François Sabado, Sept. 09

Der folgende Bericht steht im Zusammenhang mit den beiden Berichten, die auf der Sitzung des erweiterten Exekutivbüros am 15. November 2008 und des Internationalen Komitees der IV. Internationale vom 21. bis 24. Februar 2009 gehalten wurden,[1] und wurde auf einer Sitzung des Exekutivbüros am 17.9.2009 vorgestellt und diskutiert.

Der gegenwärtige Stand der Krise

Die internationale Lage wird weiterhin durch die globale Krise bestimmt, die als kombinierte Wirtschafts-, Gesellschafts-, Umwelt- und Nahrungsmittelkrise die kapitalistische Welt erschüttert. Ungeachtet jeden Geschwätzes vom "Ende der Rezession" oder vom "Ausstieg aus der Krise" bestimmen unverändert grundlegende Widersprüche den Alltag der Weltwirtschaft und führen zur Verstetigung der Krise, massiver Arbeitslosigkeit, wachsender Armut (mehr als eine Milliarde Menschen leben unterhalb der Armutsschwelle) und drohenden Umweltkatastrophen von immer größerem Ausmaß.

Der ganze Bericht ist nachzulesen unter: ISL-Internationale Sozialistische Linke

[1] Der erste der beiden Berichte findet sich auf Deutsch in Inprekorr 446/7 ("Die Folgen der Krise").

Bild: Diese Mao-Statue wurde am 26. Dezember in Changsha in der Provinz Hunan enthüllt

Von Johnny Erling 8. Januar 2010 in "Welt" und "Standard"-Artikel

Funktionär berichtet über Kannibalismus, Massenmord und Zwangsarbeit während Mao Tse-tungs "Großem Sprung nach vorn"

Peking - Die Funktionäre trauten ihren Augen nicht. Wang Zhao hatte sie geschickt, der im Frühjahr 1961 neu ernannte Parteichef für die Provinz Qinghai. Sie sollten die Dörfer im Kreis Minhe im Osten der Provinz überprüfen. Minhe war die Kornkammer von Qinghai. Die rund 140 000 Bauern dort hatten immer reichlich Weizen, Kartoffeln und Tsampa-Gerste geerntet sowie Obstbäume gepflanzt. Und jetzt war dort ein Viertel der Bevölkerung tot, verhungert, drei Jahre nach der von Peking 1958 gestarteten Massenkampagne des "Großen Sprungs nach vorn". Am schlimmsten traf es die Produktionsbrigade Li Jiashan in der Volkskommune Gushan. 601 von 1318 Einwohnern der Bauerngemeinschaft überlebten die drei Jahre nicht. Die Menschen gerieten an ihre physischen und psychischen Grenzen, viele verfielen dem Wahnsinn. Es kam zu 33 Fällen des Kannibalismus, dem 46 Menschen zum Opfer fielen.

Die Frau Innenministerin driftet immer weiter nach rechts ab. Bisheriger trauriger Höhepunkt: ihre heutigen Aussagen Asyslwerber bis zu einem Monat "festzuhalten", also einzusperren.

Menschen die aus politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat notgedrungen flüchten und sich hier qualvoll genug auf "Herbergssuche" begeben, werden so a priori zu Verbrechern gemacht!

Dieses Gedanken"gut" ist mehr als rechts - es verwischt bewusst die ohnedies dünne Grenze zum offenen Rechtsradikalismus einen HC Strache. Faschistoid scheint die richtige Charakterisierung zu sein: Elemente der Politik und der Ideologie aus dem Instrumentarium des historischen Faschismus und des aktuellen Rechtsextremismus bzw. Rechtspopulismus zu übernehmen.

Untenstehender Artikel erschien im Standard vom 09. Jänner 2010. Befremdlich ist die Übernahme der verharmlosenden Diktion für den rassistischen Pöbel als "Einwohner von Rosarno", deren Terror als "Racheaktion" etc.. Auch in der Reichspogromnacht sprach die NS-Propaganda von "spontanen Volkswut", obwohl es sich um von oben organisierten Terror handelte. Kritischer Journalismus sieht anders aus. Es stellt sich auch die Frage, warum die Polizei nicht die afrikanischen BewohnerInnen schützt und sie statt dessen "zu ihrem Schutz" abtransportiert. Die Angreiferhorden blieben offensichtlich unbehelligt. Wie auf dem Foto deutlich zu erkennen ist, schaut die Polizei untätig zu, wie Leute lebensgefährlich bedroht und verletzt, mit Benzinkanister bedroht, von Autos absichtlich angefahren werden. Sogar von Schussverletzungen im Vorfeld wird berichtet. Die Verhaftung der Rassisten und die Überprüfung ihrer Personalien sowie eine Recherche ihrer Verbindungen hätte sicher etwas anderes ergeben als nur "gewöhnliche Einwohner von Rosarno". Und eine entsprechende Bestrafung der Terroristen hätte gezeigt, das solches Verhalten nicht geduldet wird. Angesichts der Signale, die von der Regierung Berlusconi kommen, können sich die Rassisten allerdings der Rückendeckung von Seiten der Regierung sicher sein. "Arbeits"-teilung? Die Neue Züricher Zeitung schildert die Brutalität der Rassisten etwas deutlicher: "Am Samstag sollten mindestens weitere 500 Afrikaner – die meisten im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung(!) – zum Verlassen des Ortes bewegt werden." (Wo steht also das Gesetz?! - d.Red.) Und weiter: "Einwohner Rosarnos waren am Freitag mit Steinen, Gewehren, Traktoren und Schlagstöcken auf die protestierenden Saisonarbeiter losgegangen. Italienische Medien berichteten von einer wahren «Jagd auf Schwarze»." Quelle: NZZ

