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| Innenministerin will AsylwerberInnen einsperren- Sozialdemokratie MigrantInnen ausperren! |
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Die Innenministerin Österreichs Maria Fekter (ÖVP) driftet immer weiter nach rechts ab. Bisheriger trauriger Höhepunkt: ihre Aussagen, AsyslwerberInnen bis zu einem Monat "festzuhalten", also einzusperren.
Menschen die aus politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat notgedrungen flüchten und sich hier qualvoll genug auf "Herbergssuche" begeben, werden so a priori zu Verbrechern gemacht! Dieses Gedanken"gut" ist mehr als rechts - es verwischt bewußt die ohnedies dünne Grenze zum offenen Rechtsradikalismus eines HC Strache von der FPÖ. Faschistoid scheint die richtige Charakterisierung zu sein: Elemente der Politik und der Ideologie aus dem Instrumentarium des historischen Faschismus und des aktuellen Rechtsextremismus bzw Rechtspopulismus zu übernehmen.
Das notwendige Anprangern der mehr als gefärlichen Schnapsideen von Fekter und anderen Rechtskonservativen entläßt jedoch in keiner Weise die Sozialdemokratie aus der Kritik. Das unwürdige Schauspiel, das etwa um das zuerst im burgenländischen Eberau geplante Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende gemacht wird, spricht Bände.
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| Haiti: Koloniales Erbe und kubanische Hilfe (von Fidel Castro) |
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 Bild: Ein Mädchen ruft in den Trümmern von Port-au-Prince um Hilfe. 70 Prozent der haitianischen Hauptstadt sind zerstört
Die Katastrophe in Haiti erschüttert viele Menschen guten Glaubens. Aber warum ist das Land so arm? Reflexionen von Fidel Castro
Fidel Castro veröffentlichte am Freitag, 15.1.2010 eine »Reflexion« unter dem Titel »Die Lehre von Haiti«:
Am Dienstag, kurz vor 18 Uhr kubanischer Zeit, als in Haiti wegen seiner geographischen Lage schon Nacht herrschte, begannen die Fernsehsender Nachrichten zu verbreiten, ein gewaltiges Erdbeben der Stärke 7,3 auf der Richter-Skala habe Port-au-Prince schwer getroffen. Das Beben sei nur 15 Kilometer entfernt von der haitianischen Hauptstadt, in der 80 Prozent der Bevölkerung in wackeligen Hütten aus Lehm und Ziegeln hausen, entstanden.
Die Tragödie erschüttert viele Menschen guten Glaubens. Aber vielleicht sind es nur wenige, die daran denken, warum Haiti ein so armes Land ist. Warum hängt seine Bevölkerung zu fast 50 Prozent von den Überweisungen ab, die sie von Familienangehörigen im Ausland erhält? Warum wird nicht auch die Realität analysiert, die zu der gegenwärtigen Lage Haitis und seinem großen Leiden geführt hat?
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| Haiti: Wenn wir dem Land ernsthaft helfen wollen, müssen wir aufhören mit den Versuchen, es zu kontrollieren und auszubeuten |
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von Peter Hallward
Peter Hallward ist als Professor für Moderne Europäische Philosophie an der Londoner Middlesex Universität tätig und Autor von Damming the Flood: Haiti, Aristide, and the Politics of Containment.
Quelle: Guardian, UK, 13.1.2010
Our role in Haiti's plight
If we are serious about assisting this devastated land we must stop trying to control and exploit it
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| Heinz Brakemeier (1925 - 2010) ist tot |
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Das Sterben will einfach nicht aufhören... Heinz Brakemeier war vielleicht nicht ganz so allgemein bekannt, aber umso wichtiger für die Geschichte des linken Sozialismus in Westdeutschland.
Redaktion Sozialismus / VSA: Team / WISSENTransfer Heinz Brakemeier
(6.5.1925-12.1.2010) Heinz Brakemeier
(14.1.2010)
Am Dienstag den 12. Januar 2010 verstarb in Frankfurt am Main Heinz Brakemeier. In Heinz Brakemeiers politischem Leben nach 1945 bündelten sich zentrale Konstellationen der westdeutschen Nachkriegslinken. Als im weitesten Sinne Angehöriger der "Flakhelfergeneration" gehörte Heinz seit 1949 in Frankfurt am Main zu den Aktivisten der ersten Stunde im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS).
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| NRW: Den wahlpolitischen Erfolg in reale Kraft verwandeln |
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 Erklärung der Antikapitalistischen Linken in NRW zur Lage nach den Wahlen (05.10.2009)
Ulla Jelpke, MdB / Inge Höger, MdB / Thies Gleis, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE / Jürgen Aust, AKL-Sprecher NRW
Den wahlpolitischen Erfolg in reale Kraft verwandeln
1.
