24. Jänner 2010 (Der Standard)

Entwicklungsminister Charles Michel will Europäische Union mit Vorfall befassen - Vize-Außenminister Ayalon: Besuche helfen nur Hamas

Jerusalem - Die israelische Regierung hat dem belgischen Entwicklungsminister Charles Michel die Einreise in den Gazastreifen untersagt. Zur Begründung erklärte der israelische Vize-Außenminister Danny Ayalon am Sonntag, derartige Besuche könnten lediglich die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Palästinenser-Bewegung Hamas stärken und aufwerten. Israel genehmige für den Gazastreifen humanitäre Hilfe - Nahrungsmittel und Medikamente - aber "keine politischen Besuche".

Michel nannte das Verhalten Israel laut einem Bericht des belgischen Fernsehsenders RTL-TVI "unannehmbar" und kündigte an, dass er die Europäische Union damit befassen werde. Belgien hat Fonds zur Unterstützung des UNO-Hilfwerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) für den Bau von Schulen im Gazastreifen freigemacht. Wegen der israelischen Blockade des Palästinenser-Gebiets konnte mit dem Bau jedoch nicht begonnen werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die hermetische Abriegelung des Gazastreifens vergangene Woche als "kollektive Bestrafung" der fast 1,5 Millionen dort lebenden Palästinenser bezeichnet. (APA)

Quelle: Der Standard, 24.1.10