Türkei: Todesschwadronen kehren zurück

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Januar 2016 21:47

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Von Ismail Küpeli

Todesschwadronen kehren zurück

Erbarmungsloser Feldzug der türkischen Armee eskaliert den Konflikt weiter

Seit der Krieg in den kurdischen Städten der Türkei angekommen ist, gibt es Meldungen über Todesschwadronen an der Seite der türkischen Armee. Es häufen sich die Hinrichtungen von Zivilisten.

Kurden mit dem in den Kämpfen zwischen der Armee und der PKK getöteten Murat Ergul.

Foto: dpa/Refik Tekin

Bereits im September kursierten die ersten Meldungen darüber, dass bei den Militäroffensiven auf kurdische Städte in der Südosttürkei wie beispielsweise Cizre nicht nur reguläre Soldaten und Polizisten eingesetzt wurden, sondern auch andere, paramilitärische, Kräfte. Einige kurdische Quellen meldeten sogar, dass IS-Kämpfer an der Seite der türkischen Armee an den Angriffen teilnehmen würden. Auch wenn dies unwahrscheinlich ist, gibt es durchaus Aufnahmen von einzelnen Sondereinheiten der Armee und Polizei, die man eher von Dschihadisten oder den berüchtigtsten Todesschwadronen der 90er Jahre erwarten würde.

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Social Forum of Eastern Europe and Cooperation between East and South - March 2016 - Wroclaw, Poland

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Sonntag, 03. Januar 2016 18:19

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nächster Treff des Komitees "SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND" Di. 19.1.16, 19 Uhr AMERLINGHAUS

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Sonntag, 03. Januar 2016 18:10

Geschrieben von Redaktion

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Das nächste Treffen des Komitees "SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND" ist Di. 19. 1. 16 im Amerlinghaus 19 Uhr (Wien).

Einige Tagesordnungspunkte:

• Bericht über die aktuelle Lage in Griechenland (Karl)
• "Plan B"- Konferenz in Paris 23./ 24.1. (Elena)
• Zentral- und Osteuropäisches Sozialforum in Wroclaw 11.-13.3. (Hermann
• Konkretisierung unserer Überlegungen für eine Griechenland-Veranstaltung (mit Sonia Mitralia?)/ Seminar ad selbstverwaltete Betriebe
• Infos 

     Mir solidarischen Grüßen

                 Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10)

Frankreich: Regionalwahlen 1. Durchgang

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Dezember 2015 21:54

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Frankreich

Historischer Durchbruch des Front National (FN) bei den Regionalwahlen im 1. Durchgang

Welche Faktoren werden für den Sieg des Front National angeführt?

In erster Linie ist es die Diskreditierung der über Jahrzehnte herrschenden gleichen Parteien, die in den Augen von immer mehr Menschen unglaubwürdig geworden sind mit ihren Versprechungen, die sie nie einhalten - die Konservativen und die zum Neoliberalismus mutierten Sozialdemokraten sind gemeint. Steigende Massenarbeitslosigkeit(über 10%), Ausgliederungen der Betriebe durch die Globalisierung; sinkende Einkommen der unteren Schichten, steigender Konkurrenzdruck auf allen Ebenen, Immigrationsprobleme; Ghettoisierung der  Vororte, steigendes Unsicherheitsgefühl durch die 2 Attentate im Januar und November diesen Jahres in Paris und der über 3 Monate verlängerte Ausnahmezustand im ganzen Land, was zur Einschränkung der Freiheitsrechte aller BürgerInnen führt, steigende EU-Feindlichkeit in der Bevölkerung, usw. veranlassen immer mehr Menschen, vor allem Jugendliche, Arbeitslose und Lohnabhängige der untersten Einkommen,(aber auch 32% der zur Wahl gegangenen Katholiken), nur mehr auf die rechtsextreme Karte zu setzen. Auf die Linken setzen nach dem, wie die Glaubwürdigkeit der Möglichkeit einer anti-neoliberalen Politik durch Syrizas Unterordnung an die Troika verlorengegangen ist auch immer weniger Menschen. 

Der Generalsekretär des FN, Nicola B., sagte, dass die Gründe, warum seine Partei solchen Zulauf hat, folgendes sei: „die Leute haben verstanden, dass der FN Recht behalten hat mit dem, was er seit Jahrzehnten sagte; nämlich zu Immigration, zur Sicherheitsfrage und zum islamistischen Radikalismus.“

Der FN ist die einzige Partei, die im Vergleich zu 2012 und den anderen Parteien den größten Teil ihrer Kernwählerschaft festigen konnte.

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Belgien: LCR verurteilt Marsch der Regierung in einen autoritären Staat

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Montag, 30. November 2015 23:19

Geschrieben von Redaktion

Die LCR/SAP verurteilt den Marsch der Regierung in einen autoritären Starken Staat

Pressemitteilung der belgischen Sektion der Vierten Internationale

Die LCR/SAP schlägt die Alarmglocken angesichts der anti-demokratischen Maßnahmen, die im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus ergriffen werden.

Wir erachten es als nicht hinnehmbar, dass der Sicherheitsrat sich hinter undurchsichtigen Lagebeurteilungen des OCAM* versteckt, um einen Ausnahmezustand zu etablieren, der keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist.

Heute [am Montag, den 23.11.] hat der Premierminister die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands für mindestens zehn weitere Tage angekündigt. Im Namen der Regierung hat er dafür keine Erklärung gegeben. Die Bevölkerung solle sich mit der Tatsache zufrieden geben, dass die Mitglieder der Exekutive kundtun, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Nach Auffassung der LCR/SAP öffnet dies Tür und Tor für allen Missbrauch.

Wir meinen, dass die Regierung Michel in zynischer Weise den Schrecken instrumentalisiert, der durch die schändlichen Attentate des Daesh [des Islamischen Staats] verbreitet wurde, um ein extremes mediales und politisches Sicherheitsklima durchzusetzen, in dem jeglicher Protest gegen ihre ungerechte neoliberale Politik mit dem Verweis, damit werde das Spiel des Feindes betrieben, in Acht und Bann getan wird.

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