von François Sabado

Daniel ist am Dienstag, den 12. Januar, von uns gegangen. Er ist am 25. März 1946 in Toulouse geboren worden und trat sein Leben lang für revolutionäre marxistische Ideen ein.

Er gehörte zu den Gründern der Jeunesse Communiste Révolutionnaire (JCR) und der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR). Er war einer der führenden Aktivisten der Bewegung des Mai 68 und gehörte zu denen, die einen sehr sicheren Sinn für politische Initiative hatten. Er begriff die Dynamik der sozialen Bewegung, insbesondere die Verbindung von Studentenbewegung und dem Generalstreik der ArbeiterInnen, und war einer von denen, die verstanden hatten, dass es notwendig war, eine politische Organisation aufzubauen und die Kräfte für den Aufbau einer revolutionären Partei zu akkumulieren.

Die Qualität von Daniels Intelligenz lag in der Verbindung von Theorie und Praxis, von Intuition und Politik, von Ideen und Organisation. Er konnte sowohl einen Ordnerdienst leiten als auch ein theoretisches Werk verfassen. Er führte einen Kampf, bei dem Grundsätze und politische Grenzlinien auf der einen und Offenheit und Ablehnung von Sektierertum auf der anderen Seite miteinander verbunden waren. Daniel, dessen politische Überzeugungen tief in ihm wurzelten, war immer der erste, der die Diskussion suchte, zu überzeugen versuchte, der Positionen austauschen und sein eigenes Denken erneuern wollte.

Anforderungen an internationale Klimapolitik

Der Klimawandel hat bereits heute negative Auswirkungen auf die Rechte vieler Menschen auf ausreichend Nahrung und Wasser. Aus den internationalen Menschenrechtsvertraegen ergibt sich daher für Staaten die Pflicht, effektive Massnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen sowie die besonders gefährdeten Menschen umfassend bei der Anpassung an nicht mehr vermeidbare Klimaaenderungen zu unterstützen. Download (1MB)

(Standard): Wien - Kritische Stimmen wurden in den Reaktionen an der am Mittwoch von Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) präsentierten Treibhausgas-Bilanz 2008 laut. "Die heute vom Landwirtschaftsminister vorgelegte Klimabilanz für das Jahr 2008 legt die drastischen Versäumnisse der vergangenen Jahre in der Klimapolitik offen", sagte Christoph Streissler, Klimaexperte der Arbeiterkammer (AK). Von Fortschritten im Verkehrsbereich sprachen lediglich die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ.

in alphabetischer Reihenfolge

I. Selbständige Schriften

Bensaïd, Daniel: Eine Welt zu verändern. Bewegungen und Strategien, aus dem Französischen übersetzt von Elfriede Müller, herausgegeben von „jour fixe initiative berlin“, Münster: Unrast Verlag, 2006. – 182 S.
ISBN 3-89771-447-7. – 13,00 Euro.
Originalausgabe : Un monde à changer. Mouvements et stratégies, Paris : Éditions Textuel, 2003.
Elfriede Müller, „Vorbemerkung“, S. 7–9.

Bensaïd, Daniel : Was ist Trotzkismus? Ein Essay, aus dem Französischen übersetzt von Harald Etzbach, Paul B. Kleiser, Patrick Ramponi, Köln : Neuer ISP Verlag, 2004. – 132 S., mit Literaturverzeichnis, Personenregister.
ISBN 3-89900-108-7. – 12,00 Euro.
Druck : August 2004 [richtig : September 2004].

Unser Genosse Daniel Bensaïd, der seit einigen Monaten schwer krank war, ist heute am Morgen gestorben.

Er war schon als Heranwachsender aktiver Revolutionär, 1966 einer der Mitbegründer der JCR (Jeunesse Communiste Révolutionnaire), dann einer der Motoren des „Mouvement du 22 Mars“ [Bewegung des 22. März 1968] und einer der Akteure der Bewegung des Mai 68, bevor er im April 1969 an der Gründung der Ligue Communiste beteiligt war.

