Vorschlag der griechischen Regierung vom 22.06.2015 (Zusammenfassung)

aus der Liste der Griechenland-Solidaritätsinitiativen

Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.06.2015

Die griechische Regierung ist fest davon überzeugt, dass ihre Vorschläge der fünf Monate währenden Ausweglosigkeit der Verhandlungen ein Ende setzen werden, erklärte Staatsminister Nikos Pappas im Fernsehsender Euronews. „Ich bin der Auffassung, dass jeder, der das von uns vorgelegte Schriftstück liest, verstehen wird, dass wir getan haben, was getan werden musste. Wer öffentlich darauf beharrt, dass wir nicht das uns Entsprechende getan haben, der sagt nicht die Wahrheit“, betonte Herr Pappas. Regierungsquellen hatten zuvor die wesentlichen Punkte des den Gläubigern vorgelegten Vorschlages der Öffentlichkeit übergeben und betont, dass er kein Bestandteil des Regierungsprogrammes sei, sondern vielmehr das Ergebnis harter und mühsamer Verhandlungen unter der Zielsetzung, die Arbeitnehmerrechte nicht zu verletzen, das soziale Netz nicht aufzulösen, eine Zukunftsperspektive zu bieten, das Land dennoch nicht zu einer harten Kürzungspolitik zu verdammen, sowie eine nachhaltige Lösung für die griechische Wirtschaft ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen vorzusehen.

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SUEDAFRIKA - WAPE-Konferenz

Die 10. Konferenz der WAPE (World Association for Political Economy) fand von 19.-21. Juni in Johannesburg/ Suedafrika statt. Ich berichte in den naechsten Tagen ( bis zum 3.Juli) laufend ueber die Konferenz bzw. die aktuelle soziale, wirtschaftliche und politische Situation des Landes.

An der Konferenz nahmen rund 8O Personen teil- der grossteil aus Suedafrika und China. Es gab zwar TeilnehmerInnen aus Indien, Japan, einigen europaeischen Laendern bzw einzelne Teilnehmer aus Brasilien und Australien. realiter gelang es aber nicht, die benoetigte Kontinuitaet zu vorherigen Konferenzen zu schaffen. So fehlten etwa Laender wie Mexiko und Vietnam, die in den letzten Jahren WAPE-Konferenzen ausrichteten.

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FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT IN DER UKRAINE!

In der Ukraine herrscht Krieg- ein Krieg der an die 10.000 Personen das Leben gekostet hat und ganze Regionen verwüstete. Die Ursachen für diesen Krieg sind vielfältig: der Sturz des korrupten Janukowitisch-Regimes, die Entstehung des "Maidan", die Bildung einer rechten, neoliberalen Regierung/ Präsidentschaft in Kiew, die massiv auf Sozialabbau setzt, deren Ignorierung der Rechte der russisch sprechenden Menschen im Donbass, die Intervetion von EU, NATO und Rußland in den Konflikt etc.

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Den blauen Durchmarsch stoppen - Für eine soziale Alternative! (Aufruf Mosaik)

Quelle (Mosaik): http://mosaik-blog.at/blauen-durchmarsch-stoppen-fuer-eine-soziale-alternative/

Liebe KollegInnen, liebe GenossInnen,

lest bitte diese - wie uns scheint sehr brauchbare - Erklärung zu Rot-Blau im Burgenland, die brechenden Dämme gegen die FPÖ und die Notwendigkeit einer Sozialen Alternative! Ich betrachte die Erklärung als einen Weckruf in letzter Minute. Jetzt ist es Zeit, dass wir uns aufraffen, die Weichen für eine Alternative stellen, ansonsten gibt es 100%ig ein böses Erwachen! Diese „soziale Alternative“ ist mit Mühen und Risiken behaftet, aber den Versuch wert. Es gibt keinerlei Erfolgsgarantie. Die kritischen Erfolgsfaktoren liegen weitgehend bei uns und denen, die wir dafür gewinnen sollten. Die Zeit des bloßen Kommentierens ist vorbei - jetzt sind Taten gefordert!

