SOLI-DEMO FÜR FLÜCHTLINGE Sa. 3.10. 13h "GEBT Hass Chef STRACHE KEINE CHANCE - HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT"

Samstag den 3. Oktober 13h  gibt es in Wien die zweite große Solidaritäts-Demonstration mit den Flüchtlingen.

Das Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" wird sich erneut beteiligen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen auf, maximal für die Demo zu mobilisieren.

Wir werden über die Unterstützung der -hervorragenden!- humanitären Hilfe von Nichtregierungsorganisationen hinaus einen klaren politische Akzent setzen und den Haupthetzer, Austro-Orban alias Stracheldraht-Strache, inhaltlich aufs Korn nehmen (ohne natürlich andere EinpeitscherInnen wie die Innenministerin zu "vergessen") .

Unser großes Transparent wird lauten:

"GEBT Hass Chef STRACHE KEINE CHANCE - HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT"

Wir treffen uns am Samstag bereits um 12,30h VOR dem Cafe Westend (Ecke Mariahilferstraße/ Gürtel) und laden möglichst viele Gleichgesinnte ein, bei uns mitzumarschieren.

 Mit solidarischen Grüßen

   Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10)

Eine neue Völkerwanderung. - Helmut Dahmer, Wien

Helmut Dahmer, Wien

Eine neue Völkerwanderung

„Globalisierung“ heißt die Formel, mit der wir die beschleunigte internationale Verbreitung „westlicher“ Techniken, Wirtschafts- und Lebensformen provisorisch umschreiben. Diese „Verwestlichung“ ist von Anfang an, wie die Geschichte der von Europa seit dem 16. Jahrhundert ausgehenden Kolonialisierung der außereuropäischen Länder zeigt – der die innere Kolonialisierung der europäischen Schrittmacherländer vorausging –, auf Widerstand gestoßen. Der bedeutendste dieser „Widerstände“ war in dem Jahrhundert zwischen der Pariser Kommune (1871) und dem Kollaps der Sowjetunion die sozialistisch-kommunistische, antikapitalistische Weltbewegung, die viele Millionen von Menschen in West und Ost, Süd und Nord erfasste und sie zum Aufstand gegen die soziale Ungleichheit im nationalen und internationalen Maßstab rief. Diese Massenbewegung ist inzwischen Geschichte. Sie war keineswegs antiwestlich orientiert, sondern darauf, den in den „führenden“ Ländern erreichten Fortschritt und den Lebensstandard, den die dort lebende Mehrheit zumindest zwischen den periodisch auftretenden Wirtschaftskrisen erreicht hatte, zu verallgemeinern. Was wir heute erleben, ist eine fatale Mutation des früheren, säkularen, prowestlich-antiwestlichen Widerstands. Radikale muslimische Sekten (wie der „Islamische Staat“ und sein Ableger „Boko Haram“), die von theokratischen Ölstaaten (wie Saudi-Arabien oder Iran) gesponsert werden und ihr Heil in der militärisch erzwungenen Rückkehr zu prämodernen Lebensverhältnissen suchen, sind die heutigen  „Stellvertreter“ der gescheiterten säkularen Strömungen vom Typus der „nationalen Befreiungsbewegungen“.[1] Die muslimisch-fundamentalistischen Strömungen bedienen sich wie selbstverständlich der (für sie erreichbaren) „westlichen“ Militär- und Kommunikationstechniken, versuchen aber zugleich, der von ihnen beherrschten Bevölkerung eine asketisch-prämoderne Lebensform aufzuzwingen. Sie wollen sowohl die Geschichte vor der Mohammed im 7. Jahrhundert zuteil gewordenen Offenbarung auslöschen (daher die Zerstörung antiker Kulturruinen in Palmyra und anderswo), als auch die Geschichte der westlichen Vorherrschaft und des Niedergangs muslimisch geprägter Länder im vergangenen halben Jahrtausend rückgängig machen. Wie jede erlaubte oder kommandierte Regression ist auch diese für Menschen aller Sozialschichten, die zu den Erniedrigten und Beleidigten gehören oder sich als solche fühlen, attraktiv.[2]

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Nun gründeln sie wieder… Flüchtlinge und Migranten, Deutsche, „Undeutsche“, CDU und SPD. - Helmut Dahmer, Wien

