24. Jänner 2010 (Der Standard)

Entwicklungsminister Charles Michel will Europäische Union mit Vorfall befassen - Vize-Außenminister Ayalon: Besuche helfen nur Hamas

Jerusalem - Die israelische Regierung hat dem belgischen Entwicklungsminister Charles Michel die Einreise in den Gazastreifen untersagt. Zur Begründung erklärte der israelische Vize-Außenminister Danny Ayalon am Sonntag, derartige Besuche könnten lediglich die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Palästinenser-Bewegung Hamas stärken und aufwerten. Israel genehmige für den Gazastreifen humanitäre Hilfe - Nahrungsmittel und Medikamente - aber "keine politischen Besuche".

Siehe den ORF-Bericht: Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten Manfred Novak (ORF 2, 27.1.10)

Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) wollen mit einer gemeinsamen Strategie zum mittel- und langfristigen Wiederaufbau Haitis beitragen. Dazu gehöre der Bau von Krankenhäusern und Anlagen zur Trinkwassergewinnung, kündigte Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Rande einer Konferenz der ALBA-Außenminister am Sonntag in Caracas an. Zugleich kritisierte er noch einmal das Vorgehen der USA in Haiti. So könnten Schiffe aus Venezuela mit Hilfslieferungen für Haiti nicht entladen werden, weil ihnen die US-Truppen das Anlegen verweigerten. Mit Blick auf das vor Haiti ankernde US-Krankenhausschiff berichtete Chávez, Ärzte auf dem Schiff hätten sich bereits beschwert, weil keine Patienten zu ihnen gelangten. »Das passiert, weil die US-Ärzte nicht wie die Kubaner und Venezolaner in die Armenviertel und zerstörten Gebieten gehen, sondern auf ihrem Schiff darauf warten, daß die Patienten zu ihnen gebracht werden«, kritisierte der Staatschef.

Bild: Verzweifelt. In Port-au-Prince versuchen Menschen Waren aufzufangen, die von Plünderern aus einem Gebäude geworfen werden. Foto: Shawn Thew/dpa EPA

Während zehntausende Opfer des Erdbebens in Haiti noch immer auf Hilfe warten, gibt es wachsende Kritik am Krisenmanagement der USA. Flugzeuge mit Hilfsgütern durften in Port-au-Prince nicht landen, weil Washington die Truppen aufstockt.

Berlin - Während zehntausende Opfer des Erdbebens in Haiti noch auf Hilfe warten, gibt es wachsende Kritik am Krisenmanagement der USA. Am Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince, der von den USA kontrolliert wird, konnten mehrere Flugzeuge mit dringend benötigten Hilfsgütern am Wochenende nicht landen.

Besonders scharfe Kritik am US-Krisenmanagement kam aus Frankreich. Es fehle an Urteilsfähigkeit, sagte der Entwicklungs-Staatssekretär Alain Joyandet. Am Freitag habe ein französisches Flugzeug mit einem Feldhospital und zehn Chirurgenteams keine Landeerlaubnis in Port-au-Prince bekommen, erklärte Joyandet. Die Verhandlungen mit den Amerikanern hätten bis zum Einbruch der Nacht gedauert, doch das Flugzeug habe nach Santo Domingo umgeleitet werden müssen. Ein Frachtflugzeug der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, das ein mobiles Krankenhaus und lebensrettende medizinische Ausrüstung an Bord hatte, durfte am Samstag ebenfalls nicht in Port-au-Prince landen.

Am 27. Jänner 2010 wird das Putschregime in Honduras das Präsidentenamt an Porfirio Lobo übergeben. Entgegen der Darstellung der MachthaberInnen ist damit die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land aber nicht wieder hergestellt. Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und intransparenten Bedingungen und unter Wahlboykott der meisten zum Putsch in Widerstand stehenden Gruppen statt. Deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hat am 29. November an den Wahlen teilgenommen. (Laut der Widerstandsfront, die sich nach dem Putsch am 28.Juni 2009 formiert hatte, zwischen 30 bis 35%, laut Oberstem Wahlgericht geschönte 49.88%). Der zivilmilitärische Putsch wurde von der internationalen Staatengemeinschaft als unakzeptabler Präzedenzfall verurteilt, auch die Europäische Union hat die Putschregierung nicht anerkannt und keine WahlbeobachterInnen für die am 29. November stattgefundenen Wahlen entsandt. Die Widerstandsbewegung Frente Nacional de Resistencia Popular FNRP, die etwa 80% der Bevölkerung vertritt und an der sich 72 Organisationen aus allen Regionen und sozialen Schichten beteiligen, widersetzt sich seit sieben Monaten dem repressiven Regime. Die FNRP und weitere RegimekritikerInnen sind seit dem Putsch massiver Gewalt und Unterdrückung von Seiten des Polizei- und Militärapparats sowie paramilitärischer Schwadronen ausgesetzt, u.a. vorsätzlichen Ermordungen, Entführungen, Folter, Inhaftierungen, Vergewaltigungen, gezielten Plünderungsaktionen und totaler Medienzensur (durch die Schließung regimekritischer Zeitungen, Radiostationen und Fernsehkanälen und Drohungen gegen JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen). Der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH liegen allein in den ersten drei Monaten nach dem Putsch 4234 Berichte über Menschenrechtsverletzungen vor. Nach den Wahlen hat sich diese Situation weiter verschärft.

