.Auch oder besser gerade in Zeiten, wo Rebellionen und Revolutionen - auch in Europa! - erneut auf der Tagesordnung stehen, sollten Linke keinen verengten Blick auf die gesellschaftliche Realität werfen. Fragen der Kunst und (Alltags)kultur sind alles andere als nebensächlich. Sie sind  für viele ein konstitutives Element ihres Lebens. Das Buch von Markus Kupferblum über die commedia dell arte als politisches  Volkstheater ist ein guter Wegweiser in diese Richtung.

Lange bevor es - in Europa - fest etablierte Theater gab, zogen Schauspieler durchs Land. Sie spielten für gewöhnlich im Freien, auf Marktplätzen. Viele von ihnen konnten nicht lesen oder schreiben. Ihre Rollen lernten sie, während sie sich den herumziehenden Schauspieltruppen anschlossen. Nicht zuletzt für Frauen war das Theater eine befreiende Chance- insbesonders  nach dem päpstlichen Kurtisanen-Verbot.

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Der Euro-Maidan ist keine aufgesetzte Bewegung - Die Tage der Proteste und ihre Akteure

Der Euro-Maidan ist keine aufgesetzte Bewegung

Die Tage der Proteste und ihre Akteure

von Zakhar Popovitsch

Zakhar Popovitsch ist Mitglied der Initiative Linke Opposition*. Er war vom ersten Tag an auf dem Maidan mit einer roten Fahne. Er hat nicht im Zelt geschlafen, aber fast jeden Tag den Platz besucht.

Nie habe ich seit 2004 so viele Menschen im Zentrum von Kiew demonstrieren sehen wie an jenem 24.November, dem Tag der ersten Massendemonstration von Euromaidan. Aufläufe von Rechten gingen in den letzten zehn Jahren in die Tausende, niemals in die Zehntausende. An dieser ersten Demonstration nahmen mindestens 5<k20>0<k0>000 Menschen teil, es war eine Massenmobilisierung von hauptsächlich Kiewer Bürgern gegen die korrupte, ineffektive und habgierige Regierung, eine Regierung von Oligarchen, die die Bevölkerung ausplündert.

Die Oligarchen haben das wirtschaftliche und politische System der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht, um ihren Raubzug zu legalisieren und auszubauen. Deshalb haben Parlament und Regierung Gesetze verabschiedet, die Steuerflucht zu einer absolut legalen und verbreiteten Praxis gemacht haben. Ein ukrainischer Oligarch zahlt keine Steuern auf Gewinne. Die größte Steuerlast liegt auf Arbeitern und Kleinunternehmern. Das gilt selbst für die Einkommensteuer, wo es einen Einheitstarif gibt. Tatsächlich ist der Tarif regressiv, nicht progressiv. Löhne von Arbeitern werden effektiv mit 40% belastet, während die Reichsten sich mit dem Einheitstarif von 17% aus der Affäre ziehen.

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Linker Ratschlag verschoben!

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Der  "LINKE RATSCHLAG" findet NICHT am

Sonntag den 23. März im Amerlinghaus (Wien) statt.

                                                                                                                                      

Wir verschieben ihn auf JUNI - also NACH den Europawahlen (nähere Infos werden rechtzeitig ausgeschickt).

Aufgabe wird es dann sein, die Ergebnisse der Wahl zu bilanzieren und Möglichkeiten für ein künftiges GEMEINSAMES Agieren der Linken in einigen zentralen Fragen auszuloten.

Mit solidarischen Grüßen

           Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

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Ukraine - Veranstaltung (Graz): Den Ursprung der Krise verstehen

Auf einer von über 100 TeilnehmerInnen besuchten Veranstaltung in Graz wurde untenstehendes Referat gehalten. Zweieinhalb Stunden wurde intensiv über die Situation in der Ukraine diskutiert. Die Diskussion war so spannend, dass fast alle TeilnehmerInnen bis zum Schluss geblieben sind.

In der Zwischenzeit überschlagen sich die Ereignisse: Es scheint von USA und EU Überlegungen zu geben, dass die Ukraine nicht nur einen Formalbeitritt zur NATO anstrebt, sondern dass eine offene NATO-Militärintervention "zum Schutz der Ukraine" vorbereitet wird.

 

Referat: DEN URSPRUNG DER KRISE VERSTEHEN

Hier der Link zum Video der Diskussion:

http://www.dailymotion.com/video/x1dltfd_ukraine-comprendre-les-origines-de-la-crise-en-5-minutes_news

 

1) Die Welle der Demonstrationen, die sich  seit November 2013 über Kiew ergießt, hat am 22. Februar 2014 zur Amtsenthebung des Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt.

2) In einem Land, das eine tiefe Wirtschaftskrise erlebt ist diese Mobilisierung bezeichnend für den Volkszorn gegen die autoritären Auswüchse der Machthaber.

3) Sie ist jedoch auch das Symbol  eines tiefen Risses eines Teils der Bevölkerung, die sich Richtung Moskau wendet und eines anderen Teils,der Richtung Europa schaut. 

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INTERENATIONALE KONFERENZ ZUR EXTREMEN RECHTEN IN EUROPA - plus DEMO!: 3.April BUDAPEST

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Ob in Frankreich, Ungarn oder Österreich- die extreme Rechte befindet sich in Europa  im Aufwind.

Donnerstag 3.April wird es in Budapest eine ganztägige internationale Konferenz im Kossuth-Klub (direkt neben dem Nationalmuseum gelegen) geben, die die Gründe für diese Entwicklung analysiert  und  Strategien diskutiert, wie dem konkret begegnet werden kann.