Interview im Standard online

Kundgebungen in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt am 14. Jänner nach bislang ergebnislosen BAGS-Kollektivvertragsverhandlungen

Die etwa 80.000 Beschäftigten des privaten Gesundheits- und Sozialbereiches machen Druck für einen angemessenen Kollektivvertragsabschluss. Am kommenden Donnerstag, den 14. Jänner finden in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt öffentliche Betriebsversammlungen statt.

Neben dem Ziel der Durchsetzung einer angemessenen KV-Erhöhung wollen die Beschäftigten dieses Bereiches grundsätzlich auf ihre Situation und die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Tätigkeit aufmerksam machen. Die Kollektivvertragsverhandlungen mit der Berufsvereinigung der Arbeitgeber im Gesundheits- und Sozialbereich (BAGS) werden am 21. Jänner 2010 fortgesetzt. Im Nichteinigungsfalle ist mit weiteren gewerkschaftlichen Maßnahmen zu rechnen.

Bitte beteiligt Euch an den Protesten!

von Kamil Majchrzak

Seit der liberalen Schocktherapie Anfang der 90er Jahr gilt Polen als Musterschüler des Kapitalismus. Doch die Grenze zwischen Boom und Bankrott verläuft, wie die baltischen Staaten gezeigt haben, fließend.
Als im September das polnische Amt für Statistik (GUS) die Wirtschaftszahlen für das Jahr 2008 vorstellte, atmete die liberale Regierung von Donald Tusk (PO) auf. Bestätigte doch ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 5% die Mär von der Überlegenheit Polens gegenüber den gescheiterten „baltischen Tiger-Staaten” Doch die soziale Realität hat in der Finanzkrise das positive thinking der Neoliberalen längst eingeholt. Nach der Schließung der Werft in Szczecin (Stettin) mussten auch die chemischen Betriebe in Police die Produktion herunterfahren. Gleichzeitige wurden die Werften in Gdynia geschlossen, die Werft in Gdansk nur rumpfhaft erhalten.
Dies löste einen Dominoeffekt aus, der sich insbesondere bei H.Cegielski in Poznan bemerkbar macht. Es spricht Bände, dass die ehemalige Lenin- Werft, die Geburtstätte der Solidarnosc, nur aus politischen Erwägungen erhalten wurde, um einen größeren Eklat zu vermeiden; die Feierlichkeiten zu den ersten freien Wahlen vom 4. Juni 1989 in diesem Sommer hatten aus der Arbeiterstadt Gdansk auf die königliche Burg Wawel in Krakau verlegt werden müssen. Anfang Oktober verloren mehr als 500 Beschäftigte des traditionsreichen Cegielski-Werks, das u.a. Schiffsmotoren herstellte, ihre Arbeit. Wenn Polen keine Schiffe baut, dann brauchen wir auch keine Motoren, heißt es lapidar. Den Gewerkschaftern, die bis zum letzten Moment um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpften — die Baumaschinenfabrik, an deren Firmengeschichte auch die Arbeitergeschichte abgelesen werden kann, wurde 1846 gegründet — kämpften ist die Müdigkeit anzusehen.

von Sebastian Gerhardt

Es reicht ihnen nicht. Es genügt ihnen nicht, dass der so widersprüchliche wie lebendige Versuch zur Reformierung des Landes DDR am Ende resigniert im bürgerlichen Normalzustand gelandet ist, dass der Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes objektiv das zentrale Ergebnis des politischen Aufbruchs im Herbst ‘89 in der DDR gewesen ist. Staat und Kapital wollen nicht nur gewonnen, sie wollen auch noch Recht gehabt haben. Deshalb der Aufwand zum 9.November.

die nicht im Kapitalismus landen wollten — Teil III

Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von sieben ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabhängiger Gewerkschafter beantwortet wurde. In SoZ 10/09 ging es um den Anspruch der DDR und wie die Menschen zu ihr standen, in SoZ 11/09 um die Gründe des Zusammenbruchs.
In dieser Ausgabe fragen wir nach der Situation in den Betrieben.