Am 27. Jänner 2010 wird das Putschregime in Honduras das Präsidentenamt an Porfirio Lobo übergeben. Entgegen der Darstellung der MachthaberInnen ist damit die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land aber nicht wieder hergestellt. Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und intransparenten Bedingungen und unter Wahlboykott der meisten zum Putsch in Widerstand stehenden Gruppen statt. Deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hat am 29. November an den Wahlen teilgenommen. (Laut der Widerstandsfront, die sich nach dem Putsch am 28.Juni 2009 formiert hatte, zwischen 30 bis 35%, laut Oberstem Wahlgericht geschönte 49.88%). Der zivilmilitärische Putsch wurde von der internationalen Staatengemeinschaft als unakzeptabler Präzedenzfall verurteilt, auch die Europäische Union hat die Putschregierung nicht anerkannt und keine WahlbeobachterInnen für die am 29. November stattgefundenen Wahlen entsandt. Die Widerstandsbewegung Frente Nacional de Resistencia Popular FNRP, die etwa 80% der Bevölkerung vertritt und an der sich 72 Organisationen aus allen Regionen und sozialen Schichten beteiligen, widersetzt sich seit sieben Monaten dem repressiven Regime. Die FNRP und weitere RegimekritikerInnen sind seit dem Putsch massiver Gewalt und Unterdrückung von Seiten des Polizei- und Militärapparats sowie paramilitärischer Schwadronen ausgesetzt, u.a. vorsätzlichen Ermordungen, Entführungen, Folter, Inhaftierungen, Vergewaltigungen, gezielten Plünderungsaktionen und totaler Medienzensur (durch die Schließung regimekritischer Zeitungen, Radiostationen und Fernsehkanälen und Drohungen gegen JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen). Der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH liegen allein in den ersten drei Monaten nach dem Putsch 4234 Berichte über Menschenrechtsverletzungen vor. Nach den Wahlen hat sich diese Situation weiter verschärft.

Deshalb fordern wir:

- die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Putschregierung und energische Maßnahmen, die eine Beendigung der Gewalt und des Terrors gegen die Bevölkerung erzwingen
- die Ahndung der massiven Menschenrechtsverletzungen der Putschverantwortlichen vor einem Internationalen Gerichtshof und eine gleichzeitige energische Zurückweisung der Selbst-Amnestie der PutschistInnen
- die Verstärkung der bisher erlassenen internationalen Sanktionen und die Nicht-Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung
- die Nicht-Anerkennung der illegalen Wahlen und des neuen illegitimen Präsidenten Porfirio Lobo, der am 27. Jänner von der Putschregierung eingesetzt wird
- die Einbindung der FNRP als legitime Vertreterin der großen Bevölkerungsmehrheit in alle Entscheidungen, die zu einer Beendigung des derzeitigen Machtvakuums (Ende der Funktionsperiode des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, Übergabe der Macht vom Putschpräsidenten Roberto Micheletti an den durch illegitime Wahlen designierten Präsidenten Porfirio Lobo) führen.

Aktionskomitee ALBA/Honduras

Siehe auch: Bericht über die Menschenrechte in Honduras