Debatte Rot-Blau 4 | Blauen Durchmarsch stoppen: Für eine soziale Alternative!

5. Juni 2015

Jetzt ist es also amtlich: Hans Niessl wird der erste Landeshauptmann einer SPÖ-FPÖ-Regierung. Das hat mehr als nur regionale Bedeutung.

Rot-Blau im Burgenland ist, etwa für den SPÖ-Bundesgeschäftsfüher Darabos, ein „gelungenes Experiment“. Ähnlich sehen das schon jetzt viele FunktionärInnen der SPÖ in ganz Österreich. Der Vorarlberger SP-Vorsitzende erklärte bereits, er schließe eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene nicht aus. Ähnliches tönt aus anderen Landesorganisationen.

SPÖ macht Rassismus salonfähig

Manche meinen, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ diese schnell „entzaubern“ könne: In Verantwortung eingebunden müsse sie dann eben konstruktive Politik machen, statt bequem von der Oppositionsbank aus zu keppeln. Dass das eine fatale Fehleinschätzung ist, zeigen die Erfahrungen mit FP-Regierungsbeteiligungen in Bund (Schwarz-Blau!) und Land (Kärnten! Hypo!) mehr als deutlich.

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Keine Koalition mit dem Rassismus!

KEINE KOALITION MIT DEM RASSISMUS

Was für Schwarzblau galt, stimmt auch bei Rotblau. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen macht die Hetze salonfähig. In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt, haben Rechtsextreme, haben rassistische, antisemitische, muslimfeindliche und homophobe Hetzer nichts in Regierungsämtern verloren.
Die FPÖ Burgenland ist eng mit Personenkreisen verbunden, die Rassismus befördern, brutale Asylhetze betreiben und eine völkische Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem individuellen Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit.

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Einladung Ukraine-Veranstaltung: Di., 16. Juni, 19:30 Uhr

        Das

Personenkommitee für Frieden in der Ukraine,

das Institut für interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit und

die Diplomatische Akademie Wien

laden aus Anlass der in Wien tagenden Sicherheitskonferenz zu einer Podiumsdiskussion über

DEMOKRATISCHE SELBSTBESTIMMUNG UND SOZIALE GERECHTIGKEIT:

SCHLÜSSEL FÜR DEN FRIEDEN IN DER UKRAINE ?

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Debatte innerhalb von Syriza über den künftigen Kurs

https://www.jacobinmag.com/2015/06/greece-tsipras-kouvelakis-syriza-eurozone-debt

The Battle in Syriza

Greek Prime Minister Alexis Tsipras and Syriza member Stathis Kouvelakis debate the future of Greece.

by Alexis Tsipras & Stathis Kouvelakis

3. Juni 2015

Below, we publish a column by Greek Prime Minister Alexis Tsipras, written for Le Monde, which includes the first list of concessions accepted by the Greek government in its negotiations with the troika (the European Commission, European Central Bank, and International Monetary Fund). Tsipras’s article is followed by a reply from Stathis Kouvelakis, a central figure in Syriza’s Left Platform. Both were translated by David Broder and first appeared on the Verso Books blog.

Alexis Tsipras is the prime minister of Greece. Stathis Kouvelakis teaches political theory at King’s College London and serves on the central committee of Syriza.

 

Alexis Tsipras: “No to a Two-Speed Eurozone”

On January 25 the Greek people took a courageous decision. They dared to challenge the memorandum’s oneway street of rigorous austerity, and demanded a new agreement. That is, a new agreement allowing Greece to get back on course to growth — within the eurozone, and with a viable economic program — while avoiding the errors of the past.

The Greek people have paid a heavy price for these past mistakes. In five years, unemployment climbed to 28% (and to 60% among young people), while the mean income fell by 40%, as Greece became the European Union state with the highest index of social inequality, according to the Eurostat figures.

