Angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel eine reale Bedrohung für das Überleben der Menschheit, der Lebewesen und unserer Mutter Erde in ihrer heutigen Form darstellt;

im Wissen über die große Gefahr, der Inseln, Küstenzonen, Gletscher im Himalaja, den Anden und anderen Bergen der Welt, die Pole der Erde und heiße Regionen wie Afrika, Wasserquellen, durch zunehmende Naturkatastrophen betroffene Bevölkerungen, Pflanzen, Tiere und ganze Ökoysteme ausgesetzt sind;

da nachweislich die Ärmsten des Planeten den Klimawandel am stärksten zu spüren bekommen werden, indem ihre Häuser und Lebensgrundlagen zerstört werden und sie gezwungen sein werden zu fliehen und Zuflucht zu suchen;

unterstreichend, dass 75% der historischen Emissionen von Treibhausgasen auf das Konto der auf irrationale Weise industrialisierten Länder des Nordens gehen;

feststellend, dass der Klimawandel vom kapitalistischen System verursacht worden ist;

im Bedauern über das von den sogenannten „entwickelten“ Ländern verschuldete Scheitern der Konferenz von Kopenhagen, die ihre Klimaschuld gegenüber den Entwicklungsländern, den künftigen Generationen und der Mutter Erde nicht anerkennen wollen;

überzeugt davon, dass es nötig ist, die Rechte der Mutter Erde anzuerkennen und zu respektieren, um im 21. Jahrhundert die volle Erfüllung der Menschenrechte sicherzustellen;

als Bekräftigung der Notwendigkeit, für Klimagerechtigkeit zu kämpfen;

in Anerkennung der Notwendigkeit dringender Maßnahmen, um der Menschheit und Mutter Erde größere Schäden und Leiden zu ersparen sowie die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen;

in der Gewissheit, dass die Völker der Welt, geleitet von den Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des Respekts für das Leben, in der Lage sein werden, die Menschheit und Mutter Erde zu retten; sowie

zur Feier des Internationalen Tags der Mutter Erde

ruft die Regierung des plurinationalen Staates Bolivien die Völker, die sozialen Bewegungen und die Verteidiger von Mutter Erde aus aller Welt auf und lädt sie, wie auch Wissenschaftler, Akademiker, Juristen und Regierungen, die mit ihrem Volk zusammenarbeiten wollen, zur Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde ein, die vom 20. bis 22. April 2010 in Cochabamba, Bolivien, stattfinden wird.

CONFERENCIA MUNDIAL DE LOS PUEBLOS SOBRE EL CAMBIO CLIMATICO Y LOS DERECHOS DE LA MADRE TIERRA

Considerando que el cambio climático representa una real amenaza para la existencia de la humanidad, de los seres vivos y de nuestra Madre Tierra como hoy la conocemos;

Constatando el grave peligro que existe para islas, zonas costeras, glaciares de los Himalayas, los Andes y las montañas del mundo, los polos de la Tierra, regiones calurosas como el África, fuentes de agua, poblaciones afectadas por desastres naturales crecientes, plantas y animales, y ecosistemas en general;

Evidenciando que los mas afectados por el cambio climático serán las más pobres del planeta que verán destruidos sus hogares, sus fuentes de sobrevivencia y serán obligados a migrar y buscar refugio;

Confirmando que el 75% de las emisiones históricas de gases de efecto invernadero se originaron en los países irracionalmente industrializados del norte;

Von Uri Avnery

Etwas Merkwürdiges, fast Bizarres geschieht in diesen Tagen in Ägypten. Etwa 1.400 Aktivisten aus aller Welt versammelten sich hier auf ihrem Weg in den Gazastreifen. Am ersten Jahrestag der Offensive »Gegossenes Blei« wollten sie an einer gewaltfreien Demonstration gegen die andauernde Blockade teilnehmen, die das Leben von 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens unerträglich macht. Zur selben Zeit fanden in vielen Ländern Protestdemonstrationen statt. Auch in Tel Aviv war eine große Manifestation geplant.

Der Standard bringt einen Artikel über die Weigerung des isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson, für Schulden bankrotter Banken an ausländische Kunden aufzukommen. (6.1.2010)

Wir – damit meine ich die MarxistInnen, die ÖkosozialistInnen, die radikalsten AktivistInnen der Bewegung für Klimagerechtigkeit – waren recht pessimistisch in Bezug auf die so genannte Klimakonferenz der Vereinten Nationen, und wir hatten vorausgesehen, dass die Konferenz in Kopenhagen scheitern würde. Unser Argument war, dass das kapitalistische System keine anderen Kriterien kennt als schrankenlose Akkumulation, größere Ausdehnung und höhere Profite und dass es von daher unfähig ist, die notwendigen Mindestmassnahmen zur Vermeidung eines katastrophalen Klimawandels zu ergreifen. Und weil wir wussten, dass die große Mehrheit der „Großen der Welt“, die nach Kopenhagen kommen, nichts anderes sind als treue Diener der kapitalistischen Interessen, hatten wir gedacht, bei der Konferenz würden lediglich vage Versprechen in Bezug auf eine Verminderung der CO2- Emissionen um 50 % bis 2050 herauskommen. Mit einem Wort, wir hatten geglaubt, der Berg von Kopenhagen würde eine Maus gebären.

