Erklärung der TeilnehmerInnen des Klimaforum09 in Kopenhagen (18.Dez.09)

Zusammenfassung

Es gibt Lösungen für die Klima-Krise. Was die Menschen und der Planet brauchen, ist eine gerechte und nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaften in eine Form, die das Überleben aller Menschen sicherstellt und einen fruchtbaren Planeten und ein erfüllteres Leben für künftige Generationen ermöglicht.

Wir, die TeilnehmerInnen, Communities und sozialen Organisationen des Klimaforum09 in Kopenhagen rufen jede Person, Institution, Organisation und Regierung auf, zu dieser notwendigen Veränderung beizutragen. Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Die Krise von heute hat ökonomische, soziale, umweltabhängige, geopolitische und ideologische Aspekte, die einander in Hinblick auf die Klimakrise sowohl beeinflussen als auch verstärken. Deshalb fordern wir folgende dringende Klima-Maßnahmen:

* Die vollständige Aufgabe fossiler Brennstoffe innerhalb der nächsten 30 Jahre., Dies erfordert Meilensteine für jede 5-Jahresperiode. Wir fordern eine unmittelbare Kürzung von Treibhausgas-Emissionen der industrialisierten Länder von mindestens 40% bis 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990.

* Anerkennung, Bezahlung und Ausgleich der Klimaschuld für die Überkonsumtion von Atmosphäre und der Auswirkungen auf den Klimawandel gegenüber allen betroffenen Gruppen und Menschen.

* Ablehnung von rein marktorientierten und technikzentrierten falschen Lösungen wie Atomenergie, Sprit aus Lebensmitteln (agro-fuels), Kohlenabscheidung und -Lagerung (CCS)(1), clean-developement-Mechanismen, Verkohlung von Biomasse, genmanipuliertem "klimaresistentem" Saatgut, geo-enginieering (2) und REDD (3) (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern), die soziale- und Umweltkonflikte verschärfen.

* Wirkliche Lösungen für die Klimakrise basierend auf einer sicheren, sauberen, erneuerbaren und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie einer Wende zu Nahrungs-, Energie-, Land- und Wassersouveränität.

Deshalb fordern wir von der COP15 (Klimakonferenz), eine Einigung zu erreichen, die damit beginnt, das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht des Planeten wiederherzustellen, und zwar mit Mitteln, die in Hinblick auf die Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig und gerecht sind, um schließlich einen rechtlich verbindlichen Vertrag abzuschließen.

Die schädlichen Wirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels bewirken eine massive Verletzung der Menschenrechte. Die Nationen haben eine Verpflichtung, international zusammenzuarbeiten, um überall auf der Welt die Achtung der Menschenrechte, entsprechend der Charta der Vereinten Nationen, sicherzustellen. Jede konkrete Vereinbarung über den Klimawandel muss im umfassenderen Zusammenhang gesehen werden, einen nachhaltigen Wechsel unserer Gesellschaften zu erreichen.

Wir, die teilnehmenden Personen und Organisationen des Klimaforum09, verpflichten uns zu vollem und aktivem Engagement, einen derartigen Wandel voranzutreiben, der eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Strukturen erfordert ebenso wie eine Beseitigung der Geschlechter-, Klassen-, Rassen-, Generationen- und ethnischen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten.

Dies erfordert die Wiederherstellung von demokratischer Souveränität unserer lokalen Gemeinschaften als grundlegende, soziale, politische, und ökonomische Einheiten. Lokales und demokratisches Eigentum, die Kontrolle über und der Zugang zu natürlichen Ressourcen werden die Basis für die substantielle und nachhaltige Entwicklung von Gemeinschaften sein und gleichzeitig die Treibhausemissionen reduzieren. Wir ermutigen fairen und angemessenen Austausch von lokal angepassten Techniken und Ideen zwischen Norden und Süden und innerhalb der Regionen.

Wir rufen jede besorgte Person, soziale Bewegung, kulturelle, politische oder wirtschaftliche Organisation auf, sich uns anzuschließen, um eine starke, weltweite Bewegung der Bewegungen aufzubauen, die die Visionen und Bedürfnisse der Menschen auf jeder Ebene der Gesellschaft vorwärts treiben kann. Gemeinsam können wir den globalen Wandel in eine nachhaltige Zukunft bewirken.