 

Helmut Dahmer, Wien

Nun gründeln sie wieder…

Flüchtlinge und Migranten, Deutsche, „Undeutsche“, CDU und SPD

 

Im Zuge der Reunion der beiden deutschen Teilstaaten mussten West- und Ostdeutsche sich erst wieder aneinander gewöhnen. Jahrzehntelang hatten kalte Krieger an der Verdrängung der Nazi-Vergangenheit und an der Verfremdung der beiden Teilbevölkerungen und ihrer Staatsführungen gearbeitet. Nun tat sich eine neue Kluft zwischen Vereinigungs-Gewinnlern und -Verlie­rern auf. Und so waren die Toleranzreserven in Ost und West bald erschöpft. Um den fragilen Zusammenhalt der lange geteilten Nation zu sichern, musste ein neues Ventil für schwelende Aggressionen gefunden werden, neue Mauern und Grenzen, neue Fremdgruppen mussten her. Sie fanden sich in Gestalt der Ausländer-Minoritäten, die in Westdeutschland ein paar Millionen, in Ostdeutschland ein paar Tausend ausmachten. Alsbald brannten (in Mölln und in Solingen, in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen) Asylbewerber-Unterkünfte. An die hundert „Fremde“ wurden in den neunziger Jahren in Deutschland von Brandstiftern und Totschlägern umgebracht. Die damals führenden Berufspolitiker versuchten, gerade so wie heute, das alles kleinzureden und auszusitzen. Mehr noch, sie schränkten das grundgesetzlich verbürgte Asylrecht ein, einen Berstschutz, der seit 1949 die xenophoben Tendenzen einigermaßen in Zaum gehalten hatte.

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WAHLEN IN OBERÖSTERREICH: DIE FLÜCHTLINGSFRAGE ERKLÄRT NICHT ALLES

Die Wahlen in Oberösterreich bescherten der ÖVP und der SPÖ katastrophale Verluste. Die Konservativen rutschten in einem ihrer Stammländer unter 40, die Sozialdemokratie gar unter 20 Prozent. Letztere hatte vor nicht allzu langer Zeit die Chance, die Schwarzen zu überflügeln- jetzt verlor sie Hochburgen wie die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes Wels oder Lenzing (mit seiner riesigen Papierfabrik) an die blau-braune FPÖ, die 30 Prozent der Stimmen einfuhr und gerade unter ArbeiterInnen und Jugendlichen reüssierte. Die Grünen legten gerademal um ein Prozent zu.

Unisono ertönte es am Wahlabend von den schwarzen und roten Parteigranden: "Das war keine Landtagswahl", "Wir sind in einer Ausnahmesituation, die Flüchtlingsfrage dominierte alles" etc.

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Austerexit - Aufruf für die Organisierung einer großen europäischen Konferenz der sozialen und politischen Widerstände und Bewegungen

Austerexit

Aufruf für die Organisierung einer großen europäischen Konferenz der sozialen und politischen Widerstände und Bewegungen

In den letzten Monaten wurde die Auseinandersetzung zwischen der Troika und der griechischen Bevölkerung vielfach kommentiert. Bestimmte WirtschaftswissenschaftlerInnen haben keine Mühen gescheut, um die gute Nachricht, wohlgemerkt die offizielle, in ganz Europa zu verbreiten. Diese Anwälte der europäischen Gläubiger haben unsere TV-Bildschirme mit Zahlen versehen, die keinen Zweifel an der Vorstellung erlauben, dass die Sparpläne die einzig gangbare Option waren, um die griechische Wirtschaft auf den rechten Pfad zu führen. Zuerst haben sie uns mit der apologetischen Pose derjenigen, die sich gezwungen sehen, zusätzliche Opfer von den unteren Klassen zu fordern, erzählt, dass diese neuen Runden tragischerweise sein müssten, eine Art notwendiges Übel. Später sind sie, von unserer hartnäckigen Verständnislosigkeit und sogar offenen Feindseligkeit genervt, soweit gegangen, dass sie behauptet haben, in manchen Fällen müsse die Herrschaft der ExpertInnen Vorrang haben vor Ergebnissen von demokratischen Abstimmungen, und dann haben sie von Unreife des griechischen Volkes geschwafelt.

