Erklärung zur Ukraine (Internationales Komitee der Vierten Internationale)

Erklärung zur Ukraine

Die folgende Erklärung ist am 25. Februar 2014 von dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angenommen worden.

1. Die politische Krise in der Ukraine hat im November 2013 begonnen, als Präsident Janukowytsch unter starkem russischem Druck beschloss, das Assoziierungsabkommen für Freihandel mit der Euro­päischen Union nicht zu unterzeichnen. Die Partei der Regionen (die Partei des Präsidenten) hatte monatelang für dieses Abkommen Kampagne gemacht. Die politische Krise brach vor dem Hinter­grund einer tiefen sozialen und Schuldenkrise aus, wegen der das Land starkem Druck des Internatio­nalen Währungsfonds ausgesetzt war. Die Art und Weise, wie die Entscheidung getroffen wurde, per Macht des Präsidenten als Person, schürte die Furcht der Bevölkerung vor einer erneuten Integration in ein von Russland dominiertes regionales Projekt und davor, dass dies den seit 2010 festzustellenden repressiven und präsidentiellen oligarchischen Trend stärken würde.

Daher standen sich bei der Krise durchaus nicht zwei klar abgesteckte Lager oder Programme gegen­über: Bei den Oligarchen und Eliten zeigten sich Unterschiede und ein Zögern, selbst innerhalb der Partei der Regionen. Und trotz kultureller, sozialer und politischer Unterschiede zwischen den ver­schiedenen historischen Regionen des Lands traten die Massen als unabhängiger Faktor auf, sie brachten ihre Empörung und ihr Misstrauen gegenüber den politischen Parteien zum Ausdruck, sei es durch direkte Beteiligung an der Maidan-Bewegung (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes), sei es passiv (die vorherrschende Haltung im russischsprachigen Osten).

Eine Woche blutiger Gewalt hat dazu geführt, dass sich der Standpunkt der Protestierenden durch­setzte und die Forderung nach sofortigem Rücktritt von Präsident Janukowytsch erfüllt werden musste. Er wurde nicht durch einen „Staatsstreich“ gestürzt. War er schon vorher zunehmend un­populür, so wurde er nach den 80 Opfern der Heckenschützen, die mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden schossen, absolut abgelehnt. Das führte nach monatelangem Zögern der herr­schenden Institutionen zwischen Repression und Dialog zu einer radikalen Isolierung des Präsidenten in seinem eigenen Lager. Das Parlament stimmte für seine Absetzung, während ein Teil der Polizei und wahrscheinlich auch der Armee in Kiew und in den Regionen erklärte, sie stünden „auf der Seite des Volks“, und die Flucht des Präsidenten nach Russland in Donezk, inmitten seiner Bastion, aufgehalten wurde.

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Ukraine: Zwischen russischer Fuchtel und EU-Armenhaus

Das skandinavische Modell steht nicht zur Auswahl

von Alexander Busgalin

Im November 2013 besetzten tausende Ukrainer den Maidan-Platz (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew. Sie protestierten gegen eine Entscheidung ihres Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen und stattdessen, wie andere ehemalige Sowjetrepubliken, einer Zollunion mit Russland beizutreten.

Die Ukraine ist stark verschuldet, die Regierung hatte deshalb von der EU einen Kredit in Höhe von 27 Mrd. Dollar als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erbeten. Die EU hatte daraufhin harte neoliberale Reformen im Stil der Schocktherapie für Griechenland im Verlauf der Eurokrise oder der für Russland 1992 unter Jelzin verlangt. Teil dieser «Reformen» sollte ein Abbau der Schwerindustrie in der Ostukraine sein – mit drastischen Folgen wie Arbeitslosigkeit und ein Abbau der Sozialleistungen.

