Erklärung zur Ukraine (Internationales Komitee der Vierten Internationale)
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- Kategorie: Aktuelles
- Veröffentlicht: Montag, 03. März 2014 21:42
- Geschrieben von Redaktion
Erklärung zur Ukraine
Die folgende Erklärung ist am 25. Februar 2014 von dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angenommen worden.
1. Die politische Krise in der Ukraine hat im November 2013 begonnen, als Präsident Janukowytsch unter starkem russischem Druck beschloss, das Assoziierungsabkommen für Freihandel mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Die Partei der Regionen (die Partei des Präsidenten) hatte monatelang für dieses Abkommen Kampagne gemacht. Die politische Krise brach vor dem Hintergrund einer tiefen sozialen und Schuldenkrise aus, wegen der das Land starkem Druck des Internationalen Währungsfonds ausgesetzt war. Die Art und Weise, wie die Entscheidung getroffen wurde, per Macht des Präsidenten als Person, schürte die Furcht der Bevölkerung vor einer erneuten Integration in ein von Russland dominiertes regionales Projekt und davor, dass dies den seit 2010 festzustellenden repressiven und präsidentiellen oligarchischen Trend stärken würde.
Daher standen sich bei der Krise durchaus nicht zwei klar abgesteckte Lager oder Programme gegenüber: Bei den Oligarchen und Eliten zeigten sich Unterschiede und ein Zögern, selbst innerhalb der Partei der Regionen. Und trotz kultureller, sozialer und politischer Unterschiede zwischen den verschiedenen historischen Regionen des Lands traten die Massen als unabhängiger Faktor auf, sie brachten ihre Empörung und ihr Misstrauen gegenüber den politischen Parteien zum Ausdruck, sei es durch direkte Beteiligung an der Maidan-Bewegung (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes), sei es passiv (die vorherrschende Haltung im russischsprachigen Osten).
Eine Woche blutiger Gewalt hat dazu geführt, dass sich der Standpunkt der Protestierenden durchsetzte und die Forderung nach sofortigem Rücktritt von Präsident Janukowytsch erfüllt werden musste. Er wurde nicht durch einen „Staatsstreich“ gestürzt. War er schon vorher zunehmend unpopulür, so wurde er nach den 80 Opfern der Heckenschützen, die mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden schossen, absolut abgelehnt. Das führte nach monatelangem Zögern der herrschenden Institutionen zwischen Repression und Dialog zu einer radikalen Isolierung des Präsidenten in seinem eigenen Lager. Das Parlament stimmte für seine Absetzung, während ein Teil der Polizei und wahrscheinlich auch der Armee in Kiew und in den Regionen erklärte, sie stünden „auf der Seite des Volks“, und die Flucht des Präsidenten nach Russland in Donezk, inmitten seiner Bastion, aufgehalten wurde.
In einem sehr interessanten Buch behandelt Michael Pröbsting den gigantischen "Werttransfer" - sprich die Ausplünderung der Länder des "Südens" - also Afrika, Asien und Lateinamerika- durch den Imperialismus.
Für uns, Mitglieder der IV. Internationale seit über vierzig Jahren, ist "Moro" (der Maure) ein politischer Bezugspunkt gewesen. Er war einer der Mitbegründer der "Liga Comunista Revolucionaria", der spanischen Sektion der IV. Internationale, im Jahr 1971. Ende der sechziger Jahre war er an Organisationen der Studierendenbewegung in Madrid gegen die franquistische Diktatur beteiligt, vor allem war er Mitglied der "Frente de Liberacion Popular" (Volksbefreiungsfront).