Bild 1: Rund hundert mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnete "Einwohner von Rosarno" (im Standard-Artikel übernommene Diktion, d.Red.) versammelten sich in der Nähe eines Lokals, in dem sich viele Migranten aufhielten, und bauten Barrikaden auf.

Bild 2: Rund 300 MigrantInnen mussten daraufhin eine verlassene Fabrik, in der sie Unterkunft gefunden hatten, verlassen. Sie wurden in ein Auffanglager in die kalabresische Stadt Crotone gebracht.

Afrikanische Tagelöhner zum eigenen Schutz vor den Einwohnern aus Rosarno weggebracht

Rom - Nach der Migrantenrevolte in der Kleinstadt Rosarno in der süditalienischen Region Kalabrien ist es am Freitagabend zu Vergeltungsaktionen seitens der Einwohner gekommen. Zwei afrikanische Einwanderer wurden mit Schrotflinten angeschossen und dabei leicht verletzt. Zwei weitere Migranten wurden durch Schläge mit Eisenstangen schwer verletzt. Nach Angaben italienischer Medien fuhren Einwohner der Stadt außerdem fünf Afrikaner absichtlich mit ihren Autos an. Danach versammelten sich rund hundert mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnete Einwohner von Rosarno in der Nähe eines Lokals, in dem sich viele Migranten aufhielten, und bauten Barrikaden auf. Einige Einwohner hatten Kanister mit Benzin dabei, andere besetzten das Rathaus. "Wir werden nicht weggehen, bis alle Migranten Rosarno verlassen haben", erklärten einige Einwohner der Gemeinde. Aus Angst vor Racheaktionen beschloss die Polizei, die afrikanischen Migranten wegzubringen, die als Tagelöhner in den Orangenfeldern der Gegend eingesetzt werden. 300 Migranten, die in einer verlassenen Fabrik in Rosarno leben, wurden am Samstag in ein Auffanglager in die kalabresische Stadt Crotone gebracht. Ihre Abfahrt in Bussen wurden von den Einwohnern Rosarnos mit Applaus begrüßt.

Streitschrift an Mitgliedschaft und Parteivorstand der LINKE in Brandenburg zum Wie-Weiter mit der LINKEN von Thies Gleiss

1. "In Brandenburg, in Brandenburg, ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt" (Rainald Grebe)

Aus unseren Postkästen kommt eine unwiderstehliche Aufforderung: "Wie können wir den politischen Einfluss der Partei weiter vergrößern? Was muss geschehen, damit die Mitglieder noch besser Einfluss auf die Politik der LINKEN nehmen können? Wie kann die Mitgliedschaft für jede und jeden noch attraktiver werden?" Die "Mitglieder des Parteivorstandes" wenden sich in einem Brief vom Ende Oktober mit drei großen Fragen an die Mitglieder der Partei. Wir wollen gerne antworten, wenn auch manchmal etwas fragend. Doch bevor es richtig losgeht, erfordert die aktuelle Entwicklung eine Unwetterwarnung. Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD zu beteiligen ist falsch und geradezu die Zusammenfassung einer Antwort auf alle drei oben zitierten Vorstandsfragen: So nicht! Wir wünschen eine sofortige Korrektur dieser Entscheidung.

Fidel Castro zur "Seifenoper von Kopenhagen" 08. Jänner 2010, (aus Der Standard 9./10. Jän.10)

Aus einer Botschaft zum 51. Jahrestag der kubanischen Revolution, in der sich Castro kritisch gegenüber Obama positioniert.

Unser Land gehört zu den mehr als 150 Ländern der Dritten Welt. Diese werden die ersten, aber nicht die Einzigen sein, die unter den unglaublichen Folgen des von den Menschen verursachten Klimawandels leiden werden, wenn wir nicht in der Lage sind, ihn rechtzeitig zu verhindern.

