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Kategorie: Aktuelles
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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Dezember 2015 21:54
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Geschrieben von Redaktion
Frankreich
Historischer Durchbruch des Front National (FN) bei den Regionalwahlen im 1. Durchgang
Welche Faktoren werden für den Sieg des Front National angeführt?
In erster Linie ist es die Diskreditierung der über Jahrzehnte herrschenden gleichen Parteien, die in den Augen von immer mehr Menschen unglaubwürdig geworden sind mit ihren Versprechungen, die sie nie einhalten - die Konservativen und die zum Neoliberalismus mutierten Sozialdemokraten sind gemeint. Steigende Massenarbeitslosigkeit(über 10%), Ausgliederungen der Betriebe durch die Globalisierung; sinkende Einkommen der unteren Schichten, steigender Konkurrenzdruck auf allen Ebenen, Immigrationsprobleme; Ghettoisierung der Vororte, steigendes Unsicherheitsgefühl durch die 2 Attentate im Januar und November diesen Jahres in Paris und der über 3 Monate verlängerte Ausnahmezustand im ganzen Land, was zur Einschränkung der Freiheitsrechte aller BürgerInnen führt, steigende EU-Feindlichkeit in der Bevölkerung, usw. veranlassen immer mehr Menschen, vor allem Jugendliche, Arbeitslose und Lohnabhängige der untersten Einkommen,(aber auch 32% der zur Wahl gegangenen Katholiken), nur mehr auf die rechtsextreme Karte zu setzen. Auf die Linken setzen nach dem, wie die Glaubwürdigkeit der Möglichkeit einer anti-neoliberalen Politik durch Syrizas Unterordnung an die Troika verlorengegangen ist auch immer weniger Menschen.
Der Generalsekretär des FN, Nicola B., sagte, dass die Gründe, warum seine Partei solchen Zulauf hat, folgendes sei: „die Leute haben verstanden, dass der FN Recht behalten hat mit dem, was er seit Jahrzehnten sagte; nämlich zu Immigration, zur Sicherheitsfrage und zum islamistischen Radikalismus.“
Der FN ist die einzige Partei, die im Vergleich zu 2012 und den anderen Parteien den größten Teil ihrer Kernwählerschaft festigen konnte.
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Kategorie: Aktuelles
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Veröffentlicht: Montag, 30. November 2015 23:19
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Geschrieben von Redaktion
Die LCR/SAP verurteilt den Marsch der Regierung in einen autoritären Starken Staat
Pressemitteilung der belgischen Sektion der Vierten Internationale
Die LCR/SAP schlägt die Alarmglocken angesichts der anti-demokratischen Maßnahmen, die im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus ergriffen werden.
Wir erachten es als nicht hinnehmbar, dass der Sicherheitsrat sich hinter undurchsichtigen Lagebeurteilungen des OCAM* versteckt, um einen Ausnahmezustand zu etablieren, der keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist.
Heute [am Montag, den 23.11.] hat der Premierminister die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands für mindestens zehn weitere Tage angekündigt. Im Namen der Regierung hat er dafür keine Erklärung gegeben. Die Bevölkerung solle sich mit der Tatsache zufrieden geben, dass die Mitglieder der Exekutive kundtun, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Nach Auffassung der LCR/SAP öffnet dies Tür und Tor für allen Missbrauch.
Wir meinen, dass die Regierung Michel in zynischer Weise den Schrecken instrumentalisiert, der durch die schändlichen Attentate des Daesh [des Islamischen Staats] verbreitet wurde, um ein extremes mediales und politisches Sicherheitsklima durchzusetzen, in dem jeglicher Protest gegen ihre ungerechte neoliberale Politik mit dem Verweis, damit werde das Spiel des Feindes betrieben, in Acht und Bann getan wird.
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Kategorie: Aktuelles
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Veröffentlicht: Freitag, 27. November 2015 20:45
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Geschrieben von Redaktion
SOLIDARITÄTS-VERANSTALTUNG MIT DEM SELBSTVERWALTETEN BETRIEB VIO.ME- Di. 15.12. 19h AMERLINGHAUS Raum 4
Die ArbeiterInnen von Vio.Me in Griechenland übernahmen den Betrieb nachdem sich der Unternehmer vertschüßt hatte. Sie führen ihn in Eigen-Regie, stellten ihn auf ökologische Produkte um, bauten ein eigenes Verteilernetz auf: jetzt soll ihnen der Betrieb wieder weggenommen werden!