Zum zweitenmal in zehn Jahren ist Kiew zum Schauplatz von Massenprotesten und Zusammenstößen mit den Behörden geworden. Aber die Ereignisse vom Spätherbst 2013 ähneln nur oberflächlich denen von 2004. Die Lage ist weitaus komplexer geworden.Im Jahr 2004 waren die Hauptkraft auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit, Menschen, die die Willkür und Verachtung der herrschenden politisch-ökonomischen Eliten satt hatten. Nationalistische Gruppen waren 2004 vielleicht nicht weniger stark als 2013, aber in erster Linie brachte die Bevölkerung ihre Empörung zum Ausdruck. Außerdem ging es 2004 nicht nur um eine geopolitische, sondern auch um eine sozialpolitische Alternative – die zwischen uns, den Bürgern, und ihnen, den Parasiten.

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STOP THE MILITARISATION OF THE CONFLICT IN THE UKRAINE!

STOP THE MILITARISATION OF THE CONFLICT IN THE UKRAINE!

We, activists of a large number of political movements against far right extremism and populism, have been deeply shocked and hurt by the excess of violence against the people on Maidan Square who have been demonstrating in their vast majority for democracy, social justice and the right for self-determination of the great variety of peoples living in the Ukraine.

Being conscious that this mass-movement of the common people on the streets has been misused in various forms by political parties and right wing forces, but also by the European Union to promote their own political interests, we first of all condemn categorically the excess of violence of the Ukrainian security forces used against the demonstrators.

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Offener Brief zur Unterstützung der Bürger_innen von Bosnien-Herzegowina

Offener Brief zur Unterstützung der Bürger_innen von Bosnien-Herzegowina

12. Februar

Wir, die Unterzeichnenden, bringen unsere volle Unterstützung für die legitimen Forderungen und die berechtigte Empörung der Bürger_innen von Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck. Ihr Verlangen nach einem guten Leben, wahrer Demokratie, Solidarität, die keine Grenzen kennt – weder ethnische noch soziale oder religiöse –, sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit findet in der ganzen Welt Widerhall. Ähnlich wie die Bürger_innen auf dem Tahrir-Platz, im Zuccotti-Park, auf dem Taksim- oder dem Syntagma-Platz zeigten die bosnischen Protestierenden den Mut, über alle institutionellen Hürden und alle Beschränkungen hinwegzugehen, die die Regierungen überall auf der Welt ihren Bürger_innen auferlegen, und nahmen ihre Strassen und Plätze in Anspruch. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina stellen sich gegen das System der Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, das einzig und allein einer winzigen politischen, ökonomischen und Finanz-Elite dient.

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Nächster Treff des Komitees "SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND" Di., 4. März 19 Uhr AMERLINGHAUS

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Der nächste Treff des Komitees "SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN  GRIECHENLAND" ist am Dienstag, 4. März 19 Uhr im AMERLINGHAUS.

Zentraler Punkt ist die Gestaltung unserer/s  Veranstaltung/Seminars mit Sonia Mitralia aus Athen am 14. und 15.März im Amerlinghaus (Podiumsdiskussion Fr.14.3. 19 Uhr; Seminar 15.3.10-16 Uhr)

In nächster Zeit produzieren wir auch einen Reader zu den Faschisten bzw. ein Bulletin/ Flyer, das/ der die Veranstaltung bewirbt (plus Solidarität mit GenossInnen in Griechenland, denen ein politischer Prozeß ins Haus steht).

 

              Mit solidarischen Grüßen

 

                      Hermann Dworczak (0043 /676 / 972 31 10)

Michael Pröbstling: Der große Raub im Süden (Rezension)

In einem sehr interessanten Buch behandelt Michael Pröbsting den gigantischen "Werttransfer" - sprich die Ausplünderung der Länder des "Südens" - also Afrika, Asien und Lateinamerika- durch den Imperialismus.

Aufbauend auf dem kolonialen Raub - bei Marx bekanntlich Teil der "ursprünglichen Akkumulation des Kapitals"- erfolgt bis zum heutigen Tag ein gewaltiger ökonomischer Aderlass der südlichen Hemisphäre - in den verschiedensten Formen: von den ungleichen terms of trade bis hin zum brain drain. Und ähnlich - nicht ident! - ist Lage in Süd-/Osteuropa. Beim Schreiben dieser Zeilen erleben wir einen wahren Volksaufstand in Bosnien gegen die katastrophalen Lebensbedingungen im ethnisch geteilten Land!