Im Anschluß an die Konferenz findet- am späten Nachmiitag- eine Demo zum antifaschistischen Mahnmahl auf dem Gellert-Berg geben.

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Veranstaltung/ Seminar mit Sonia Mitralia (Athen) - Fr. 14.März, 19 Uhr/ Sa. 15. März 10-16 Uhr Amerlinghaus

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

In einer Woche findet die Veranstaltung/ das Seminar mit Sonia Mitralia aus Athen im Amerlinghaus statt : Veranstaltung Fr.14.3. 19h- mit FILM ; Seminar Sa. 15.3.10-16h).

Veranstalter sind das Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" und labournet-austria.

Mit solidarischen Grüßen

Hermann Dworczak (0043 /676 / 972 31 10)

Kein Krieg mit der Ukraine! Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung

Kein Krieg mit der Ukraine!

Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung

Erklärung des Zentralkomitees der Russischen Sozialistischen Bewegung (Rossiskoje Sozialistischeki Dwishenije, RSD) vom 1. März 2014

Der Krieg hat begonnen. Mit dem Ziel, das Vermögen der Oligarchen in Russland und von Januko­wytschs Gefolge zu schützen und zu vermehren, hat die russische Führung eine Invasion der Ukraine unternommen. Diese Aggression droht zu katastrophalen Konsequenzen für das ukrainische und für das russische Volk zu führen – ganz besonders für die Bevölkerung der Autonomen Republik Krim und die Industrieregionen im Südosten der Ukraine.

Für die Ukraine wird das auch eine Eskalation der ethnischen Konflikte bedeuten, für Russland eine Festigung der diktatorischen Macht, der Repression und der chauvinistischen Hysterie, mit der die herrschende Elite dazu in der Lage sein wird, massive Verärgerung über Auswirkungen der zunehmenden Wirtschaftskrise zu neutralisieren. Wir teilen die Besorgnis der Bewohner_innen des Südostens der Ukraine wegen der nationalistischen Tendenzen der neuen Behörden in Kyiv.

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Ukraine: Linke Opposition meldet sich zu Wort

http://www.sozonline.de/2014/03/die-linke-opposition-meldet-sich-zu-wort/#more-9448

Die Linke Opposition meldet sich zu Wort

In der Ukraine, auch auf dem Maidan in Kiew, gibt es auch eine linke Opposition. Sie ist schwach und wird, ebenso wie unabhängige Gewerkschaften, von den Anhängern der Swoboda-Partei physisch angegriffen und hat Schwierigkeiten, einen Raum für sich zu behaupten. Aber sie existiert und hat sich jetzt mit einem Zehn-Punkte-Plan zu Wort gemeldet, der alle antioligarchischen Kräfte zusammenbringen soll.«Er wurde von Aktivisten der ‹Linken Opposition› geschrieben, einer sozialistischen Organisation, die zum Ziel hat, all diejenigen zu vereinen, die zu der provisorisch ‹#linksmaidan› genannten Gemeinschaft gehören», heißt es im Vorwort. Das Kollektiv stellt sich als «Gruppe von sozialen und gewerkschaftlichen Aktivisten» vor. «Es wurde erstellt, weil bei den EuroMaidan-Demonstrationen die meisten sozioökonomischen Forderungen unbeachtet blieben … Wir unterstützen nicht die Ideen von liberalen Strukturen, die freie Marktwirtschaft propagieren. Aber wir unterstützen auch nicht radikale Nationalisten, die diskriminierende Politik antreiben … Die Linke Opposition betrachtet den vorgeschlagenen Plan als ein Minimum für den Aufbau des Sozialismus auf den Grundsätzen der Selbstverwaltung: die Vergesellschaftung der Industrie, die Verwendung von Profiten für soziale Bedürfnisse und die Beauftragung einfacher Bürger mit Regierungsfunktionen.»

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Machtwechsel in der Ukraine. Wird das Regime jetzt noch autoritärer?

Machtwechsel in der Ukraine

Wird das Regime jetzt noch autoritärer? von Angela Klein

Die Weltwirtschaftskrise hat einige Länder Osteuropas noch stärker gebeutelt als die südeuropäischen. Soziale Verelendung und korrupte politische Regime haben in verschiedenen Ländern zahlreiche Menschen auf die Straße getrieben. Dabei führen sie den Kampf gegen die Oligarchen an der Macht teilweise immer noch mit antikommunistischen Parolen. Wir veröffentlichen Artikel zur Ukraine, Bosnien und Bulgarien, stellen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor und stellen es in den Zusammenhang mit der globalen Freihandelsordnung.Nach einem monatelangen, teils blutigen Machtkampf haben die «Freunde des Westens» in Kiew einen Machtwechsel durchgesetzt. Die sog. Demokraten, die Parteien der EU-freundlich gesinnten Oligarchen, haben mit Hilfe faschistischer Schlägerbanden die Rückkehr zur Verfassung von 2004 durchgesetzt. Kampfgruppen des «Rechten Blocks» und der «Selbstverteidigung» haben die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen; sie seien derzeit die einzigen, die für Ordnung sorgen können, erklärte Witali Klitschko. Der Kommunistischen Partei droht nun ein Verbot, ihr Büro in Kiew wurde gestürmt. Julia Timoschenko, das politische Gesicht der EU-freundlichen Oligarchen, bereitet sich auf ihre Kandidatur zur Staatspräsidentin vor; die Wahlen sollen am 25.Mai stattfinden.

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