Die immer heftigeren Hurrikane, die Dürren und andere Naturkatastrophen haben auch zur Bildung unseres Volkes in dieser Frage beigetragen. Es handelt sich nicht um ein fernliegendes Risiko für das 22. Jahrhundert, sondern um eines, das schon in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts schlagend werden könnte. Es handelt sich auch nicht um eine einfache Aktion gegen das Imperium und seine Anhänger, die - wieder einmal - versuchen, ihre dummen und egoistischen Interessen allen anderen Staaten aufzuzwingen. Es handelt sich um eine Schlacht der Weltöffentlichkeit, die man nicht der Spontaneität oder der Laune der Mehrheit der Medien überlassen darf.

Ziel: 200.000 Euro
Resultat: 230.000 Euro
Zeitraum: 50 Tage

Die NPA http://www.npa2009.org (Neue Antikapitalistische Partei), die vor einem Jahr aus der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire) hervorgegangen war, lancierte 50 Tage vor Jahresende ihren ersten Spendenaufruf mit dem Ziel am 31.12. 200.000 Euro zusammen zu bekommen. In der Begründung hieß es: „Das erste Jahr war reich an Ereignissen und an Ausgaben: Gründungskongress; EU-Wahlen, Gegengipfel in Strassbourg, Kampagne gegen die Postprivatisierung, Kopenhagen Gegengipfel, Solidarität mit den sans-papiers; Dazu kommt noch der Bedarf an Materialien der über 500 NPA-Komitees überall im Land: Flugblätter, Plakate, Meetings, Demos, Vertrieb der Wochenzeitung!

Um die finanzielle Unabhängigkeit zu garantieren ist dieser Betrag neben den Mitgliedsbeiträgen eine Notwendigkeit.“ „..Im Jahr 2010 werden wir unsere Gesellschafts – und Alternativvorstellungen verstärkt unter die Leute bringen und gegen die antisoziale Politik eines Sarkozy Widerstand leisten.“

Foto: Westerwelle auf Antrittsbesuch in Israel (Foto: Menahem Kahana/AFP/Getty Images) Westerwelle auf Antrittsbesuch in Israel (Foto: Menahem Kahana/AFP/Getty Images)

Für Deutschland ist die Freundschaft mit dem jüdischen Staat ein moralischer Imperativ. Sie sollte aber kein Ersatz für eine kritische Partnerschaft sein

Ein deutscher Journalist fragte mich kürzlich, wie man in Israel auf den Besuch des neuen Außenministers Westerwelle reagiert habe. Ich musste ihn enttäuschen. Die meisten Israelis haben bisher gar nicht von ihm gehört. Noch ein deutscher Würdenträger hat Blumen in Yad Vashem hingelegt, noch ein Verkehrsstau in Jerusalem. Wie so oft, gibt es keine Gleichheit in der Liebe – auch in dieser nicht. Die deutsche Braut liebt den israelischen Bräutigam viel mehr als er sie. Von Zeit zu Zeit sollte daher das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel neu überdacht werden. Die Deutschen vergessen den Holocaust nicht. Sie sind ständig mit diesem Thema beschäftigt, auf TV-Programmen und bei künstlerischen Veranstaltungen, in Gedenkreden, in Büchern und Publikationen. So sollte es auch sein. Dieses monströse Verbrechen darf nicht aus ihrem Gedächtnis weichen. Junge Deutsche müssen sich immer wieder fragen, wie es möglich war, dass ihre Großväter und Großmütter bei diesen unglaublichen Untaten Helfershelfer sein konnten – diejenigen, die direkt daran teilnahmen, und diejenigen, die still zustimmten oder aus Furcht wegsahen und schwiegen.

Zwei Sozialforscher, der langjährige ÖVP-Abgeordnete Josef Höchtl und Werner Beutelmeyer vom Market-Institut best#tigen, was wir wissen: Links von SPÖ und Grünen tut sich immer mehr Raum auf, der bis dato aber nicht von einer glaubwürdigen linken Alternative in Anspruch genommen und genutzt wird. Nachstehend eine Artikel im Standard dazu:

Offener Brief an die Betriebsräte, den Gesamtbetriebsrat und den Europäischen Betriebsrat von Opel / GM Europa 07. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Franz, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die weltweite Autoindustrie steht mit ihrer Überkapazität von ca. 40 % sicher vor einer großen Herausforderung. Dies gilt natürlich in besonderer Weise für Opel. Der Abbau von Überkapazitäten ist unvermeidlich. Dies muss aber nicht zu Entlassungen (9.000 Beschäftigte in Europa und 5.000 Beschäftigte in Deutschland) führen, wie sie u.a. von General Motors (GM) geplant sind. Die solidarische Lösung der Beschäftigungskrise – um Erwerbslosigkeit für viele Menschen zu vermeiden – kann aus unserer Sicht nur darin bestehen, die Arbeitszeit zu verkürzen und die 4-Tage- Woche (ähnlich dem VW-Modell) bei Opel einzuführen. Sozialverträglicher Abbau von Überkapazitäten erfordert neben Arbeitszeitverkürzung auch die Konversion der Autoindustrie, die jetzt geplant und begonnen werden muss.