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Proklamation der ArbeiterInnen und BürgerInnen von Tuzla

PROKLAMATION

7. Februar 2014

Heute wird in Tuzla eine neue Zukunft geschaffen! Die Regierung [des Kantons Tuzla] ist zurückgetreten, das war die erste Forderungen der Demonstrierenden, damit sind die Bedingungen für die Lösung der bestehenden Probleme und für die Erfüllung der übrigen Forderungen der Arbeiter geschaffen.

Ärger und Wut sind die Gründe für das gewaltsame Verhalten. Die Haltung der Behörden hat dazu geführt, dass die Situation in Tuzla eskaliert ist. Jetzt haben wir in dieser Situation den Ärger und die Wut auf den Aufbau eines produktiven und nützlichen Regierungssystems zu richten.

Wir rufen alle Bürger zur Unterstützung der Umsetzung der folgenden Forderungen auf:

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12. Februar 1934 - WAS SAGT ER UNS HEUTE?

Am 12. Februar und in den Tagen danach haben sich österreichische ArbeiterInnen mutig mit der Waffe in der Hand gegen den Austrofaschismus zur Wehr gesetzt. Und das nach einer langen Phase der "Rückzugs"- sprich der Kapitulationspolitik der sozialdemokratischen Führung.

Auf Grund dieses demoralisierenden "Zurückweichens" vor dem entschlossenen bürgerlichen Gegner, des ungleichen Kräfteverhältnisses und falscher – militärischer - Taktik (der spätere Bundespräsident Theodor Körner plädierte damals vergeblich für eine Art "Guerilla"-Vorgangsweise: die gesamte Arbeiterschaft sollte kämpfen - nicht nur ihr militärischer Arm, der Republikanische Schutzbund) kam es zur Niederlage. Die siegreichen Austrofaschisten, die aus dem christlichsozialen Lager (also der Vorgängerpartei der ÖVP) kamen, errichteten eine brutale Diktatur (u.a. mit dem "Anhaltelager" Wöllersdorf) und ebneten damit dem Einmarsch Hitlers 1938 den Weg.

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Griechenland-Solikomitee. Arbeitsplan und nächstes Treffen Di., 11. Febr., 19 Uhr

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Das Komitee-Treffen am Dienstag den 28. Jänner war eine veritable zweistündige  Arbeitssitzung (das detaillierte Protokoll wird in Bälde ausgeschickt).

In nächster Zeit haben wir vor allem 2 Arbeitsschwerpunkte .

1.) rund um den 80. Jahrestag des 12. Februar 1934 ein Bündel von Aktivitäten (Beteiligung an diversen Veranstaltungen mit unseren Materialien), um auch auf  AKTUELLE faschistische Bedrohungen (z.B. "Goldene Morgenröte" in Griechenland) aufmerksam zu machen.

In diesem Kontext sei darauf verwiesen, daß es am 3. April in BUDAPEST eine

"GESAMTEUROPÄISCHE KONFERENZ ZUR EXTREMEN RECHTEN" geben wird - kombiniert mit einer DEMO gegen Orban, Jobbik & Co

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Miguel Romero, der Moro (der Maure), ist von uns gegangen

Miguel Romero 'Moro'.Für uns, Mitglieder der IV. Internationale seit über vierzig Jahren, ist "Moro" (der Maure) ein politischer Bezugspunkt gewesen. Er war einer der Mitbegründer der "Liga Comunista Revolucionaria", der spanischen Sektion der IV. Internationale, im Jahr 1971. Ende der sechziger Jahre war er an Organisationen der Studierendenbewegung in Madrid gegen die franquistische Diktatur beteiligt, vor allem war er Mitglied der "Frente de Liberacion Popular" (Volksbefreiungsfront).

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