Sehr geehrter Herr Präsident,

etwa sechs Monate nach Ihrer Wahl hielten Sie in Kairo eine Rede an die arabische und islamische Welt, die einige Leute eindrucksvoll fanden. Ich fand sie in ihrer Form eindrucksvoll, aber nicht in ihrer Substanz, weil ihre Handlungen nicht mit Ihren Worten übereinstimmen. Warum habe ich der neuen amerikanischen Regierung die Worte nicht abgenommen? Weil wir während Ihrer Rede meinen Nachbarn beerdigten, einen lebensbedrohlich Erkrankten, der eine Behandlung in einem Krankenhaus im Ausland benötigt hätte, der aber wegen der Belagerung, die durch Ihre und die israelische Regierung über den Gazastreifen verhängt wurde, nicht ausreisen konnte. Die Einrichtungen, die sein Leben gerettet hätten, gibt es in Gaza nicht.

Leicht verständliches, feines und pfiffig gemachtes Zeichentrick-Video zu den im 4. Klimabericht des IPCC verschwiegenen gefährlichen Kippeffekten im Klimawandel

WACH AUF, RASTE AUS — DANN SETZ DICH IN BEWEGUNG! from Leo Murray on Vimeo.

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Diesmal mit LP21-spezial >> Klima, Krise & Kapital

Detailliertes Inhaltsverzeichnis siehe unten

von Fritz Keller, 30.10.2009

„Ah! Wie schön ist das! Das ist die Revolution!“, soll er euphorisch ausgerufen haben, als im Pariser Quartier Latin im Mai 1968 die Barrikaden brannten. Ernest Mandel (1923-1995), dem dieser Freudenschrei in den Mund gelegt wird, war zu diesem Zeitpunkt bereits ein langjähriger Berufsrevolutionär im Dienste der trotzkistischen Vierten Internationale. Seine einschlägige „Ausbildung“ hatte der flämische Internationalist mit jüdischen Wurzeln als Jugendlicher mit Untergrundarbeit gegen die deutschen Besatzer in Belgien begonnen. Wiederholte Verhaftungen durch die GESTAPO und eine Odyssee durch ein halbes Dutzend Nazi-Gefängnisse und Arbeitslager waren weitere Schritte seiner „Karriere“.

Granma, 21. Dezember 2009

CHUQUISACA, Bolivien, 20. Dezember — Der bolivianische Präsident Evo Morales hat heute bekannt gegeben, dass als Antwort auf den Fehlschlag des 15. Gipfel zum Klimawandel, der vor kurzem in Kopenhagen stattgefunden hat, in Bolivien eine internationale Konferenz von sozialen Bewegungen stattfinden wird.

Artikel von Mehdi Kia

Foto: Revolutionswächter oder Polizei bei den ganz aktuellen Protesten schwer in Bedrängnis. Datum wahrscheinlich 27.Dez.09

Einige Monate sind seit dem als Präsidentschaftswahl verkleideten Staatsstreich im Iran vergangen. Es schien, als habe sich der Sieger festigen und die Oppositionskräfte in die Defensive drängen können.

Die massiven regierungsfeindlichen Demonstrationen am letzten Freitag des Ramadan und dann diejenigen anlässlich des Jahrestags der Besetzung der US-Botschaft am 4.11.79 haben nicht nur gezeigt, dass die Opposition noch am Leben ist, sondern auch, dass sie sich zunehmend radikalisiert. Was auch immer in den nächsten Wochen und Monate geschehen mag — das islamische Regime hat seine Festung verlassen und die Zugbrücke hinter sich unwiederbringlich zerstört. Das iranische Volk wachte am 13.Juni auf und sah sich mit einem Regime konfrontiert, dass fundamental verschieden war von dem am Abend zuvor. In der Nacht, eine Stunde bevor die Wahllokale schlossen, ging die Meldung über die offizielle Pars-Website, Ahmadinejad habe mit rund 63% der Stimmen gesiegt, sie verschwand dann und tauchte zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale erneut auf. Der Betrug war Teil eines Plans, der Wochen zuvor von den sepah pasdaran (Revolutionsgarden) ausgearbeitet worden war. Mit einem Streich hatten sie weite Teile des klerikalen Establishments entmachtet.

