Geschrieben von Michael Genner, Mittwoch, 9. April 2008

Asyl in Not begrüßt den Beschluß des Verfassungsausschusses des Landtages der Steiermark, die Abschaffung der Schubhaft zu fordern.

In einem Dreiparteienbeschluß (SPÖ, KPÖ, Grüne) – gegen die Stimmen der ÖVP - hat der Verfassungsausschuß des Landtages einem grünen Antrag zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert, die Schubhaft abzuschaffen. Die Verabschiedung im Landtag ist für 22. April vorgesehen.

Damit wird die Steiermark das erste österreichische Bundesland sein, das die Abschaffung der Schubhaft fordert. Ein großer Schritt vorwärts! Und ein Erfolg aller NGOs, die - wie Asyl in Not - seit vielen Jahren die unmenschliche Deportationspolitik der Innenminister schwarzer und roter Couleur bekämpfen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Jetzt muß aus allen Bundesländern Druck auf die Regierung kommen. Sechs Bundesländer fordern schon seit vorigem Jahr das Bleiberecht für integrierte AsylwerberInnen. Diese beiden Kampagnen sollten ihre Kräfte bündeln, um einen grundsätzlichen Wechsel herbeizuführen:

Österreich muß wieder Asylland werden! Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.

Presseberichte:

Kleine Zeitung
ORF-Steiermark
Der Standard
Homepage von Asyl in Not

Stellungnahmen der Parteien in der Steiermark dazu:

Grüne Steiermark
KPÖ Steiermark (erstaunlicherweise extrem kurz)
SPÖ-Steiermark: Seltsamer Weise keine Info dazu auf der homepage (Stand 11.4.08)
FPÖ-Stmk