Das "Superwahljahr" in Zeiten der "Superkrise" geht zu Ende. Zeit also für eine nüchterne und gelassene Bewertung der Ergebnisse, denn so spektakulär war das alles nicht – eher eine Fortschreibung dessen, was kluge linke BeobachterInnen seit langem analysieren. Die parlamentarische und ideologische Hegemonie der Parteien des Kapitals ist ungebrochen und ungefährdet. Fünf von zweiundsechzig Millionen der WählerInnen haben sich für die LINKE und damit für eine bei Wählenden und Gewählten mal mehr, mal weniger bewusst wahrgenommene Alternative zum Kapitalismus entschieden. Wir freuen uns über dieses Ergebnis sehr, weil wir, das sei schon mal vorweggenommen, die Einschätzung vieler "Wahlforscher" teilen, bei denen nicht so sehr persönliches oder auftragsmäßig vorgegebenes Wunschdenken die Analyse bestimmen, dass die LINKE ein erstaunlich festes Wählerpotenzial hat und kaum aus Protest gewählt wird. Die LINKE wird im erfreulich hohen Maß als Linke gewählt – im Westen noch oft nur als Hoffnungsträgerin, im Osten bereits als echte Stütze im Alltag. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang besonders über 16 Direktmandate, was einzig wirklich das Etikett "spektakulär" verdient. Also Glückwunsch und Dank an alle, die das möglich gemacht haben.
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| Haiti: "Es ist ein Fluch, aber kein Schicksal" |
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 Bild (privat): Claude Ribbe, Historiker und Schriftsteller, ist Nachfahre von Afrikanern, die als Sklaven in die Karibik verschleppt wurden. Mit Haiti und anderen französischen Exkolonien hat der 1954 in Paris
geborene Ribbe sich mehrfach befasst. Er behauptet, dass Napoleon auf Haiti und Guadeloupe Zehntausende aufständische Sklaven vergasen ließ. FR
Nach dem Erdbeben auf Hispanola kommen die Rettungsteams wegen der Zerstörungen nicht zu den Überlebenden durch. Deren Verzweiflung schlägt zunehmend in Aggression um. Der Haiti-Experte Claude Ribbe gibt im FR-Interview den Kolonial- und Großmächten eine Mitschuld für das Ausmaß der Katastrophe.
St.B.: Herr Ribbe, Wirbelstürme und Erdbeben, Hungerrevolten und Diktaturen - ein Drama nach dem anderen sucht Haiti heim. Ist das Schicksal, Fatalität?
C.R.: Ein Fluch vielleicht, aber kein Schicksal. Ich höre die Krokodile über das fatale Schicksal Haitis klagen. Schon vor einigen Jahren schrieben französische Zeitungen über einen lokalen Zyklon und meinten, die Haitianer seien eben unfähig, sich selber zu regieren. Da wird alles in einen Topf geworfen, werden unbewusste rassistische Vorurteile genährt. Es gibt keine Fatalität, sondern natürliche Ursachen, und für das soziale und politische Chaos im Land gibt es ebenfalls Ursachen - tief liegende geschichtliche Ursachen.
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| IHS-Studie: Schule benachteiligt Kinder einkommensschwacher Eltern |
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"Reiche Eltern für alle!" hatten die hörsaalbesetzenden Studies fantasievoll gefordert. Eine Studie des IHS gibt ihnen nun recht.
Armutsfalle wird zur Bildungsfalle
14. Jänner 2010
Wer nicht mit wohlhabenden Eltern gesegnet ist, der erfährt in der Schule Benachteiligungen: keine Teilnahme an der Sportwoche, geringe Beihilfen oder unfaire Benotungen etwa.
Wien - Obgleich in Österreich eigentlich jedes Kind dieselben Bildungschancen haben sollte, werden Kinder aus armen Familien mit vielerlei Hindernissen konfrontiert, die sie an einer hohen Bildung und Ausbildung hindern. Die sogenannten "Early School Leavers" - junge Menschen, die die Schule abbrechen und sich auch danach in keiner Ausbildung befinden - kommen vorwiegend aus armen, niedrig-qualifizierten Elternhäusern, oftmals mit Migrationshintergrund. 10 Prozent aller 18 bis 24-Jährigen zählen zu dieser Gruppe, zeigt eine Studie der IHS (Institut für höher Studien), die am Mittwoch im Rahmen einer Enquete unter dem Titel "Zukunft trotz(t) Herkunft" präsentiert wurde.
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| FPK-Chef Uwe Scheuch mit Vorwurf "österreichische Staatsbürgerschaft gegen Parteispende" konfrontiert |
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 Sehr nett anzuhören und -sehen, wie Herr Scheuch bei Ingrid Thurher ins Stottern kommt: Seht und hört FPK-Uwe selbst Uwe in der ZIB2 vom Mittwoch, 13.Jänner
Auf dem vom ORF vorgespielten Tonband eines Telefonmitschnittes ist von 5-10% der Investitionssumme die Rede, die der Investor für das damalige BZÖ springen lassen soll, wenn er auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft mit im Paket haben möchte.
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| Globale Finanzkrise - Alternativen |
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