Dagegen wehren sich die ArbeiterInnen und brauchen dringendst - internationale - Solidarität. Mit unserer Veranstaltung leisten wir einen Beitrag dazu.
Komitee "SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND"
Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)
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Kategorie: Aktuelles
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Veröffentlicht: Freitag, 27. November 2015 18:19
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Geschrieben von Redaktion
Resolution des Nationalen Politischen Rats (CPN) der NPA (Frankreich) vom 21./22. November
1 Gegen den IS und seine verabscheuungswürdigen Attentate!
Solidarität mit den Opfern!
1-A Mit den Attentaten vom 13. November in Paris und Saint Denis – zuvor in Bagdad, Ankara, Beirut und Scharm-el-Scheich – und mit der nachfolgenden der Geiselnahme in Mali und dem Ausnahmezustand in Belgien ändert sich die Lage in unserem Land grundlegend. Denn zweifelsohne sind sie der Auftakt zu einer neuen Welle massenterroristischer Anschläge des IS gegen die Bevölkerung, auf die die Regierungen nach außen mit Militäreinsätzen – wie damals George W. Bush nach den Attentaten vom 11. September 2011 – und nach innen mit der Verhängung des Ausnahmezustands und verschärfter Repression reagieren werden. Wir müssen den Ernst dieser neuen Lage erkennen, ebenso wie die berechtigte Betroffenheit, ohne deswegen in politische Kurzschlusshandlungen, ebenso wenig aber in Fatalismus zu verfallen.
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Kategorie: Aktuelles
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Veröffentlicht: Freitag, 20. November 2015 17:44
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Geschrieben von Redaktion
Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!
Das nächste Treffen unseres Komitees ist Dienstag, 24. November 19 Uhr Amerlinghaus (Wien 1070 Stiftgasse).
Tagesordnung (Vorschlag):
- Kurt wird über das Treffen der deutschsprachigen Soli-Komitees in Kassel berichten.
- Elena berichtet über ihren Aufenthalt in Paris
- Für Österreich ist es sinnvoll, wieder jemanden aus Griechenland einzuladen (Karl nimmt Kontakt mit Sonia Mitralis auf) und eine Veranstaltung/ Seminar zu machen.
- Herausgabe von neuem Info-Material
- In mehreren österreichischen Städten gibt es Griechenland-Soli-Komitees (u.a. Wien, Graz, Salzburg): daher ist es zweckmäßig, sich konkret Gedanken über ein GUT VORBEREITETES gesamtösterreichisches Treffen zu machen (Michael B. kann über Salzburg berichten; ich bin Anfang Jänner in Graz).
Mit solidarischen Grüßen
Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10)
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Kategorie: Aktuelles
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Veröffentlicht: Samstag, 14. November 2015 17:55
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Geschrieben von Redaktion
Ihre Kriege, unsere Toten.
Die Barbarei der imperialistischen Kriege gebiert jene des Terrorismus
Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)
Die grauenhaften Attentate, die am Freitagabend [13.11.2015] in Paris verübt wurden und mehr als 120 Menschenleben und Dutzende Verletzte forderten, diese blinden Gewalttaten rufen Entrüstung und Abscheu hervor. Die NPA drückt ihr Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern und ihren Nahestehenden aus. Dieses schreckliche Drama ist umso empörender, als es unschuldige Opfer trifft und die Mörder es auf die Bevölkerung abgesehen haben.
Diese scheußliche Barbarei mitten in Paris ist eine Reaktion auf die genauso blinden und noch mörderischeren Bombardierungen in Syrien, die die französische Luftwaffe nach den Entscheidungen François Hollandes und seiner Regierung durchführt.
Diese Bombardierungen zielen angeblich auf die Bekämpfung des Islamischen Staates und die islamistischen Terroristen, aber in Wirklichkeit schützen sie – zusammen mit der Intervention und den Bombardierungen durch die russische Luftwaffe – den Hauptverantwortlichen für die Marter des syrischen Volkes, den Diktator Assad. Und auch hier ist es die Zivilbevölkerung, die als Erste getroffen wird und dazu verurteilt ist, unter dem Terror zu leben oder unter Lebensgefahr zu fliehen. Die imperialistische Barbarei und die islamistische Barbarei nähren sich gegenseitig. Es geht dabei um den Zugriff auf die Ölquellen.
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