Resolution NPA zu den IS-Attentaten in Paris und gegen Notstand sowie Kriege der Regierung

Resolution des Nationalen Politischen Rats (CPN) der NPA (Frankreich) vom 21./22. November

1 Gegen den IS und seine verabscheuungswürdigen Attentate! 
Solidarität mit den Opfern!

1-A Mit den Attentaten vom 13. November in Paris und Saint Denis – zuvor in Bagdad, Ankara, Beirut und Scharm-el-Scheich – und mit der nachfolgenden der Geiselnahme in Mali und dem Ausnahmezustand in Belgien ändert sich die Lage in unserem Land grundlegend. Denn zweifelsohne sind sie der Auftakt zu einer neuen Welle massenterroristischer Anschläge des IS gegen die Bevölkerung, auf die die Regierungen nach außen mit Militäreinsätzen – wie damals George W. Bush nach den Attentaten vom 11. September 2011 – und nach innen mit der Verhängung des Ausnahmezustands und verschärfter Repression reagieren werden. Wir müssen den Ernst dieser neuen Lage erkennen, ebenso wie die berechtigte Betroffenheit, ohne deswegen in politische Kurzschlusshandlungen, ebenso wenig aber in Fatalismus zu verfallen. 

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KOMITEE " SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND" Treffen Di., 24.November AMERLINGHAUS 19 Uhr

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Das nächste Treffen unseres Komitees ist Dienstag, 24. November 19 Uhr Amerlinghaus (Wien 1070 Stiftgasse).

 Tagesordnung (Vorschlag):

  • Kurt wird über das Treffen der deutschsprachigen Soli-Komitees in Kassel berichten.
  • Elena berichtet über ihren Aufenthalt in Paris
  • Für Österreich ist es sinnvoll, wieder jemanden aus Griechenland einzuladen (Karl nimmt Kontakt mit Sonia Mitralis auf) und eine Veranstaltung/ Seminar zu machen.
  • Herausgabe von neuem Info-Material
  • In mehreren österreichischen Städten gibt es Griechenland-Soli-Komitees (u.a. Wien, Graz, Salzburg): daher ist es zweckmäßig, sich konkret Gedanken über ein GUT VORBEREITETES gesamtösterreichisches Treffen zu machen (Michael B. kann über Salzburg berichten; ich bin Anfang Jänner in Graz).

                    Mit solidarischen Grüßen   

                    Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10)

Ihre Kriege, unsere Toten. Die Barbarei der imperialistischen Kriege gebiert jene des Terrorismus

Ihre Kriege, unsere Toten.
Die Barbarei der imperialistischen Kriege gebiert jene des Terrorismus

Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)

Die grauenhaften Attentate, die am Freitagabend [13.11.2015] in Paris verübt wurden und mehr als 120 Menschenleben und Dutzende Verletzte forderten, diese blinden Gewalttaten rufen Entrüstung und Abscheu hervor. Die NPA drückt ihr Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern und ihren Nahestehenden aus. Dieses schreckliche Drama ist umso empörender, als es unschuldige Opfer trifft und die Mörder es auf die Bevölkerung abgesehen haben.

Diese scheußliche Barbarei mitten in Paris ist eine Reaktion auf die genauso blinden und noch mörderischeren Bombardierungen in Syrien, die die französische Luftwaffe nach den Entscheidungen François Hollandes und seiner Regierung durchführt.

Diese Bombardierungen zielen angeblich auf die Bekämpfung des Islamischen Staates und die islamistischen Terroristen, aber in Wirklichkeit schützen sie – zusammen mit der Intervention und den Bombardierungen durch die russische Luftwaffe – den Hauptverantwortlichen für die Marter des syrischen Volkes, den Diktator Assad. Und auch hier ist es die Zivilbevölkerung, die als Erste getroffen wird und dazu verurteilt ist, unter dem Terror zu leben oder unter Lebensgefahr zu fliehen. Die imperialistische Barbarei und die islamistische Barbarei nähren sich gegenseitig. Es geht dabei um den Zugriff auf die Ölquellen.

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Vortrag und Workshop: Wohin geht China? Zur Lage der arbeitenden Klasse in China. Fr./Sa., 6./7. Nov.

China macht täglich Schlagzeilen. Die Nachrichten reichen von Horrormeldungen bis zu unwissendem Staunen. Tiefer gehende Hintergrundberichte haben Seltenheitswert. Auch unter der Linken herrschen vage Vorstellungen über die Entwicklungslinien des Landes vor. Die China Study Group Europe will mit ihrer Veranstaltung und dem Seminar einen Beitrag zur Erhellung der Situation in China aus linker Sicht liefern: Wie weit gehen die Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft? Ist die ArbeiterInnenklasse gänzlich an den Rand gedrängt? Ist von der chinesischen Revolution nur mehr die rote Fahne übrig geblieben? Welche Kräfte dominieren, was ist ihre Perspektive? Welche Klassen bestimmen die weitere Entwicklung? Welche Szenarien sind real? Hat der Sozialismus in China noch eine Chance?

 diesen Fragen versuchen wir auf den Grund zu gehen:

 Fr./ Sa., 6. und 7. November 2015

 Amerlinghaus 1070 Wien Stiftgasse

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Ulrich Weinzierl: Stefan Zweigs brennendes Geheimnis (Rezension)

Wer hat nicht Stefan Zweig - in der Schule - gelesen?! Wer hat nicht von seinem Selbstmord im fernen Brasilien gehört?! Aber wer weiß schon, dass Zweig ein "brennendes Geheimnis" hütete, das ihm Lust und Qual zugleich bereitete: Er war Exhibitionist.