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KOMITEE " SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND In GRIECHENLAND" Treffen Di. 29.September 19h Amerlinghaus Raum 3

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Das nächste Treffen unseres Komitees ist Dienstag 29. September 19h Amerlinghaus/ Raum 3 (Wien 1070 Stiftgasse).

Wir werden die Ergebnisse der Wahlen vom 20.September analysieren und die Schwerpunkte für unsere Herbstarbeit festlegen (in Österreich und international).

Für Österreich scheint es sinnvoll, wieder jemanden aus Griechenland einzuladen und eine Veranstaltung/ Seminar zu machen.

          Mit solidairschen Grüßen    

                    Hermann Dworczak 80043 / 676 / 972 31 10)

Flüchtlinge: Schöne Worte für die Öffentlichkeit. Währenddessen werden Internierungslager vorbereitet.

Zwei Textauszüge aus dem Newsletter von "German Foreign Policy" zu den Abwehrmaßnahmen der EU-Mitgliedsländer gegen Flüchtlinge.

Abschreckende Wirkung (I)  16.09.2015

BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG

(Eigener Bericht) - Begleitend zu den am Montag (14.9.2015) gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer "rückgeführt" werden sollen. Gemäß einem entsprechenden "Aktionsplan" soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine "entscheidende Rolle" spielen. Sogenannten "Interventionsteams" der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie "Schleuseraktivitäten" zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als "nicht schutzwürdig" identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden - unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, "eigenverantwortlich" Passagierflugzeuge zu chartern und "Rückführungen" zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59201

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Migrants: building alternatives to disorder and the global capital crisis | WSF Migrations 2016

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VII World Social Forum on Migrations
VII Foro Social Mundial de Migraciones
VII Forum Social Mondial des Migrations

 

Pronunciamiento

MIGRANTES: CONSTRUYENDO ALTERNATIVAS FRENTE AL DESORDEN Y LA CRISIS GLOBAL DEL CAPITAL

Camino al VII Foro Social Mundial de las Migraciones

Sao Paulo, 6 de septiembre del 2015

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Erklärung der engl. Genoss/innen der IV.Intern. zum politischen Erdbeben in GB

Jeremy CorbynJez we did! – A political earthquake

Britain /

Monday, 14 September 2015/ Socialist Resistance /

Socialist Resistance was founded in 2002 by British Marxists who supported the recomposition reflected by the Scottish Socialist Party, the Socialist Alliance and the Respect party. In July 2009 its supporters refounded it as the British section of the Fourth International.

Socialist Resistance enthusiastically welcomes the election of Jeremy Corbyn as leader of the Labour Party. Such a result seemed inconceivable after the Tory victory on May 7 and represents a political earthquake in British politics with the potential to regenerate and reshape the left. [1]

The scale of Corbyn’s victory in the first round, over his lacklustre opponents, [2] deals a crushing blow to the New Labour machine which tried time and again throughout the campaign to undermine his ideas and his record without success.

A diverse tide of support lies behind this remarkable development.

Young people, thrown on the scrap heap by the Tories through their attacks on students and young workers, have unsurprisingly played a prominent part.

Disabled people, whose right to benefits are under massive attack, remember that Jeremy Corbyn has been alongside them in their campaigns against these cruel assaults.

Those who have stood in solidarity with the Palestinian people, campaigned against Trident [3] and who see themselves as part of the peace movement know that Jeremy has been one of their most stalwart supporters.

Trade unionists opposing the Tories attacks on the right to strike are involved. The support of major trade unions such as UNITE, UNISON and CWU has been central. [4]

It is no accident that one of the first visible signs of the strength of Corbyn’s campaign was on the massive Peoples’ Assembly march against austerity on June 20. [5]

Corbyn’s natural allies include those who have acted in a myriad of different ways in solidarity with refugees. The government must do more to support those fleeing war – and climate change and poverty. [6]

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Political "culture" can change quick (abstract) / conference in Beijing on culture in October

Political "culture" is nothing stable. Under certain circumstances it can change quite quick. It is difficault to make a realistic  "prognosis" of the future on the basis of the political culture of a country - for it is weak parameter. 

3 examples: 

1. Russian October Revolution 19172.

2. Austria 1914- 19183.

3. Chinese Cultural Revolution

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