Nun, ich muss zugeben, dass wir uns getäuscht haben. Wir waren nicht pessimistisch genug. Die Konferenz in Kopenhagen hat keine Maus in die Welt gesetzt, sondern eine Kakerlake. Kioto ist bereits ein großer Fehlschlag gewesen, weil die dort benannten Ziele lächerlich gering waren – eine Verringerung um 5 % bis 2012 – und weil es absolut unmöglich ist, mit den verabschiedeten Methoden wie dem „Handel mit Verschmutzungsrechten“ nennenswerte Fortschritte zu erreichen. Aber Kopenhagen liegt sehr, sehr tief unter Kioto, wo wenigstens ein internationales Abkommen mit Zielen, die mit Zahlen versehen und verbindlich waren, herausgekommen ist.

Dieser Resolutionsentwurf ist ein Diskussionspapier für den kommenden Weltkongress der 4. Internationale, der 2010 stattfinden wird. Die Diskussion wird auch öffentlich, insbesondere mit MitstreiterInnen in Umwelt- und Sozialbewegungen sowie in den Gewerkschaften geführt.

1. Die gegenwärtige Klimaveränderung ist nicht Ergebnis der Aktivität des Menschen im Allgemeinen, sondern des kapitalistischen Profitstrebens. Angesichts der Gefahr einer beispiellosen und in menschlichen Zeiträumen unumkehrbaren sozialen und ökologischen Katastrophe greift das System, das nicht in der Lage ist, seine grundlegende Akkumulationslogik in Frage zu stellen, zu einer technologischen Flucht nach vorn, die gefährlich und hoffnungslos ist.

"Ich habe kein Verständnis mehr"
Obama stockt die US-Truppen in Afghanistan auf, um den Krieg schnell zu beenden. Doch der US-Diplomat Mathew Hoh hielt jedes weitere Engagement für sinnlos und quittierte deshalb den Dienst.- Lesen Sie seinen Abschiedsbrief.

Kairo: Proteste gegen die Blockade der Palästinenser fortgesetzt

Von Karin Leukefeld, junge welt, 02.01.2010

Auch am Neujahrstag setzten Aktivisten des Gaza-Freiheitsmarsches ihre Proteste gegen die israelische Blockade des Gazastreifens fort. Rund 400 Menschen forderten mit der französischen Gruppe EuroPalästina die Öffnung der Grenze bei Rafah, was von der ägyptischen Regierung verweigert wird. Seit Tagen halten die Aktivisten die Straße vor der französischen Botschaft in Kairo besetzt, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Am Silvestertag hatten die Teilnehmer des Marsches versucht, sich von Kairo aus zu Fuß auf den Weg nach Gaza zu machen, wo sie mit den Palästinensern gegen die Blockade Israels demonstrieren wollten. Ägyptische Polizei behinderte und umzingelte die Demonstranten, die teilweise mit Sitzstreiks und lauten Parolen reagierten. Mehrfach wurden Straßen und Plätze geräumt, Augenzeugen berichteten, daß einige Demonstranten grob an Haaren und Armen herumgezerrt wurden.

AUTOR: Schattenblick

Daß das ägyptische Regime mit gespaltener Zunge spricht, ist kein Geheimnis. Als repressives System im Übergang zur Diktatur drangsaliert es die Bevölkerung. Von den Vereinigten Staaten mit deren weltweit zweithöchster Militärhilfe ausgestattet, fungiert es als Vasall Washingtons. Mit der israelischen Führung verbindet es eine Kumpanei, die den beiderseitigen Interessen dient, insbesondere ihre inneren Konflikte unter Kontrolle zu halten. Andererseits präsentiert sich die ägyptische Regierung als ein führender Vertreter der arabischen Staaten und islamischen Welt, der fundamentale Werte und Positionen gegenüber Israel hochhält und die Palästinenser verteidigt. Dieses ambivalente Erscheinungsbild erlaubt es der ägyptischen Regierung, eine Vermittlerrolle im Nahostkonflikt einzunehmen, wie sie derzeit bei den Verhandlungen um den Austausch des im Gazastreifen gefangengehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen palästinensische Häftlinge in Anspruch genommen wird.

Der Freiheitsmarsch für Gaza steckt seit fünf Tagen in Kairo fest. Die Akteure geben aber nicht auf. Ein Gespräch mit Edith Lutz

Interview: Karin Leukefeld, junge Welt, 2.1.2010

Edith Lutz ist Mitglied der europaweit organisierten »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Mittleren Osten«. Für den Gaza Freiheitsmarsch koordinierte sie die 40köpfige deutsche Delegation. Aus 43 Ländern beteiligen sich rund 1400 Menschen an dem Marsch, der die Aufhebung der Blockade von Gaza fordert.

Seit fünf Tagen stecken Sie mit dem internationalen Freiheitsmarsch für Gaza in Kairo fest, wie ist die Situation? Am Silvestertag wollten wir ursprünglich zusammen mit 50.000 Palästinensern im Gazastreifen demonstrieren, aber die ägyptische Polizei hat das verhindert, indem sie den Grenzübergang Rafah geschlossen hielt. Darum wollten wir einen Marsch von Kairo in Richtung Gaza machen, aber der wurde auch unterbunden. Polizei und Sicherheitskräfte haben uns wieder gestoppt, dicht zusammengedrängt und eingeschlossen.