Eric Toussaint: 1. Bericht der WAHRHEITSKOMMISSION ÜBER DIE GRIECHISCHE STAATSVERSCHULDUNG
Im Jahre 2010 war das Problem in Griechenland nicht die griechische öffentliche Verschuldung, sondern die Lage der griechischen und der damit verbundenen deutschen und französischen Privatbanken.
Jenseits aller Globaleinschätzungen und Wählerstromanalysen ist eine Frage von zentraler Bedeutung: warum scheiterte Hass-Chef Strache mit seinem geplanten - durchaus nicht ausgeschlossenen - "Durchmarsch", warum wurde er bei den Wiener Gemeinderatswahlen nicht zur Nummer Eins?
Der Boden war ja durchaus aufbereitet- siehe etwa die Wahlen in Oberösterreich. Die Flüchtlingsfrage war Wasser auf die Mühlen der blau-braunen FPÖ. Es gab Umfragen, die einen starken Stimmenzuwachs der Freiheitlichen zeigten. Und noch am Wahlabend signalisierte um 17h die Wahl"prognose" des seriösen SORA- Instituts (basierend auf Wähler-Befragungen VOR der Wahl - also keine exitpolls) ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen von Sozialdemokratie und FPÖ.
Mit der ersten Hochrechnung war bekanntlich alles anders und in der Endabrechnung beträgt der Unterschied zwischen SPÖ und FPÖ rund 7 Prozent.
WIEN: 50.000 AUF DER SOLI-DEMO FÜR FLÜCHTLINGE- 100 000 BEIM KONZERT "VOICES FOR REFUGEES"
All Erwartungen wurden übertroffen: gut 50.OOO TeilnehmerInnen zählte die gestrige (3.Oktober) Solidaritäts-Demo für Flüchtlinge in Wien. Ausgangspunkt war der Westbahnhof, es ging über die Mariahilferstraße, Ring bis zum Parlament. Um sich einen Begriff vom Umfang der Demo zu machen: ein Genosse, der an der Spitze der Demo marschierte und bereits den Endpunkt erreicht hatte, rief mich an und fragte, wo wir (Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland") uns jetzt befinden- wir hatten da gerademal ein Viertel der Route (nicht einmal Neubaugasse) hinter uns!
Samstag den 3. Oktober 13h gibt es in Wien die zweite große Solidaritäts-Demonstration mit den Flüchtlingen.
Das Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" wird sich erneut beteiligen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen auf, maximal für die Demo zu mobilisieren.
Wir werden über die Unterstützung der -hervorragenden!- humanitären Hilfe von Nichtregierungsorganisationen hinaus einen klaren politische Akzent setzen und den Haupthetzer, Austro-Orban alias Stracheldraht-Strache, inhaltlich aufs Korn nehmen (ohne natürlich andere EinpeitscherInnen wie die Innenministerin zu "vergessen") .
Unser großes Transparent wird lauten:
"GEBT Hass Chef STRACHE KEINE CHANCE - HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT"
Wir treffen uns am Samstag bereits um 12,30h VOR dem Cafe Westend (Ecke Mariahilferstraße/ Gürtel) und laden möglichst viele Gleichgesinnte ein, bei uns mitzumarschieren.
Mit solidarischen Grüßen
Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10)
Helmut Dahmer, Wien
Eine neue Völkerwanderung
„Globalisierung“ heißt die Formel, mit der wir die beschleunigte internationale Verbreitung „westlicher“ Techniken, Wirtschafts- und Lebensformen provisorisch umschreiben. Diese „Verwestlichung“ ist von Anfang an, wie die Geschichte der von Europa seit dem 16. Jahrhundert ausgehenden Kolonialisierung der außereuropäischen Länder zeigt – der die innere Kolonialisierung der europäischen Schrittmacherländer vorausging –, auf Widerstand gestoßen. Der bedeutendste dieser „Widerstände“ war in dem Jahrhundert zwischen der Pariser Kommune (1871) und dem Kollaps der Sowjetunion die sozialistisch-kommunistische, antikapitalistische Weltbewegung, die viele Millionen von Menschen in West und Ost, Süd und Nord erfasste und sie zum Aufstand gegen die soziale Ungleichheit im nationalen und internationalen Maßstab rief. Diese Massenbewegung ist inzwischen Geschichte. Sie war keineswegs antiwestlich orientiert, sondern darauf, den in den „führenden“ Ländern erreichten Fortschritt und den Lebensstandard, den die dort lebende Mehrheit zumindest zwischen den periodisch auftretenden Wirtschaftskrisen erreicht hatte, zu verallgemeinern. Was wir heute erleben, ist eine fatale Mutation des früheren, säkularen, prowestlich-antiwestlichen Widerstands. Radikale muslimische Sekten (wie der „Islamische Staat“ und sein Ableger „Boko Haram“), die von theokratischen Ölstaaten (wie Saudi-Arabien oder Iran) gesponsert werden und ihr Heil in der militärisch erzwungenen Rückkehr zu prämodernen Lebensverhältnissen suchen, sind die heutigen „Stellvertreter“ der gescheiterten säkularen Strömungen vom Typus der „nationalen Befreiungsbewegungen“.[1] Die muslimisch-fundamentalistischen Strömungen bedienen sich wie selbstverständlich der (für sie erreichbaren) „westlichen“ Militär- und Kommunikationstechniken, versuchen aber zugleich, der von ihnen beherrschten Bevölkerung eine asketisch-prämoderne Lebensform aufzuzwingen. Sie wollen sowohl die Geschichte vor der Mohammed im 7. Jahrhundert zuteil gewordenen Offenbarung auslöschen (daher die Zerstörung antiker Kulturruinen in Palmyra und anderswo), als auch die Geschichte der westlichen Vorherrschaft und des Niedergangs muslimisch geprägter Länder im vergangenen halben Jahrtausend rückgängig machen. Wie jede erlaubte oder kommandierte Regression ist auch diese für Menschen aller Sozialschichten, die zu den Erniedrigten und Beleidigten gehören oder sich als solche fühlen, attraktiv.[2]