Eine Reihe von Videos und Fotos über die aktuellen Proteste, die schon fast vorrevolutionäre Züge annehmen

von Daniel Tanuro

Es war davon auszugehen, dass die Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen nicht zu einem neuen internationalen Vertrag führen würde, sondern zu einer bloßen Absichtserklärung – einer mehr. Aber der Text, der am Ende der Versammlung verabschiedet worden ist, ist schlimmer als alles, was man sich vorstellen konnte: keine bezifferten Ziele der Emissionsverringerung, kein Bezugsjahr für die Messungen, keine Frist, kein Datum! Der Text enthält ein vages Versprechen, dass die Entwicklungsländer für die Umstellung 100 Milliarden Dollar pro Jahr erhalten werden, aber die Formulierungen und verschiedene Kommentare lassen befürchten, dass es sich um Anleihen handeln soll, die von den großen Finanzinstitutionen verwaltet werden sollen, und nicht um Reparationen, die von den Verantwortlichen für die Verschmutzung bezahlt werden.

Das Dokument ist völlig inkohärent. Die Staats- und Regierungschefs erkennen an, dass "der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit" darstellt, aber am Ende der 15. Konferenz dieser Art sind sie nach wie vor nicht fähig, irgendeine konkrete Maßnahme zu ergreifen, um dem gerecht zu werden. Sie geben zu (das ist eine Premiere!), dass es notwendig ist, "unter 2° C" Temperaturerhöhung zu bleiben, und dass deshalb "drastische Verminderungen" (deep cuts) der Emissionen "gemäß dem vierten Bericht des IPCC" notwendig sind; sie sind jedoch nicht imstande, die mit Zahlen versehenen Schlussfolgerungen der Klimatologen zu übernehmen: mindestens 40 % Verminderung bis 2020 und 95 % Verminderung bis 2050 in den entwickelten Ländern. Emphatisch betonen sie ihren "starken politischen Willen", an der Verwirklichung dieses Ziels" (weniger als 2° C Temperaturerhöhung) mitzuarbeiten, sie haben jedoch nichts mehr anzubieten als ein Luftschloss: Jedes einzelne Land teilt den anderen bis zum 1. Februar 2010 mit, was es zu tun gedenkt.

21.Dezember 09

Aufgrund der heutigen Audimax-Räumung und der verzerrten Darstellung der Ereignisse durch das Rektorat geben wir, die Besetzerinnen, eine Erklärung und auch eine Richtigstellung heraus. Die BesetzerInnen verurteilen das Vorgehen des Rektorats aufs Äusserste und fordern nun die politisch Verantwortlichen auf aus diesem Fehlverhalten die Konsequenzen zu ziehen.

Wir fordern das Rektorat auf zurückzutreten und rufen die verantwortlichen Stellen – sowohl den Unirat als auch das Wissenschaftsministerium dazu auf, endlich Ihrer Verantwortung nachzukommen, den Sachverhalt zu prüfen und daraus Konsequenzen zu ziehen, sowie, z.B. die Amtsenthebung des Rektorats. Auch Druck von ausserhalb rechtfertigt in keiner Weise das Vorgehen des Rektorats, insbesondere deswegen, weil es der Auftrag des Rektorats wäre sich für Studierendenanliegen einzusetzten und parteipolitsch motivierte Interventionen hier unangebracht sind.

Rund 1.000 Menschen nahmen am Dienstagabend an einem Protestmarsch in Klagenfurt teil. Sie forderten die FPK-ÖVP-Landesregierung zum Rücktritt auf.

"Höchste Zeit für Neuwahlen"

SPÖ, die Grünen, KPÖ, Gewerkschafter und Autonome riefen zu der Kundgebung gegen die Politik von FPK und ÖVP auf. Rund 1.000 Menschen nahmen laut Polizei teil und marschierten vom Hauptbahnhof zur Landesregierung.

Wien, 21. Dezember 09: Während andere Universitäten politische Lösungen finden, lässt das Rektorat der Universität Wien räumen. Versorgung der Obdachlosen nicht sichergestellt.

Obwohl eine politische Lösung in Reichweite war, ließ das Rektorat das Audimax heute Morgen von der Polizei räumen. Etwa 150 Personen verließen auf Aufforderung friedlich das Gebäude. Die BesetzerInnen sind enttäuscht von der Vorgehensweise des Rektorats, sie verurteilen Räumungen als Ersatz für das Finden einer politischen Lösung.