§ 115 Absatz 1 des neuen Fremdenpolizeigesetzes lautet:
„Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsstaat eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

DEUTSCHLAND HAT GEWÄHLT- 8,7 PROZENT FÜR DIE LINKSPARTEI - BRAUCHEN WIR AUCH IN ÖSTERREICH EINE LINKSPARTEI? Stiftg. 8, 1070 Wien

Im Mai jährt sich der erste Jahrestag des dritten Gipfeltreffens der Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik in Guadalajara (Mexiko). Beim Gipfeltreffen in Guadalajara kam es zu zahlreichen willkürlichen Festnahmen und zu Folter von etwa 50 Personen wie u.a. auch die Staatliche mexikanische Menschenrechtskommission CNDH feststellen musste.

WEG MIT SCHWARZ-BLAU-ORANGE: NEUWAHLEN! DEMO am 21. April. Treffpunkt 19 Uhr am Ballhauspatz.

Die Wiener Vorbereitungsgruppe zum Internationalen Aktionstag des EUROPÄISCHEN SOZIALFORUMS am 19. März 2005 lädt ein zur
P o d i u m s d i s k u s s i o n

Am Samstag, den 12. März 2005 findet in Graz die ganztägige 2. ARBEITSTAGUNG der LINKE - OPPOSITION FÜR EIN SOLIDARISCHES EUROPA statt.

Beginn: 10.30 Uhr im PALAVER ( Verein Frauenservice), Griesgasse 8.

Vom Hbhf. mit jeder Straßenbahn; Haltestelle Südtirolerplatz (eine Haltestelle vor dem Hauptplatz); die Griesgasse ist direkt an der Haltestelle, murabwärts; es handelt sich auch um ein Café, das aber am Sa. nur für uns öffnet; mit entsprechendem Nebenraum)

Letzte Statistiken weisen aus, dass in Österreich im letztem Jahr 800.000 Menschen über kürzere oder längere Zeit arbeitslos waren.

Wien (OTS) - "Weg mit der Mauer in Palästina! Truppen raus aus dem Irak!" sind die zentralen Anliegen einer Demonstration eines breiten Aktionsbündnisses in Wien, die im Zusammenhang mit dem internationalen Aktionstag gegen Besatzung und Krieg stattfindet.

Ein Aktionsbündnis aus Organisationen, die auch am ASF beteiligt sind, ruft zu einem Aktionstag gegen Besatzung und Krieg auf

* Mehr Infos zur DEMO finden sich hier

* Tarafa Baghajati, Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, in der Tageszeitung "Die Presse" zur Situation im Irak.

Ein Kommentar von Walter Baier