Helmut Dahmer, Wien
Nun gründeln sie wieder…
Flüchtlinge und Migranten, Deutsche, „Undeutsche“, CDU und SPD
Im Zuge der Reunion der beiden deutschen Teilstaaten mussten West- und Ostdeutsche sich erst wieder aneinander gewöhnen. Jahrzehntelang hatten kalte Krieger an der Verdrängung der Nazi-Vergangenheit und an der Verfremdung der beiden Teilbevölkerungen und ihrer Staatsführungen gearbeitet. Nun tat sich eine neue Kluft zwischen Vereinigungs-Gewinnlern und -Verlierern auf. Und so waren die Toleranzreserven in Ost und West bald erschöpft. Um den fragilen Zusammenhalt der lange geteilten Nation zu sichern, musste ein neues Ventil für schwelende Aggressionen gefunden werden, neue Mauern und Grenzen, neue Fremdgruppen mussten her. Sie fanden sich in Gestalt der Ausländer-Minoritäten, die in Westdeutschland ein paar Millionen, in Ostdeutschland ein paar Tausend ausmachten. Alsbald brannten (in Mölln und in Solingen, in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen) Asylbewerber-Unterkünfte. An die hundert „Fremde“ wurden in den neunziger Jahren in Deutschland von Brandstiftern und Totschlägern umgebracht. Die damals führenden Berufspolitiker versuchten, gerade so wie heute, das alles kleinzureden und auszusitzen. Mehr noch, sie schränkten das grundgesetzlich verbürgte Asylrecht ein, einen Berstschutz, der seit 1949 die xenophoben Tendenzen einigermaßen in Zaum gehalten hatte.
Die Wahlen in Oberösterreich bescherten der ÖVP und der SPÖ katastrophale Verluste. Die Konservativen rutschten in einem ihrer Stammländer unter 40, die Sozialdemokratie gar unter 20 Prozent. Letztere hatte vor nicht allzu langer Zeit die Chance, die Schwarzen zu überflügeln- jetzt verlor sie Hochburgen wie die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes Wels oder Lenzing (mit seiner riesigen Papierfabrik) an die blau-braune FPÖ, die 30 Prozent der Stimmen einfuhr und gerade unter ArbeiterInnen und Jugendlichen reüssierte. Die Grünen legten gerademal um ein Prozent zu.
Unisono ertönte es am Wahlabend von den schwarzen und roten Parteigranden: "Das war keine Landtagswahl", "Wir sind in einer Ausnahmesituation, die Flüchtlingsfrage dominierte alles" etc.
Austerexit
Aufruf für die Organisierung einer großen europäischen Konferenz der sozialen und politischen Widerstände und Bewegungen
In den letzten Monaten wurde die Auseinandersetzung zwischen der Troika und der griechischen Bevölkerung vielfach kommentiert. Bestimmte WirtschaftswissenschaftlerInnen haben keine Mühen gescheut, um die gute Nachricht, wohlgemerkt die offizielle, in ganz Europa zu verbreiten. Diese Anwälte der europäischen Gläubiger haben unsere TV-Bildschirme mit Zahlen versehen, die keinen Zweifel an der Vorstellung erlauben, dass die Sparpläne die einzig gangbare Option waren, um die griechische Wirtschaft auf den rechten Pfad zu führen. Zuerst haben sie uns mit der apologetischen Pose derjenigen, die sich gezwungen sehen, zusätzliche Opfer von den unteren Klassen zu fordern, erzählt, dass diese neuen Runden tragischerweise sein müssten, eine Art notwendiges Übel. Später sind sie, von unserer hartnäckigen Verständnislosigkeit und sogar offenen Feindseligkeit genervt, soweit gegangen, dass sie behauptet haben, in manchen Fällen müsse die Herrschaft der ExpertInnen Vorrang haben vor Ergebnissen von demokratischen Abstimmungen, und dann haben sie von Unreife des griechischen Volkes geschwafelt.
Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!
Das nächste Treffen unseres Komitees ist Dienstag 29. September 19h Amerlinghaus/ Raum 3 (Wien 1070 Stiftgasse).
Wir werden die Ergebnisse der Wahlen vom 20.September analysieren und die Schwerpunkte für unsere Herbstarbeit festlegen (in Österreich und international).
Für Österreich scheint es sinnvoll, wieder jemanden aus Griechenland einzuladen und eine Veranstaltung/ Seminar zu machen.
Mit solidairschen Grüßen
Hermann Dworczak 80043 / 676 / 972 31 10)
Zwei Textauszüge aus dem Newsletter von "German Foreign Policy" zu den Abwehrmaßnahmen der EU-Mitgliedsländer gegen Flüchtlinge.
Abschreckende Wirkung (I) 16.09.2015
BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG
(Eigener Bericht) - Begleitend zu den am Montag (14.9.2015) gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer "rückgeführt" werden sollen. Gemäß einem entsprechenden "Aktionsplan" soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine "entscheidende Rolle" spielen. Sogenannten "Interventionsteams" der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie "Schleuseraktivitäten" zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als "nicht schutzwürdig" identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden - unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, "eigenverantwortlich" Passagierflugzeuge zu chartern und "Rückführungen" zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.
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