Worse still, even despite the great damage that has been caused to Greece’s social fabric, this program has not succeeded in restoring its economy to competitiveness, while the public debt has swollen from 124 to 180% of GDP. Despite the great sacrifices of the Greek people, the country’s economy is still mired in the continual uncertainty engendered by the unrealizable goals of the doctrine of balanced budgets. This has trapped it in a vicious circle of austerity and recession.

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Alexis Tsipras: Europa am Scheideweg (Gastbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten (Syriza) in Le Monde

Le Monde     Montag, 01. Juni 2015 10:02

Alexis Tsipras: Europa am Scheideweg

Gastbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza) in der französischen Zeitung Le Monde (Übersetzung: HT)

Am 25. Januar dieses Jahres hat das griechische Volk, eine mutigen Entschluss gefasst. Es hat den Weg unerbittlichen Austerität, den das Memorandum ihm gewiesen hatte, in Frage zu stellen gewagt und einer neuen Regierung, die frei ist von den Lasten und vetternwirtschaftlichen Verstrickungen der Vergangenheit, das Mandat erteilt, mit ihren Partnern zu verhandeln, um zu einem ehrenhaften Kompromiss zu finden; zu einer Übereinkunft, die das Land in der Eurozone hält, mit einem nachhaltigen Wirtschaftsprogramm, frei von der festgefahrenen Hartnäckigkeit und den Fehlern der Vergangenheit.Denn eben diese Unerbittlichkeit und diese Fehler hat das griechische Volk teuer bezahlen müssen. In nur fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit auf 28% angestiegen (60% unter jungen Menschen), das Mittlere Einkommen um 40% gesunken. In nur fünf Jahren ist Griechenland laut Eurostat zum Land mit dem höchsten Grad sozialer Ungleichheit in der Europäischen Union geworden.

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GRIECHENLAND-INFO-VERANSTALTUNG IN EISENSTADT: Freitag 5. JUni 18h

Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!

Das Komitee "Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland" macht in EISENSTADT Hauptstraße 26 am Freitag den 5.Juni um 18h eine Infomations-Veranstaltung zur aktuellen Lage in Griechenland. Labournet Austria zeigt einen Film zur Schuldenproblematik und den -nicht geleisteten- Reparationen.

Kommt nach Eisenstadt oder organisiert in Eurer Stadt/ Gemeinde Griechenland-Solidaritäts-Veranstaltungen (unser Komitee leistet gerne Unterstützung).

                           Mit solidarischen Grüßen

                                Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

Landtagswahl Steiermark: TROTZ MASSIVER VERLUSTE DER SP/VP-KOALITION: WEITER WIE BISHER!

Steiermark: Analyse der Landtagswahl                  

TROTZ MASSIVER VERLUSTE DER SP/VP-KOALITION: WEITER WIE BISHER!

SPÖ/ÖVP abgestraft, zugunsten der FPÖ, die nahezu eins zu eins die Stimmenverluste der sogenannten „Reformpartner“ als in den Augen der WählerInnen „glaubwürdigste“ ProtestwählerInnenpartei an sich ziehen konnte und der Regierungskoalition hart auf den Fersen ist.

Die Stimmenzunahme der FP-Opposition ist beträchtlich, da sie erst vor zwei Perioden (im Jahre 2005) den Einzug in  den Landtag nicht mehr geschafft hatte. Es ist der größte Rechtsruck in der Geschichte der Landtagswahlen. Die FP verstärkte durch ihren Wahlkampf noch die im Land ohnehin schon starke Ausländerfeindlichkeit, Ablehnung gegenüber Griechenland, Vermischung zwischen Immigration, Flüchtlingsproblematik und Kriminalität, rechte Kritik an der EU; Unsicherheit des Arbeitsplatzes, prekäre Arbeitsverhältnisse, sowie der Banken- und Wirtschaftskrise ........

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