Ulrich Weinzierl hat nun ein gut recherchiertes Buch geschrieben, das sich auch dieser "Schattenseite" des bedeutenden bürgerlichen Schriftstellers widmet. Nicht um "pikante Enthüllungen" zu präsentieren, sondern um die Widersprüchlichkeit der Zweigschen Charakterstruktur zu zeigen.

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NICHT DAS BOOT- DAS MASS IST VOLL: MIKL-LEITNER MUSS WEG!

NICHT DAS BOOT- DAS MASS IST VOLL: MIKL-LEITNER MUSS WEG!

Seit Wochen ist die ÖVP-Innenminsterin Mikl-Leitner in der Flüchtlings-Frage auf dem Sheriff-Trip. Sie faselt von "drohender Gewalt", tritt affirmativ für eine "Festung Europa" ein und will partout Zäune an den Grenzen errichten. Nicht von ungefähr hat sie vor kurzem der "christlichen" Schwesterpartei CSU, die sich ebenfalls als Scharfmacher geriert, einen Besuch abgestattet...
Jeder ihrer Auftritte - eine unerträgliche Mischung aus salbungsvoll und aggressiv - bereitet geradazu körperliches Unbehagen. Nicht das Boot ist voll - es gibt in Österreich und in der EU genügend Reichtum und Kapazitäten um Menschen, die vor Krieg, Repression und Armut fliehen, würdig unterzubringen. Hingegen ist das politische Maß für die schwarze Frontfrau -längst- überschritten. Sie muß zurücktreten!

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BEIJING: KONFERENZEN ZU SOZIALISMUS UND KULTUR (2. Bericht)

2.BERICHT

Die zweite Tagung, an der ich in Beijing teilnahm war, war dem Thema "Kultur" gewidmet. Sie war um einiges spannender, als auf den ersten Blick der Titel vermuten lässt.

Schon in einem der ersten Diskussionsbeitraege erteilte der bekannte ägyptische Sozialwissenschafter und Aktivist des Weltsozialforums Samir Amin den hier stark vertretenen (linken) "Hütern der Ordnung", die in jeder Bewegung von unten gleich die Machenschaften des US-Imperialismus vermuten, geradezu einen Nachhilfeunterricht: Punkt für Punkt legte er dar, wie sich der Volkszorn gegen den Pharao Mubarak in millionenhafter Breite entwickelte; wie mangels einer linken Führung zuerst die Muslimbrüder und später der jetzige Militärdiktator Al Sisi die Lage für sich ausnutzen konnten.

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BEIJING: KONFERENZEN ZU SOZIALISMUS UND KULTUR (1. Bericht)

BEIJING: KONFERENZEN ZU SOZIALISMUS UND KULTUR (1.Bericht)

Eigentlich bin ich in Beijing, um als Aktivist des Weltsozialforums am 18. und 19. Oktober am "Weltkultur-Forum" - das u.a. von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften organisiert wird - teilzunehmen. Da der billigste Flug dazu führte, das ich bereits am 14. Oktober in China ankam, lud man/ frau mich ein, auch an der 6. "Sozialismus"-Tagung zu partizipieren.

Gut 200 Personen kamen zu dieser Konferenz - knapp ein Viertel ist nicht aus China. Das Motto der Tagung ist "Farbige Revolutionen und kulturelle Hegemonie". Gemeint sind dabei Erhebungen wie der Arabische Frühling, der Maidan in der Ukraine etc. Der Grossteil der SprecherInnen stösst ziemlich undifferenziert in das Horn, dass es sich hier im wesentlichen um "Konterrevolutionen" handle.  Die farbigen Revolutionen seien demzufolge ein Produkt des Imperialismus und seiner hegemonielen Kultur. Der soziale und politische Zündstoff, der sich in Gesellschaften angesammelt hatte, wird bei solchen Positionen weitgehend ignoriert. Anstatt von tiefgehenden Analysen auszugehen werden diverse Konspirationstheorien angeboten.

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Eric Toussaint: Erster Bericht der WAHRHEITSKOMMISSION ÜBER DIE GRIECHISCHE STAATSVERSCHULDUNG

Eric Toussaint: 1. Bericht der WAHRHEITSKOMMISSION ÜBER DIE GRIECHISCHE STAATSVERSCHULDUNG

Im Jahre 2010 war das Problem in Griechenland nicht die griechische öffentliche Verschuldung, sondern die Lage der griechischen und der damit verbundenen deutschen und französischen Privatbanken.

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WIEN: WARUM STRACHES DURCHMARSCHVERSUCH GESCHEITERT IST

Jenseits aller Globaleinschätzungen und Wählerstromanalysen ist eine Frage von zentraler Bedeutung: warum scheiterte Hass-Chef Strache mit  seinem geplanten - durchaus nicht ausgeschlossenen - "Durchmarsch", warum wurde er bei den Wiener Gemeinderatswahlen nicht zur Nummer Eins?

Der Boden war ja durchaus aufbereitet- siehe etwa  die Wahlen in Oberösterreich. Die Flüchtlingsfrage war Wasser auf die Mühlen der blau-braunen FPÖ. Es gab Umfragen, die einen starken Stimmenzuwachs der Freiheitlichen zeigten. Und noch am Wahlabend signalisierte um 17h die Wahl"prognose" des seriösen SORA- Instituts (basierend auf Wähler-Befragungen VOR der Wahl - also keine exitpolls) ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen von Sozialdemokratie und FPÖ.

Mit der ersten Hochrechnung war bekanntlich alles anders und in der Endabrechnung beträgt der Unterschied zwischen SPÖ und FPÖ rund 7 Prozent.

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