Querid@s compañer@s,

1) Am 27. Jänner 2010 wird Porfirio Lobo nach den illegitimen Wahlen von November 2009 die Präsidentschaft in Honduras übernehmen. Wir befürchten, dass es sehr bald schon zu ersten Anerkennungen und Glückwunschschreiben auch von europäischen Ländern und der EU kommen wird und schließen uns den internationalen Protesten, die vor allem in Deutschland sehr intensiv sein werden, an. Wir werden eine Erklärung samt Forderungen morgen an den spanischen Botschafter (Stellvertretend für den EU-Ratsvorsitz), an den österreichischen Außenminister Spindelegger und auch an die Vertretung der EU-Kommission in Österreich übergeben.

Der Standard ließ eine Umfrage in Auftrag geben. Das Ergebnis:
* 72 Prozent sehen Chancen für neue Parteien
* Jede/r Zehnte hält eine Partei rechts von der FPÖ für wählbar (wenn das nicht erschütternd ist - die Red.!)
Siehe: Grafik der Umfragedaten im Standard
Es folgt der zitierte Artikel:

Linz/Wien - Die Partei, deren Bundessprecherin Angelika Mlinar ist, war einmal für Schlagzeilen gut. Und für Mandate in Nationalrat und Landtagen. Seit Jahren aber agiert sie unter der Wahrnehmungsgrenze. Dass Frau Mlinar im Vorjahr Werner Becher an der Parteispitze ablöste, vermeldeten die Medien nur noch in Kürzest-Meldungen. Die Partei ist das Liberale Forum, manchen wird auch noch das Parteikürzel "LiF" in Erinnerung sein. Aber seit Heide Schmidt nicht mehr gut für Schlagzeilen ist, erregt die Partei kaum noch Aufmerksamkeit.

Bild: Musiker im Exil. "Wenn einer singt, schweigen die anderen nicht": Sivan Perwer, kurdischer Musiker im Exil, gastierte mit Willi Resetarits im Burgtheater. Der "Übersetzer" Sivan Perwer.

So etwas hatte das Burgtheater noch nie erlebt. Mitgerissen von der Musik und der Stimmung auf der Bühne, erhob sich ein Teil des Publikums und verwandelte das Haus in einen schwingenden Tanzpalast. "Schuld" waren DER kurdische Musiker schlechthin, Sivan Perwer, und Willi Resetarits - und deren Musiker. Das war 2003. Seither gab es weitere derartige Kulturgrenzen überschreitende Konzerte, unter anderem eine Donau-Euphrat-Tournee. Am 30.Jänner steigt der nächste Auftritt in Wien, ein völlig neuartiges Konzert.

Haiti, ein stinknormaler imperialistischer Konkurrenzfall für die Weltgemeinschaft

Joe Straubinger: In den Trümmern von Port-au-Prince geht ein altbekanntes Gespenst um. Dessen Erscheinen hatte auch jeder sehnlichst erwartet, nachdem ein Erdbeben am vergangenen Dienstag aus Haiti, dem »ärmsten Land der westlichen Hemisphäre«, das allerärmste Land der westlichen Hemisphäre gemacht hat. Das Gespenst ist die »Weltgemeinschaft«. Diese wird natürlich auch im Fall Haitis von den USA angeführt.

Der Umstand, dass die Vereinigten Staaten erst mal 11.000 Soldaten in die desolate Inselrepublik schicken, zeigt gut, daß es auch im zerstörten Port-au-Prince zunächst um Sicherung geht. Dass diese Sicherung nichts mit der möglichst effizienten Verteilung von Lebensmitteln oder sonstiger Hilfe zu tun hat, hört man aus den Klagen der Staaten heraus, die im Gefolge der USA in Haiti antreten. Frankreich, Brasilien und Deutschland leiden bereits lautstark darunter, dass ihr Aufwand vor Ort unter Ami-Dach und -Kommando stattzufinden hat. Was öffentlich unter dem Titel »möglichst wirkungsvolle Hilfe« gefasst wird, ist also nichts als ein stinknormaler imperialistischer Konkurrenzfall.

Liebe Genoss/innen, Sympatisant/innen und Interessierte!

Am 26. und 27. März 2010 findet in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) eine Konferenz der Antikapitalistischen Linken statt. Diese Konferenz soll einen Beitrag zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE leisten. Bitte merkt euch den Termin in Euren Kalendern vor, es wäre schön, wenn Ihr zahlreich kommt! Das Programm der Konferenz findet Ihr demnächst auf der Webseite der AKL.