FRONTEX: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

Seit 1. Mai 2005 besteht sie und ihre Aufgabe ist die Sicherung der Außengrenzen Europas: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist eine europäische Gemeinschaftsagentur, ihr Name leitet sich ab von „frontières extérieures“ und diese Außengrenzen soll sie gegen illegale Einwanderer vor allem aus Mauretanien und Senegal, Marokko und von den Kapverdischen Inseln abschotten, aber auch die Ostgrenze der EU, der Balkan und die internationalen Flughäfen sind Einsatzgebiete.

Im 1. Halbjahr 2007 wird Deutschland die EU-Präsidentschaft übernehmen. Wie schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgelegt, soll dabei u.a. die Diskussion über die EU-Verfassung wiederbelebt und deren Ratifikation vorangetrieben werden.
Änderungen der vorliegenden EU-Verfassung sind dabei allenfalls in Nebenfragen beabsichtigt, soweit daraus eine Erhöhung der Akzeptanz erwartet wird (Streichung der Bezeichnung "Verfassung"; neues unverbindliches Sozialprotokoll; Streichung des III. Teils bei gleichzeitiger Weitergeltung derselben Regelungen im schon jetzt geltenden Primärrecht; ...)
Der neoliberale, demokratieskeptische und militarisierende Charakter der EU soll jedoch unangetastet bleiben und maßgebliche Gründe für die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich ignoriert werden.

"Another Europe is possible": internationales Internet-Diskussionsforum für ein anderes Europa. D.i. ein mehrsprachiges Forum auf wiki-Software-Basis (dh. durch jede/n mitgestaltbar); derzeit viele LeserInnen, aber wenige PosterInnen; in diesem Forum finden sich u.a. Infos und Links über: die „Charta über die Grundsätze für ein anderes Europa“, die von Franco Russo, Leo Gabriel u.a. erarbeitet und im Rahmen des Europäischen Sozialforums in Athen weiterdiskutiert wurde - einen Entwurf einer "EU-Verfassung vom Volk aus" - den dezentralen regionalen Forumsprozess zur Gestaltung eines Europa von unten - diverse Diskussions- und Positionspapiere

Eindrücke und Highlights von der Podiumsdiskussion am 24.2. „Demokratie und Verfassung in der EU“ mit Othmar Karas, Andreas Schieder, Johannes Voggenhuber, Hannes Swoboda, Dieter Segert.

Der Moderator erklärte zu Beginn die Vorteile der Verfassung (ohne diese gilt weiterhin der Vertrag von Nizza ...) und dass das Nein in Frankreich und NL kein Nein zur Verfassung sondern zu innenpolitischen Problemen war.

Dem Ministerrat gehören die jeweiligen Fachminister jedes Mitgliedsstaates an. Insgesamt gibt es derzeit neun Ratsformationen. Der Rat der Europäischen Union ist die ständige Versammlung beziehungsweise Vertretung der Mitgliedsstaaten.

Er ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Die Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien), deren Entwürfe die Europäische Kommission vorlegt. Außerdem behandeln sie wichtige aktuelle politische Fragen. Bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird der Rat der Außenminister vom Generalsekretär und Hohen Vertreter für die GASP unterstützt.

Stoppt den Bolkestein-Hammer!
Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie!

Aktuelle Informationen zum Stand der internationalen Mobilisierung (Stand: 15. Dezember 2005)

Christdemokraten und Liberale setzten sich am Dienstag, dem 22.11. in Brüssel im Binnenmarktausschusss des Parlaments in zentralen Fragen gegen Sozialdemokraten, Grüne und andere Linksparteien durch. So scheiterte die federführende Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) mit ihrem Vorstoß, das so genannte Herkunftslandprinzip abzulehnen. Dieses macht den Kern des Vorschlags der EU-Kommission aus, weil damit Unternehmen aus einem EU-Staat in einem anderen Dienstleistungen zu den Regeln ihres Heimatlandes erbringen können.
Stattdessen sprach sich der Ausschuss nur für eine Abschwächung dieses Prinzips aus, um Umwelt- und Sozialstandards zu schützen. Endgültig legt das Parlament seine Haltung voraussichtlich im Januar fest. Gebhardt erklärte, sie setzte darauf, im Plenum eine Mehrheit für ihre Haltung zu finden. "Das Herkunftslandprinzip kann nicht Teil der Richtlinie sein, wenn wir dafür stimmen sollen."

Die (geplante) Bolkestein-Richtlinie zeigt in aller Deutlichkeit die Konsequenzen einer ungezügelten Liberalisierung Europas.

Am 24./25. Juni trafen sich an die 200 Delegierte von verschiedenen politischen Parteien, Gewerkschaften, sozialen, ökologischen und Bürgerbewegungen aus ganz Europa in Paris, um über Strategien und die weitere Vorgangsweise nach den Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden zu beratschlagen.

Den Stil einer Staatspartei strahlt folgende Stellungsnahmen der Grünen-Parteispitze zum Ergebnis der französischen EU-Abstimmung aus “Missbrauch“, „kein Verständnis“……:

Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper - Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch ... die Verfassung richtet sich nach den Ländern, wo diese Rechte nicht anerkannt werden

"Wollte die EU der EU beitreten, wir müssten sie mangels Demokratie ablehnen" scherzten schon einige EU Politiker.. Wird das mit der neuen Verfassung besser?

23. September 2003, ein Tag bevor im Europäischen Parlament über die Einführung von Software Patenten abgestimmt werden soll, hält der damalige Binnenmarkt Kommissar Frits Bolkestein eine Rede an das Europäische Parlament. Darin droht er den ParlamentarierInnen sehr unverhohlen damit dass, falls sie nicht für die Einführung von Software Patenten stimmen, die Angelegenheit eben außerhalb des Parlaments in zwischenstaatlichen Verträgen über die Europäische Patent Konvention geregelt werden würde und sie dann gar nichts mehr mitzureden hätten.

Gabriel am Rande des 2. ASF in Linz: EU-Verfassungsentwurf war und ist zentrales Anliegen der LINKE

Linke-Aktivist Franz Schaefer antwortet auf Fragen zu Softwarepatenten

Der Spitzenkandidat der LINKE ortet massiven Wählerstrom von den GRÜNEN. Gabriel: "Johannes Voggenhuber wirft anderen Wählertäuschung vor und betreibt sie selbst! Der Spitzenkandidat der Grünen hat - im Gegensatz zu dem, was er jetzt gegenüber Ursula Stenzel behauptet - dem Euratom-Vertrag als Zusatzprotokoll zur EU-Verfassung zugestimmt. "

Zum bevorstehenden zehnten Jahrestag der EU-Volksabstimmung. Ein Kommentar von Walter Baier für die Nummer 1 der "Volksstimmen".