Orginaltext der Deklaration (english)
Geografische Herkunft der TeilnehmerInnen des Klimaforum09

Wir veröffentlichen nachfolgenden Text von Pedro Fuentes (PSol, Brasilien). Sobald eine deutsche Übersetzung vorliegt, werden wir diesen online stellen.(Red)

El Llamado de Chavez a formar la V Internacional y la situación mundial

Pedro Fuentes

En la reunión de partidos políticos de izquierda y socialistas realizada en Caracas, en vísperas del comienzo del congreso del PSUV, Chávez llamó a formar la V Internacional. En un intenso discurso en donde recapitulo las historias de las internacionales, Chávez dijo que “frente a crise capitalista e ameaça da guerra que por em perigo o futuro da humanidade chegou à hora de que convoquemos a Quinta Internacional, a unidade dos partidos de esquerda e revolucionários dispostos a lutar pelo socialismo”.(..) “como uma instancia dos partidos e correntes socialistas e movimentos sociais do mundo para harmonizar uma estratégia comum para a luta antiimperialista, a superação do capitalismo por o socialismo”..

Von Gastautor | 20. Dezember 2009

Im Gegensatz zum desaströs zuende gegangenen Weltklimagipfel, der sich als Gipfel kapitalistischer Unfähigkeit erwiesen hat, zeigte das gleichzeitig stattfindende “Klimaforum 09″ der in Kopenhagen demonstrierenden Umweltschützer ganz andere Perspektiven auf. Der dort anwesende umweltpolitische Sprecher der MLPD, Dr. Günther Bittel, berichtet:

“Gestern Abend ging das ‘Klimaforum 09′ mit einer begeisternden Abschlussveranstaltung zu Ende, insgesamt haben 15.000 Menschen aus aller Welt daran teilgenommen, Indios vom Amazonas und aus den Anden, Atomopfer aus Russland, Gewerkschafter aus England und Lateinamerika, Umweltorganisationen aus aller Welt, um nur einige Beispiele zu nennen. Vom christlichen Umweltschützer bis zu Vertretern einer revolutionären Umgestaltung der Welt entwickelte sich ein schöpferischer Erfahrungsaustausch und eine tiefe Verbundenheit.

“Man müsste seine Urne ins Gefängnis sperren” - der Zorn des Kärntner Schriftstellers und Büchner-Preisträgers Josef Winkler kann wohl noch nicht als Ausdruck von Volkszorn bezeichnet werden.

Von: Wolf Jurjans (19.12.09)

Dafür ist die Verehrung für den vor 14 Monaten betrunken in den Tod gerasten Jörg Haider noch immer zu groß. Doch allmählich beginnen immer mehr KärntnerInnen nachdenklich zu werden angesichts des schweren Erbes, das der tote Landeshauptmann hinterlassen hat.

In Modkraft („Gegenkraft“), dem progressiven – wie es sich selbst umreißt – Gesamtportal der dänischen Bewegungen wurde Freitag früh Folgendes angekündigt:

Schwedische AktivistInnen werden am Freitag den 18. Dezember das dänische Botschaftspersonal in Malmö in „Sicherheitsgewahrsam“ (1) nehmen! Dies aus Protest gegen die „präventiven“ Massenverhaftungen während des Klimagipfels in Kopenhagen. Und weil, wie die AktivistInnen in einer Pressemitteilung bekanntgaben, „das Konsulat eines Landes die Nation im Ausland vertritt, und das Vorgehen des dänischen Staates eine Gefahr für das Demonstrationsrecht darstellt.“ (2). Es werde in allen Städten mit dänischen Konsulaten Aktionen gaben, teilt die Sprecherin der AktivistInnen mit.

„Man hat Menschen daran gehindert, ihre Positionen auf Demonstrationen zu verteidigen, mit denen versucht wurde, auf das Gipfeltreffen politisch Einfluß zu nehmen“, betonen die AktivistInnen.

Bild: Der Vertreter des winzigen Inselstaates Tuvalu, Ian Fry, brachte die Regie der Mächtigen (G22) durcheinander: "Unsere Zukunft steht nicht zum Verkauf!"

Aus Kopenhagen berichtet Christian Schwägerl (Spiegel-online)

Sie kamen, sahen - und siegten nicht: Barack Obama, Wen Jiabao und andere mächtige Staatschefs wollten der Welt einen Mini-Klimakompromiss diktieren. Doch in stundenlangen Nachtsitzungen geriet die UNO-Beratung darüber zum Fiasko. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die dramatische Nacht.

Auf dem riesigen Globus, der in einer Halle des Kopenhagener Klimagipfels hängt, kommen die Anführer des Aufstandes noch nicht einmal vor. Mit einem schwarzen Filzstift hat das jemand mit krakeliger Schrift vermerkt: "Tuvalu?" Die nördlich von Neuseeland gelegene pazifische Inselgruppe war bei der Anfertigung des überdimensionalen weißen Balls im Bella Center einfach vergessen worden.

Den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Länder des Planeten wird der Mini-Staat aber nachhaltig in Erinnerung bleiben. Denn das Land hat dafür gesorgt, dass dem Klimagipfel von Kopenhagen ein kompletter Kollaps droht. Es ist 3.15 Uhr am Samstagmorgen, als Ian Fry aus Tuvalu im großen Plenarsaal mit zitternder Stimme das Wort erhebt. Der Vertreter eines 26 Quadratkilometer großen Landes mit 12.100 Einwohnen lehnt sich gegen die USA auf, gegen China, Indien, Brasilien - gegen all jene Staatschefs, die am Abend angeführt von US-Präsident Barack Obama einen "Deal" abgeschlossen haben wollen. Und abreisten, bevor sich das Plenum der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen überhaupt mit ihren Vorschlägen befassen konnte.

"Wir führen unsere Verhandlungen nicht über die Medien, sondern hier im Plenum", sagt Ian Fry. Und dann beschreibt er, was der Konsens von rund 30 Staaten, an dem auch Entwicklungsländer beteiligt waren, für seine Nation bedeuten würde: "Den Tod."

Ein Kommentar von Markus Becker, Kopenhagen (Spiegel Online, 19.12.09)

Was für ein Fiasko: Der Klimagipfel von Kopenhagen ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Wie katastrophal der Klimawandel wirklich wird, werden wir vermutlich bald erleben - im globalen Treibhaus-Experiment.

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Es wird keine konkreten Ziele für die Senkung des Treibhausgasausstoßes geben. Die Industriestaaten haben den Entwicklungsländern keine konkreten Hilfsangebote gemacht. Schwellenländer wie Indien und China können ihre Wirtschaft ungebremst weiter wachsen lassen.

18.Dez09: Am 50. Tag der am 29.10. spontan begonnen Besetzung von Innsbrucks größtem Veranstaltungsraum, der SoWi-Aula, haben sich die Besetzer_innen mit der Innsbrucker Universitätsleitung geeinigt und beschlossen, den Protest auf alle Ebenen der Universität und der Gesellschaft auszubreiten.

Im von den Studierenden ausgearbeiten Positionspapier finden sich unter anderem 2 fixe Räume für Studierende, welche heute symbolisch bezogen wurden. Außerdem wurde ein Budget für alternative Lehrveranstaltungen und Workshops von Seiten des Rektorats zugesichert.

Der offizille Klimagipfel COP 15 endete - wie zu erwarten - in einem Fiasko. Das Papierl, das rausgekommen ist und nun als "Minimal-Variante" verkauft wird, ist ein schlechter Witz: Unkonkret, unverbindlich - noch " zahnloser" als das bisherige Kyoto-Protokoll (ORF-Originalton). Und das Plenum hat diesen schleißigen Text bloß "zur Kenntnis genommen"... - Tiefer gehts wirklich nimmer!

System change – not climate change
A People’s Declaration from Klimaforum09

SUMMARY

There are solutions to the climate crisis. What people and the planet need is a just and sustainable transition of our societies to a form that will ensure the survival of all peoples and deliver a more fertile planet and more fulfilling lives to future generations.

We, participating peoples, communities and social organizations at the Klimaforum09 in Copenhagen, call upon every person, institution, organization and government to contribute to this necessary transition. It will not be an easy task. The crisis of today has economic, social, environmental, geopolitical, and ideological aspects interacting with and enforcing each other as well as the climate crisis. For this reason, we call for urgent climate action:

• A complete abandoning of fossil fuels within the next 30 years, which must include specific milestones for every 5-year period. We demand an immediate cut in GHG of industrialized countries of at least 40% compared to 1990 levels by 2020.
• Recognition, payment and compensation of climate debt for the overconsumption of atmospheric space and adverse effects of climate change on all affected groups and people.
• Rejection to purely market-oriented and technology-centred false solutions such as nuclear energy, agro-fuels, carbon capture and storage, Clean Development Mechanisms, biochar, genetically “climate-readied” crops, geo-engineering and reducing emissions from deforestation and forest degradation (REDD), which deepens social and environmental conflicts.
• Real solutions to climate crisis based on safe, clean, renewable and sustainable use of natural resources, as well as transitions to food, energy, land and water sovereignty.

Die ganze Erklärung siehe unten. Deutsche Übersetzung dieser Erklärung: Deutsche Übersetzung der Erklärung des Klimaforum09